Das Wichtigste in Kürze:

• USA liefern Abrams-Panzer an die Ukraine
• Selenkyj zieht Bilanz seiner USA- und Kanada-Reise
• Russland greift erneut Hafen von Odessa an
• Pistorius zu Besuch im Baltikum
• Polens Präsident sagt Hilfe beim Getreidetransit zu

 

Die ersten US-Panzer vom Typ Abrams sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine angekommen. "Die Abrams sind schon in der Ukraine und bereiten sich darauf vor, unsere Brigaden zu verstärken", schrieb Selenskyj auf Telegram. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten die Übergabe von 31 Kampfpanzern an die Ukraine angekündigt.

Selenskyj machte keine Angaben zur Anzahl der bereits im Land befindlichen US-Panzer. Er dankte den Verbündeten für die Waffenhilfe. Die USA gelten dabei im militärischen Bereich als wichtigster Unterstützer Kiews. Die Ankündigung der USA kam Ende Januar parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern.

Selenskyj zieht positive Bilanz seiner Nordamerika-Reise

Präsident Selenskyj hat nach seiner Reise in die USA und nach Kanada ein positives Fazit gezogen. Mit den beiden westlichen Partnerstaaten seien Absprachen über Militär- und Finanzhilfe sowie über eine gemeinsame Waffenproduktion getroffen worden, erklärte Selenskyj. "Es war eine produktive Woche."

Ein neues militärisches Hilfspaket der USA umfasst laut Selenskyjs Angaben unter anderem Munition für Artillerie - darunter auch Himars-Mehrfachraketenwerfer - und Luftverteidigung, sowie weitere Luftabwehrsysteme, taktische Fahrzeuge und andere Arten von Waffen. Die lange von Kiew geforderten amerikanische ATACMS-Raketen erwähnte Selenskyj in seiner Ansprache nicht.

Der ukrainische Staatschef betonte jedoch die Bedeutung der zuvor angekündigten gemeinsamen Produktion von Waffen und Verteidigungssystemen - einschließlich der Luftverteidigung - mit den Vereinigten Staaten: "Das war bis vor kurzem eine absolute Fantasie. Aber es wird Wirklichkeit."

Kanada sicherte Selenskyj zufolge ein Hilfspaket für die Verteidigung der Ukraine in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar zu. Zudem sei die Regierung in Ottawa bereit, Mittel für die Fertigstellung des Holodomor-Museums bereitzustellen, berichtete der Präsident. Das Kiewer Museum, das an die ukrainischen Opfer des sowjetischen Genozids Holodomor in den 1930er Jahren erinnern soll, wurde 2008 eröffnet und wird seit 2017 erweitert.

Hafen in Odessa offenbar erneut Ziel eines russischen Angriffs

Russland hat offenbar die südukrainische Region Odessa erneut angegriffen. Nach ukrainischen Angaben ist dabei auch wieder der Hafen angegriffen worden und "Hafeninfrastruktur" "erheblich beschädigt" worden. Zudem sei eine Frau durch die Druckwelle einer Explosion verletzt worden. Russland setzte bei dem Angriff nach Angaben der ukrainischen Armee 19 Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion und 14 Raketen ein. Alle Drohnen und elf Kalibr-Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden.

Nach Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer Ende Juli haben die russischen Angriffe auf die ukrainische Getreideinfrastruktur zugenommen. Dennoch erreichte am Sonntag ein zweites mit Weizen aus der Ukraine beladenes Schiff seit Russlands Ausstieg aus dem Abkommen die Türkei.  

Hilfe bei Verfolgung von Kriegsverbrechen gefordert

Der ukrainische Sonderermittler für die Dokumentation von Kriegsverbrechen, Gjundus Mamedow, hat internationale Unterstützung bei der Strafverfolgung gefordert. So könne die Justiz in anderen Staaten Verfahren eröffnen, wenn sich dafür Ansatzpunkte ergeben, sagte Mamedow der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Dies könne etwa der Fall sein, wenn sich Opfer des russischen Angriffskriegs in Ländern wie Deutschland befinden. "Wir haben seit September vergangenen Jahres etwa 500 Fälle von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert. An der Ermittlung der Beteiligten müssen andere Institutionen mitwirken", forderte Mamedow.

