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Politik

Uiguren-Lager: VW verteidigt Werk in Xinjiang

26. November 2019

Allen Berichten über massenhafte Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Der Autobauer Volkswagen steht zu seiner Fabrik in Urumqi. Der Konzern teilte der DW mit, das Engagement in der Region noch ausbauen zu wollen.

China 2014 Volkswagen in der Provinz Xinjiang | Werkseinfahrt
Das 2013 eröffnete VW-Werk in UrumqiBild: picture-alliance/dpa/S. Scheuer

Der Autobauer Volkswagen steht zu seinem Produktionsstandort in Xinjiang - ungeachtet der Berichte über staatlich orchestrierte systematische Unterdrückung von Minderheiten in der chinesischen Provinz. Die Entscheidung, als erster Autohersteller ein Werk in Urumqi zu eröffnen, sei "auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen gefällt" worden, heißt es in einer Antwort des Konzerns auf eine Anfrage der DW.

Alle Mitarbeiter besäßen einen direkten Arbeitsvertrag mit Saic Volkswagen, dem Joint Venture mit dem chinesischen Konzern Saic. "Wir gehen davon aus, dass kein Mitarbeiter unter Zwang arbeitet", betont VW weiter. Das Werk Urumqi spiele eine wichtige Rolle für die Stärkung der Aktivitäten des Konzerns in Westchina. "Wir gehen davon aus, dass sich die Region in den nächsten Jahren weiter wirtschaftlich steigern wird."

Kooperation mit Paramilitärs

Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte den Konzern, der seit 35 Jahren in China aktiv ist, in Erklärungsnot gebracht. Darin heißt es, VW habe sich auf einen Deal mit China eingelassen: "Volkswagen betreibt in Urumqi ein ökonomisch unrentables Werk - und darf im Gegenzug etliche neue Fertigungen an Chinas Ostküste aufmachen."

Das stellt ein VW-Sprecher in einer Mail an die DW anders dar: "Das Werk mit einer Kapazität von 50.000 Fahrzeugen hat eine gute Auslastung. Da wir davon ausgehen, dass der Westen Chinas in den kommenden Jahren weiteres Wirtschaftswachstum erfahren wird, setzen wir weiterhin auf unser Werk in Urumqi und weiten das Engagement in der Region aus." VW produziert in Urumqi den für den chinesischen Markt bestimmten Mittelklassewagen "Santana". Das Werk in der Provinzhauptstadt wurde 2013 eröffnet. Den Vertrag unterzeichnete VW nur ein Jahr zuvor im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In Turpan, ebenfalls in der Provinz Xinjiang, unterhält VW eine TeststreckeBild: Imago Images/Xinhua

Die "SZ" berichtete weiter, Saic Volkswagen unterhalte eine Kooperation mit der Bewaffneten Volkspolizei, einer "paramilitärischen Truppe, die die treibende Kraft hinter den Internierungen sein soll". VW betont, rund "25 Prozent unserer 650 Mitarbeiter vor Ort" gehörten Minderheiten an. Dies entspreche dem Anteil der Minderheiten an der Stadtbevölkerung von Urumqi. Ziel des Konzerns sei es, "dass mit Arbeitsplätzen für alle Volksgruppen das soziale Umfeld für die Menschen in Urumqi verbessert" werde.

Erstmals Belege für "Umerziehungslager"

"Volkswagen ist sich der Lage in der Region bewusst", erklärt der Konzern. Die im Nordwesten des Landes gelegene Provinz Xinjiang ist muslimisch geprägt und wird von der Volksgruppe der Uiguren bewohnt. Seit Jahren häufen sich die Berichte von Medien und Menschenrechtlern, nach denen bis zu eine Million Menschen gegen ihren Willen in "Umerziehungslagern" festgehalten werden. Dort sollen sie demnach zu treuen Anhängern der Kommunistischen Partei Chinas (KP) und Verfechtern Han-chinesischer Kultur gemacht werden - unter Aufgabe eigener Traditionen.

Eine Recherche des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ belegt nun erstmals die Existenz derartiger Lager anhand geheimer Dokumente aus dem chinesischen Führungsapparat. Als Reaktion auf die Berichte forderte Bundesaußenminister Heiko Maas eine vollständige Aufarbeitung durch die Vereinten Nationen und Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft. Peking verbat sich als Reaktion auf die Berichte internationale Einmischung in eine "innere Angelegenheit".

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