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PolitikEuropa

Ukraine aktuell: Frankreich will Spähpanzer liefern

4. Januar 2023

Damit erhält die Ukraine erstmals Panzer westlicher Bauart. Russland schickt eine Fregatte mit Hyperschall-Rakete Richtung Atlantik. Ein Überblick.

Französicher Radpanzer AMX-10 RC
Der Radpanzer AMX-10 RC wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt (Archiv)Bild: Emmanuel Dunand/AFP

Das Wichtigste in Kürze:

 

  • Frankreich liefert Spähpanzer an die Ukraine
  • Putin stellt neue Hyperschall-Seerakete in Dienst
  • Russisches Militär gibt nach hohen Verlusten in Makijiwka Fehler zu
  • Britischer Premier sagt der Ukraine weitere Hilfe zu
  • Ukraine will Übergang zu grüner Energie forcieren

 

Frankreich will der Ukraine "leichte Kampfpanzer" liefern. Das habe der französische Staatschef Emmanuel Macron seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilte der Élyséepalast nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Bei dem Panzer soll es sich um den Spähpanzer AMX-10 RC handeln. Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar.

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.

Selenskyj hat wiederholt den Westen gebeten, die Ukraine mit Kampfpanzern auszustatten, insbesondere ist die Ukraine am deutschen Kampfpanzer Leopard interessiert. Die Bundesregierung hat derartige Wünsche bislang mit dem Hinweis zurückgewiesen, man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Deutschland würde die Waffen liefern, die auch von den USA an die ukrainische Armee abgegeben würden.

Putin stellt neue Hyperschall-Seerakete in Dienst

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete "Zirkon" in Dienst gestellt. "Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern", sagte der 70-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der "Zirkon"-Raketen auf der Fregatte "Admiral Gorschkow". Die öffentliche Zeremonie dient offenbar auch dazu, von den Schwächen der russischen Armee in der Ukraine abzulenken.

Die "Admiral Gorschkow" gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird. Die Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben kann sie auf bis zu 8000 bis 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen - ist sie von der Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten.

Dieses Bild des russischen Verteidigungsministeriums soll den Start einer "Zirkon"-Rakete von der "Admiral Gorschkow" zeigenBild: Russian Defence Ministry/picture alliance/dpa

Ukraine will Blauhelmtruppen für Saporischschja - auch ohne russische Zustimmung

Die Ukraine appelliert an die Vereinten Nationen, auch ohne Abmachung mit Russland Blauhelme zum Schutz des Atomkraftwerks Saporischschja zu entsenden. Bislang habe es bei den Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, eine Schutzzone rund um das AKW einzurichten, keine Fortschritte gegeben, sagte der Chef des ukrainischen Versorgers Energoatom, Petro Kotin. "Wir schlagen vor, einen Schritt weiterzugehen." Die Ukraine fordert bereits seit September UN-Friedenstruppen für das AKW. Bedingung bislang war jedoch eine Vereinbarung mit Russland zur Einrichtung einer Schutzzone rund um das AKW. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können.

Ob Kotin mit seinem Appell bei der Vereinten Nationen Erfolg haben kann, ist ungewiss. Im UN-Sicherheitsrat ist Russland ständiges Mitglied mit Vetorecht. Die Anwesenheit von UN-Blauhelmen könnte aber dazu beitragen, dass Russland die Kontrolle über das AKW verliert, sagte Kotin. Am Mittwoch wollten ukrainische Vertreter darüber beraten, wie das Anliegen bei den UN vorgetragen könnte. Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit dem Frühjahr unter russischer Kontrolle und war seitdem immer wieder Schauplatz von Kämpfen.

Saporischschja aus der Ferne - von dem besetzten Kraftwerk geht ein großes Sicherheitsrisiko ausBild: Leo Correa/AP/dpa/picture alliance

Neue Angriffe auf ukrainische zivile Infrastruktur

Die Ukraine wirft Russland neue Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur vor. In den vergangenen 24 Stunden habe es sieben Raketenangriffe, 18 Luftangriffe und mehr als 85 Angriffe mit Mehrfachraketen gegeben, teilt der Generalstab der Streitkräfte mit. Ziel seien die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Cherson gewesen. "Es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung", teilt der Generalstab zudem mit, ohne Details zu nennen. Darüber hinaus heißt es, die russischen Streitkräfte konzentrierten sich weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.

