Nach internationalen Medienberichte über die verheerende Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang hat Bundesaußenminister Heiko Maas politische Konsequenzen in Aussicht gestellt: "Wenn tatsächlich Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Nun seien Transparenz nötig und "vor allem ein unabhängiger Zugang zu der Region", etwa für die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. "Menschenrechte sind nicht verhandelbar und universell gültig", sagte der SPD-Politiker.

EU-Sanktionen gefordert

Der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, forderte EU-weit gültige Reise- und Finanzsanktionen gegen die Verantwortlichen. Konkret nannte er den früheren Sicherheitschef der Region, Zhu Hailun, dessen Nachfolger Wang Junzheng und den für Xinjiang zuständigen KP-Sekretär Chen Quanguo. Tags zuvor hatte Delius im Interview der DW mangelnde Einstimmigkeit der EU beklagt: Man stelle fest, "dass selbst in der Europäischen Union die Luft für einen Konsens sehr dünn geworden ist."

Der in München ansässige Weltkongress der Uiguren forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Vizepräsident Asgar Can sagte im WDR-Hörfunk, in China solle ein ganzes Volk ausgelöscht beziehungsweise umerzogen werden. "Westliche Länder, vor allem Deutschland, müssen da wirklich ein Zeichen setzen und das nicht einfach so hinnehmen."

Systematische Unterdrückung

China verbat sich internationale Einmischung in eine "innere Angelegenheit". Die im Nordwesten des Landes gelegene Provinz Xinjiang ist muslimisch geprägt und wird von der Volksgruppe der Uiguren bewohnt. Seit Jahren häufen sich die Berichte von Medien und Menschenrechtlern, nach denen bis zu einer Million Menschen gegen ihren Willen in "Umerziehungslagern" festgehalten werden. Dort sollen sie demnach zu treuen Anhängern der Kommunistischen Partei Chinas (KP) und Verfechtern Han-chinesischer Kultur gemacht werden - unter Aufgabe eigener Traditionen. Eine Recherche des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ belegt nun erstmals die Existenz derartiger Lager anhand geheimer Dokumente aus dem chinesischen Führungsapparat. Besucher beschreiben Xinjiang als Polizeistaat, dort sei die Präsenz von Sicherheitskräften sowie die Videoüberwachung noch ausgeprägter als im übrigen China.

ehl/fab (dpa, epd, DW)