Das Wichtigste in Kürze: 

• Erste Panzerhaubitzen aus Deutschland in Ukraine eingetroffen
• Klingbeil: "Deutschland muss Anspruch einer Führungsmacht haben"
• "Extrem schwierige" Lage an der Front
• Moskau droht Litauen mit ernsten Folgen wegen Transitbeschränkungen
• US-Präsident Biden: Ukraine-Besuch "nicht wahrscheinlich"

 

Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn sind die ersten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf Twitter für die Lieferung der Panzerhaubitzen 2000. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Haubitzen in der Ukraine eingetroffen sind.

Zu den Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung erstmals eine Liste veröffentlicht. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, wurde entschieden, "das Verfahren zur Veröffentlichung der militärischen Unterstützungsleistungen an die Praxis unserer engsten Verbündeten, etwa der USA, anzupassen". Daher sei ab sofort auf der offiziellen Website der Bundesregierung eine Übersicht abrufbar über Waffen und andere Materialien, die Deutschland geliefert habe oder noch liefern werde.

Es handelt sich dabei den Angaben zufolge sowohl um Güter aus Beständen der Bundeswehr als auch um Lieferungen der deutschen Rüstungsindustrie. Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden.

Mit Stand Dienstag sind unter anderem bereits geliefert worden: 500 Fliegerabwehrraketen Stinger, 2700 Fliegerfäuste Strela, 50 Bunkerfäuste sowie 23.000 Gefechtshelme, 1200 Krankenhausbetten und vier elektronische Drohnenabwehrgeräte. Noch kommen sollen 30 Flakpanzer Gepard, das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM, das Artillerieortungsradar Cobra, drei Mehrfachraketenwerfer Mars und andere Militärgüter.

Klingbeil: "Deutschland muss Anspruch einer Führungsmacht haben"

Die Bundesrepublik muss nach Ansicht von SPD-Chef Lars Klingbeil in der internationalen Politik ihr Gewicht stärker zum Ausdruck bringen. "Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem", sagte Klingbeil in einer Grundsatzrede auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Land habe sich in den letzten Jahrzehnten ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet, mit dem aber auch eine Erwartungshaltung einhergehe. "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben", sagte Klingbeil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit seiner Zeitenwende-Rede nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine Kehrtwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen und vor allem eine massive Aufrüstung der Bundeswehr eingeleitet. Von einer Führungsmacht wie Klingbeil hat er bisher jedoch nicht gesprochen. 

Scholz analysiert Putins Verhalten

Der russische Staatschef Putin​ führt aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz einen Kampf gegen Demokratien. "Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte. Deshalb betreibt er seit Jahren eine Politik, die eine Auflösung von NATO und EU zum Ziel hat", sagte Scholz in einem Interview des "Münchner Merkur". Putin wolle ein gespaltenes Europa und zurück zu einer Politik der Einflusszonen. Er müsse aber akzeptieren, dass in seiner Nachbarschaft eine Gemeinschaft von Demokratien und Rechtsstaaten immer enger zusammengewachsen sei.

Der Kanzler bekräftigte seine Forderung, Russland müsse seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. "Es ist klar, dass ein Diktatfrieden nach Putins Gnaden inakzeptabel ist", betonte Scholz. Er verwies auch auf die EU-Sanktionen gegen Russland. "Die halten wir durch, solange es nötig ist."

Zu Vorwürfen, Deutschland liefere zu spät und zu wenige Waffen an das ukrainische Militär, sagte der Kanzler: "Vieles, was gerade hierzulande gesagt wird, ist einfach nicht wahr." Manche unterschätzten die Komplexität der Angelegenheit. "Wer glaubt, Kriegswaffen wären verfügbar wie Autos beim Händler, der irrt."

"Extrem schwierige" Lage an der Front

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben einen Angriff auf die strategisch wichtige Schlangeninsel abgewehrt und die ukrainischen Truppen im Großraum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk vom Nachschub abgeschnitten. Nach Angaben eines Armeesprechers in Moskau erlitt die Gegenseite in der Region hohe Verluste.

