Vor der Präsidentschaftswahl in Uganda am 15. Januar herrscht große Anspannung: Militärfahrzeuge und Soldaten prägen derzeit das Straßenbild in der Hauptstadt Kampala, viele Ugander zweifeln an einem geordneten Ablauf. Uganda hat seit der Unabhängigkeit 1962 keinen friedlichen Machtwechsel erlebt.

Die Bevölkerung blickt mit Sorge auf den Wahltag wie Maria Taremwa: "Menschen werden auf den Straßen geschlagen, vor allem Oppositionelle." Die Aufforderung, Wahllokale nach der Stimmabgabe zu verlassen, könne Spannungen verschärfen. "Viele wollen ihre Stimme schützen - das ist verständlich, doch es könnte leicht zu Chaos führen." Auch ein möglicher Internet-Blackout bereitet ihr Sorgen: "Facebook ist seit der letzten Wahl eingeschränkt. Und das beschränkt unsere Meinungsfreiheit."

Jacob Nuwashumbusha - ebenfalls in Kampala - warnt vor Eskalation: "Normalerweise würde ich keinen gewaltsamen Ausbruch erwarten, aber wir sitzen auf einem Pulverfass. Die politischen Führer müssen ihre Anhänger dazu anhalten, ruhig zu bleiben."

Yoweri Museveni - ein Veteran an der Macht

Präsident Yoweri Kaguta Museveni kandidiert für eine weitere Amtszeit. Der 81-Jährige regiert seit 1986 und strebt sein siebtes Mandat an. Möglich wurde dies durch die von ihm veranlassten Verfassungsänderungen, mit denen Alters- und Amtszeitbegrenzungen aufgehoben wurden.

Museveni stellt sich als Garant für Stabilität dar. In einer Neujahrsansprache verteidigte er den harten Kurs der Sicherheitskräfte und bezeichnete den Einsatz von Tränengas gegen die "kriminelle Opposition" als "legal und nicht-tödlich".

Musevenis wichtigster Herausforderer ist Robert Kyagulanyi Ssentamu, bekannt als Bobi Wine. Der 43-jährige Musiker und Vorsitzende der National Unity Platform (NUP) mobilisiert vor allem junge Wähler. Im Wahlkampf erklärte er, diese Wahl sei "nicht nur eine weitere Wahl, sie ist eine Revolution". Bereits 2021 trat er als Hoffnungsträger für die junge Generation an  und erreichte laut offiziellem Ergebnis rund 35 Prozent der Stimmen - die Wahl war jedoch umstritten.

Kein Vertrauen in die Wahlkommission

Museveni und Bobi Wine gehören zu den acht zugelassenen Kandidaten. Andere bekannte Oppositionelle wie Kizza Besigye sind durch Haft oder Anklagen eingeschränkt. Für 2026 sind laut Wahlkommission rund 21,6 Millionen Wähler registriert.

Zweifel an der Unabhängigkeit der Institutionen sind weit verbreitet. Politikwissenschaftler Frederick Golooba-Mutebi sagt: "Es gibt Zweifel, ob die Wahl frei und fair sein wird. Die Integrität der Wahlkommission wird stark infrage gestellt. Fast jede Wahl in Uganda war von Vorwürfen der Manipulation gegen die Regierung und die Wahlkommission begleitet. Diese Wahl wird wahrscheinlich genauso sein."

"Das Militär hat die Wahlen übernommen"

Der Wahlkampf ist von Gewaltvorwürfen überschattet. Videos zeigen Bobi Wine in Schutzkleidung, ebenso kursieren Aufnahmen von Übergriffen auf Journalisten.  Amnesty International spricht von einer "brutalen Repressionskampagne" und dokumentiert Tränengaseinsatz, Festnahmen und Misshandlungen von Oppositionellen. Zudem gebe es Vorwürfe von Folter und willkürlicher Haft. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press sagte Wine, dass "das Militär die Wahlen weitgehend übernommen hat". Mindestens drei seiner Anhänger seien getötet worden.

Die Regierung weist die Vorwürfe zurück. Museveni betonte, dass Stabilität und Entwicklung Hand in Hand gehen und dass Frieden vor allem anderen kommen müsse, wenn Uganda weiter vorankommen wolle. "Ihr habt mit eigenen Augen die Kämpfe in der DR Kongo gesehen. Ihr könnt nicht mit unserem Frieden und unserer Sicherheit spielen, indem ihr für jemand anderen stimmt."

Politikwissenschaftler Golooba-Mutebi hält die Dementis für unglaubwürdig: "Jeder Ugander, der die Wahlkampagnen verfolgt hat, wird anerkennen, dass diese Kampagnen von Gewalt geprägt waren." Besonders betroffen seien Anhänger der NUP: "Oft handelte es sich um grundlose Übergriffe." Doch Gewalt sei seit Jahrzehnten Teil der Wahlkämpfe: "Seit Präsident Museveni 1996 erstmals kandidierte, sind Wahlkämpfe in Uganda immer wieder von Gewalt begleitet."

Rund um den Wahltag könnte sich die Lage weiter verschärfen. Vor wenigen Tagen untersagten Behörden Live-Übertragungen von Unruhen. Bobi Wine warnte, das Internet könne abgeschaltet werden, um Mobilisierung zu verhindern, doch die Regierung widerspricht. "Derzeit gibt es keinen Beschluss, das Internet abzuschalten", sagte Nyombi Thembo von der Uganda Communications Commission.

Welche Chancen auf Wandel?

Analyst Adolf Mbaine hält einen erneuten Sieg Musevenis für wahrscheinlich: "Er kontrolliert die Sicherheitskräfte, er ernennt die Wahlkommission. Er führt auch eine gute Kampagne." Zudem profitiere er von Erfolgen des Regimes. Ein Machtwechsel sei unter diesen Bedingungen kaum vorstellbar, so Mbaine. Dafür hätte sich die Opposition geschlossen hinter einen einzigen Kandidaten stellen müssen.

Auch Golooba-Mutebi zeigt sich skeptisch, was mögliche Veränderungen nach der Wahl angeht: "Echter Wandel würde entweder eine neue Regierung oder eine völlig andere Zusammensetzung der derzeitigen Partei erfordern - das ist sehr unwahrscheinlich." Er hofft nun, dass trotz einer angespannten Lage Gewalt und Chaos nach der Wahl vermieden werden: "Im besten Fall gewinnt Museveni und alles läuft wie gewohnt weiter. Im schlimmsten Fall gewinnt Museveni, es kommt zu Anfechtungen, Eigentum wird zerstört und viele Menschen werden getötet - das will niemand."

Mitarbeit: Frank Yiga, Uganda