Beispielhaft sei, dass die deutsche Justiz Gerichtsverfahren wegen Straftaten durchgeführt habe, die im Syrien-Krieg verübt wurden. Er setze nun Hoffnungen auch darauf, dass sich die Bundesregierung "für die Schaffung einer internationalen Institution einsetzt, die sich komplett der Aufklärung der Verbrechen gegen die Ukraine widmet". Mamedow sagte weiter: "Das allererste Verbrechen, das behandelt werden soll, ist natürlich der Akt der unrechtmäßigen Aggression gegen einen unabhängigen Staat. Die Menschen, die sich an diesem Verbrechen beteiligt haben, das ist die militärisch-politische Elite in Russland."

Pistorius spricht mit NATO-Partnern im Baltikum

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Montag für mehrere Tage zu Gesprächen mit NATO-Partnern ins Baltikum gereist. Er betonte gleich zu Beginn seines Besuches die Solidarität und den Beistand Deutschlands. "Wir stehen an Eurer Seite. Deutschland ist bereit, eine führende militärische Rolle in den baltischen Staaten zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker in der lettischen Hauptstadt Riga bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andris Spruds. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit."

Die Reise des Ministers führt ihn am Dienstag weiter nach Estland. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") statt.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Mit den anderen beiden baltischen Republiken hat Deutschland bereits die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut.

Polens Präsident sagt Hilfe beim Getreidetransit zu

Polen ist nach Darstellung seines Präsidenten Andrzej Duda weiter bereit, beim Export von Getreide aus der Ukraine in Drittländer zu helfen. Er sei absolut der Meinung, dass alles getan werden müsse, damit die Transittransporte so umfangreich wie möglich seien, erklärte Duda. Das Getreide könne über spezielle Korridore dorthin gebracht werden, wo es wirklich benötigt werde, nämlich in die ärmsten Länder der Welt.

Zugleich verteidigte Duda die jüngste Entscheidung seines Landes, das Verkaufsverbot für ukrainisches Getreide auf dem polnischen Markt aufrechtzuerhalten. Die Regierung in Warschau müsse den heimischen Agrarmarkt schützen, betonte Duda. Die EU-Kommission hatte hingegen kürzlich beschlossen, ihre Handelseinschränkungen auslaufen zu lassen.

Zuletzt war es rund um die ukrainischen Getreideimporte zu Zerwürfnissen zwischen Polen und der Ukraine gekommen. Beide Länder machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Warschau verbat sich "Beleidigungen" aus Kiew und erklärte, man werde Waffenlieferungen an die Ukraine auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken.

In Polen ist derzeit Wahlkampf. Die nationalkonservative Regierung bemüht sich offensichtlich, durch den Schutz der einheimischen Bauern Punkte zu sammeln.

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe 

Das Verteidigungsministerium in Moskau hat einen weiteren Angriff auf die russische Gebietshauptstadt Kursk gemeldet. Am Sonntagabend (Ortszeit) habe die Luftabwehr eine ukrainische Drohne abgeschossen, heißt es. Ein auf Telegram-Kanälen veröffentlichtes Video zeigt Rauchwolken nahe des Flughafens östlich der Stadt. Kursk liegt rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Bei vorangegangenen Attacken auf Kursk soll eine Drohne das örtliche Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB getroffen haben, eine zweite eine Ölraffinerie, wie Medien in Kiew berichteten. Das Gebiet Kursk teilte offiziell mit, es sei lediglich geringer Schaden am Dach eines Verwaltungsgebäudes entstanden.

Einen Drohnenangriff habe es auch auf die russische Region Tula gegeben, meldete russische Nachrichtenagentur RIA. Tula grenzt im Norden an die Region Moskau. Laut Medienberichten wurde zwischenzeitlich der Flugverkehr an den zwei großen Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domedowo eingeschränkt.

fab/qu/sti/bru/wa/cw (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.