Die Ukraine räumte Schwierigkeiten bei den Kämpfen im Osten des Landes ein. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, bezeichnete die Lage entlang der Front als "extrem schwierig". Die russische Armee habe einige Gebiete eingenommen und genügend Reserven für eine neue Großoffensive gesammelt.

"Katastrophale Zerstörungen"

In der Großstadt Sjewjerodonezk seien russische Truppen in das Industriegebiet vorgedrungen. Dort werde bereits gekämpft, schrieb Hajdaj in seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Truppen kontrollierten nur noch das Territorium des Chemiewerks Azot.

In der strategisch wichtigen Nachbarstadt Lyssytschansk gebe es "katastrophale Zerstörungen" durch russischen Beschuss, erklärte Hajdaj. Russland wolle die Region Luhansk "vor dem 26. Juni" vollständig einnehmen. "Aber das werden sie nicht in fünf Tagen schaffen", fügte der Gouverneur hinzu. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies in seiner täglichen Videoansprache auf schwere Kämpfe in Luhansk um die Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk.

In der ostukrainischen Metropole Charkiw sind durch russischen Raketenbeschuss mindestens fünfzehn Zivilisten getötet worden. Es habe mehrere Verletzte gegeben, teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, mit.

Krim meldet Attacke auf Förderplattformen

Die ukrainische Küstenverteidigung hat schwimmende Gasförderplattformen im Schwarzen Meer mit Raketen angegriffen. Bei einem von insgesamt drei Angriffen seien mindestens drei Menschen verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, mit. Einige Menschen würden noch vermisst, 94 seien in Sicherheit gebracht worden, hieß es.

Die Ukraine bestätigte den Angriff und erklärte zugleich, Russland nutze die Bohrinseln militärisch. So werde dort Ausrüstung zur Luftverteidigung gelagert. Moskau wolle die "volle Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres erlangen", sagte der Sprecher der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk. Die Plattformen hatte das russische Militär im Zuge der Krim-Annexion 2014 besetzt.

Moskau droht Litauen mit ernsten Folgen

Der Kreml hat den Menschen in Litauen mit schweren Folgen gedroht, sollte ihr Land nicht die Transitbeschränkungen gegenüber Kaliningrad einstellen. Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew sprach von "feindlichen Handlungen" gegenüber der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave, die Gegenmaßnahmen erforderten. "Deren Folgen werden schwere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung Litauens haben." Patruschew, der als einer der engsten Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin gilt, traf sich in Kaliningrad mit dem dortigen Gouverneur Anton Alichanow.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut Alichanow betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Der Kreml kritisierte diese Beschränkungen bereits am Montag als "illegal" und drohte Gegenmaßnahmen an. Das Außenministerium bestellte sowohl den diplomatischen Vertreter Litauens als auch den EU-Botschafter in Moskau ein.

Litauen wies unterdessen Beschwerden Moskaus über die Beschränkung des Bahntransits von und zu der Ostsee-Exklave zurück. "Es gibt keine Blockade von Kaliningrad", sagte Regierungschefin Ingrida Simonyte in Vilnius. "Es ist nur so, dass seit dem vergangenen Wochenende Strafmaßnahmen für einige der im sogenannten Sanktionspaket enthaltenen Güter, nämlich Stahl und Eisenmetalle, in Kraft sind." Darüber seien Bahnkunden oder Vertragspartner informiert worden. "Der Transport aller anderen Waren, die entweder nicht sanktioniert sind oder noch keinen Sanktionen unterliegen, findet ebenso statt wie der Transit von Passagieren im Rahmen eines Sonderabkommens zwischen der Europäischen Union, Russland und Litauen", betonte Simonyte.

Merz: Hoffe, dass Russland vor NATO-Potenzial Respekt hat

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, Litauen setze richtigerweise EU-Sanktionen gegen Russland um. Moskau jedoch trage seinerseits zu den wachsenden Spannungen bei. Der Oppositionsführer verwies auf einen Antrag im russischen Parlament, wonach die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen zurückgenommen werden soll.

Damit drohe nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erstmals ein Konflikt unmittelbar mit einem NATO-Staat, sagte Merz. "Ich gehe aber davon aus, dass die militärische Präsenz der NATO-Streitkräfte ausreicht, um Russland vor weiteren Eskalationsschritten zu bewahren." Er hoffe, dass Russland genug Respekt vor dem Abschreckungspotenzial des Bündnisses habe.

Die EU will ihre Sanktionsbestimmungen nun auf den Prüfstand stellen. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal untersuchen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel am Donnerstag zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab. Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. 

Deutschland und Frankreich hatten an die anderen EU-Länder appelliert, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Europäische Union stehe vor einem "historischen Moment", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Die Ukraine und auch das Nachbarland Moldau nicht einzuladen, wäre "eine fatale Entscheidung". Baerbocks französische Kollegin Catherine Colonna warb ebenfalls für einen "historischen" Beschluss.

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in seiner Videoansprache, sein Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei. Russland sei sehr nervös wegen der Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten, fügte der Staatschef hinzu.

Biden verzichtet wohl auf Ukraine-Besuch

US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seiner bevorstehenden Europareise voraussichtlich nicht die Ukraine besuchen. Auf entsprechende Reporterfragen antwortete Biden in seinem Heimatstaat Delaware, dies sei "nicht wahrscheinlich".

Ende Juni nimmt Biden in Deutschland am Gipfel der G7-Staaten im bayerischen Elmau teil, anschließend reist er nach Madrid zum NATO-Gipfel. Für Mitte Juli plant der US-Präsident eine Reise nach Israel und Saudi-Arabien. "Und dann werde ich direkt nach Hause kommen", sagte Biden.

Nobelpreis-Medaille für Flüchtlingskinder

Der russische Journalist Dmitri Muratow hat bei der Versteigerung seiner Nobelpreis-Medaille in New York 103,5 Millionen Dollar erzielt. Das Geld geht nach Angaben des Auktionshauses Heritage Auctions an das Hilfsprogramm für geflüchtete ukrainische Kinder des UN-Kinderhilfswerks UNICEF. Den Zuschlag für die Medaille sicherte sich ein bisher anonym gebliebener Bieter per Telefon.

Muratow ist Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Ende März musste das Blatt sein Erscheinen einstellen, nachdem es von den Behörden wegen der Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine mehrfach verwarnt worden war. Den Friedensnobelpreis hatte Muratow im vergangenen Jahr wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa erhalten.

Bundesnetzagentur macht sich Sorgen

Die Bundesnetzagentur sieht Fortschritte bei der Befüllung der Gasspeicher in Deutschland, fordert aber weitere Anstrengungen, um eine Gasmangellage im Winter zu vermeiden. "Wir sind bei der Befüllung jetzt bei über 57 Prozent", berichtete der Präsident der Bonner Behörde, Klaus Müller. "Wir haben etwas aufgeholt." In zwölf Wochen beginne aber bereits die Heizsaison. Wichtig seien die Gasflüsse. Diese seien nicht garantiert. "Im Kern führt Russland einen Wirtschaftskrieg gegen Europa, insbesondere gegen Deutschland."

Müller rief erneut Haushalte und Industrie zu Einsparungen auf. Er äußerte sich nicht dazu, ob in Kürze die zweite von drei Warnstufen des Notfallplans Gas ausgerufen wird. Seit Ende März gilt bereits die Frühwarnstufe. Im Fall einer Gasmangellage wäre die dritte Stufe fällig. Dann kann die Bundesnetzagentur in den Markt eingreifen und entscheiden, wer noch wie viel Gas erhält.

Der Branchenverband Kernenergie sprach sich für eine befristete Laufzeitverlängerung der letzten deutschen Atomkraftwerke aus. "Wir plädieren dafür, alle verfügbaren Quellen zu nutzen, um die Energiekrise besser zu überstehen", sagte ein Verbandssprecher dem "Münchner Merkur". Um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen, sei aber Eile nötig. "Die Kraftwerke befinden sich im Abschaltungsprozess. Je länger man wartet, desto schwieriger wird es, sie wieder hochzufahren."

Die Beschaffung neuer Brennstäbe rechtzeitig vor dem Jahresende hält der Branchenverband für machbar. Zwar sei Russland ein traditioneller Lieferant. Uran gebe es aber auch in Australien oder Kanada, so der Sprecher. Doch auch hier sei Eile geboten: "Wenn wir mehr Uran wollen, müssen wir es bald bestellen, weil es nicht so schnell verfügbar ist."

RWE passt Personalplanung an

Der westdeutsche Energiekonzern RWE will die Frühverrentung von bestimmten Mitarbeitern verzögern. Damit reagiert der Konzern auf den vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Mehr-Einsatz von Kohlekraft. Zudem solle der absehbar höhere Personalbedarf über Einstellung von Ausgebildeten und vom externen Arbeitsmarkt gedeckt werden, sagte eine RWE-Sprecherin der Zeitung "Rheinische Post".

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts gedrosselter russischer Lieferungen den Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie senken. Dafür sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Experten der Denkfabrik Agora Energiewende rechnen deshalb mit steigenden Treibhausgasemissionen. Diese Maßnahme dürfe "allenfalls eine kurzfristige Notfallmaßnahme" sein, die unter anderem durch "einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien" kompensiert werden müsse, sagte Simon Müller, Deutschland-Direktor von Agora, der "Rheinischen Post".

Russland leidet wegen Abwanderung unter IT-Kräfte-Mangel

Die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine anhaltende Abwanderung russischer IT-Spezialisten hat nach offiziellen Angaben zu einem gravierenden Fachkräftemangel im Land geführt. "Die Höhe des Bedarfs wird von Experten auf etwa 170.000 geschätzt, dabei sind insgesamt in der Branche etwa eine Million Menschen beschäftigt", sagte Russlands Vize-Innenminister Igor Subow auf einer in den sozialen Netzwerken übertragenen Sitzung des Föderationsrats, des russischen Oberhauses im Parlament.

Subow verwies auf die westlichen Sanktionen als Ursache für den Exodus. Die Abwanderung der Spezialisten in einige Länder sei "erheblich" gewesen, räumte der Top-Beamte ein. Um die Lücke zu stopfen, bat Subow den Föderationsrat, eine Gesetzesinitiative zu unterstützen, die es ausländischen IT-Spezialisten leichter macht, eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland zu erhalten. Ende April hatte der Generalsekretär der Kremlpartei Geeintes Russland, Andrej Turtschak, die Anzahl der fehlenden IT-Spezialisten im Land noch auf etwa eine Million beziffert.

Gesamte ukrainische Region Cherson auf russisches Fernsehen umgestellt

In der Region um die besetzte südukrainische Stadt Cherson werden nun überall russische statt ukrainische Fernsehsender ausgestrahlt. Spezialisten der russischen Armee hätten "den letzten der sieben Fernsehsendemasten in der Region Cherson neu konfiguriert für die Ausstrahlung russischer Sender", gab das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt. Rund eine Million Einwohner in dem Gebiet könnten nun "kostenlos" die wichtigsten russischen Sender nutzen, darunter insbesondere diejenigen der staatlichen Sendergruppe VGTRK.

Die russische Armee hatte das an die annektierte Krim-Halbinsel grenzende Gebiet um Cherson bereits kurz nach Beginn ihrer Ukraine-Offensive Ende Februar eingenommen. Seitdem wird das Gebiet immer näher an Russland herangeführt. Vor anderthalb Wochen begann Russland mit der Ausgabe russischer Pässe, außerdem wurde der russische Rubel als Zahlungsmittel eingeführt.

Ben Stiller informiert sich vor Ort

US-Filmstar Ben Stiller hat als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die Ukraine besucht und Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. "Ukrainer spüren die Unterstützung der ganzen Welt, vieler bekannter Menschen. Und Ben Stillers Besuch bestätigt das noch einmal", schrieb Selenskyj auf Instagram. Dazu postete er ein Video, das das Treffen der beiden zeigt.

Stiller besuchte unter anderem den durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin. "Krieg und Gewalt richten Menschen auf der ganzen Welt zugrunde", sagte der 56-Jährige. "Niemand flieht einfach so aus seinem Zuhause. Schutz zu suchen ist ein Recht, das allen Menschen gewährt werden muss."

rb/nob/wa/gri/jj/kle (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.