Russland vermeldet Abwehr eines Drohnenangriffs auf der Krim

Russland vermeldet die Abwehr eines Drohnenangriffs auf die seit 2014 annektierte ukrainische Halbinsel Krim. "Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen", teilte der von Russland eingesetzte Verwalter von Sewastopol, Michail Raswoschajew, mit. Das ukrainische Militär hatte den russisch kontrollierten Militärflugplatz Belbek bereits mehrfach attackiert.

Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gibt es offiziell keine Angaben. Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet.

Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die seit 2014 besetzte Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne.

London warnt vor Risiko durch schlecht gesicherte russische Munitionsdepots

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste führt unsichere Munitionslagerung zu einem hohen Risiko für die Truppen des Kremls. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk in der Neujahrsnacht, bei dem nach russischen Darstellungen 89 eigene Soldaten ums Leben kamen. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es von den Briten. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie "unprofessionelle Methoden" zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen.

Große Schäden in Makijiwka - britische Geheimdienste glauben, dass auch russische Munition explodiert sein könnteBild: RIA Novosti/SNA/IMAGO

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Nach hohen Verlusten in Makijiwka: Russland gibt Fehler zu

Nach dem ukrainischen Raketenangriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten um mehr als 20 auf 89 nach oben korrigiert. Die Männer und auch der stellvertretende Kommandeur seien nach dem Raketenschlag in der Neujahrsnacht in den Trümmern des eingestürzten Gebäudes aus Stahlbeton gefunden worden, teilte Generalleutnant Sergej Sewrjukow in Moskau in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor war von 63 Toten die Rede gewesen. Die Ukraine hatte die Unterkunft mit dem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer Himars beschossen.

Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Die russische Regierung hat die in einer Kaserne getöteten Soldaten für den Angriff mitverantwortlich genannt. Es sei offensichtlich, dass die verbotswidrige, massive Nutzung von Mobiltelefonen durch die Soldaten ein Hauptgrund für den Angriff gewesen sei, teilte das Verteidigungsministerium mit. "Dieser Umstand ermöglichte es dem Feind, die Koordinaten des Standorts der Soldaten aufzuspüren und für einen Raketenangriff zu nutzen," sagte das Ministerium. 

Russischen Angaben zufolge schossen die ukrainischen Streitkräfte sechs Raketen ab, von denen vier einschlugen und zwei abgefangen worden seien, hieß es. Die Ukraine hatte von 400 Toten und 300 Verletzten in Makijiwka (russisch: Makejewka) gesprochen.

Ein amerikanischer Himars-Raketenwerfer in einer Militärübung (Archivbild)Bild: James Lefty Larimer/abaca/picture alliance

Die Untersuchungen liefen zwar noch, aber so viel zu den Hintergründen sei schon klar, sagte Sewrjukow. "Dieser Faktor hat es dem Gegner ermöglicht, die Richtung zu bestimmen und die Koordinaten der Lage der Soldaten zu orten, um den Raketenschlag zu vollziehen." Gegenwärtig werde dafür gesorgt, dass sich das nicht wiederhole. Zudem würden die schuldigen Diensthabenden zur Verantwortung gezogen. Nach Darstellung des Ministeriumsvertreters in Moskau wurde das Himars-System, aus dem geschossen worden war, geortet und zerstört.

Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über folgenreiche Fehler von russischen Kommandeuren in diesem Krieg. Die ukrainische Führung betonte wiederholt, dass die "Dummheit des Feindes" es dem Militär leicht mache, Erfolge zu erzielen. Kremlchef Wladimir Putin musste seit dem Überfall auf die Ukraine schon zahlreiche Niederlagen hinnehmen.

Britischer Premier sagt der Ukraine weitere Hilfe zu

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach den jüngsten russischen Drohnenangriffen langfristige Hilfe zugesichert. Die jüngste Lieferung von mehr als 1000 Luftabwehr-Raketen sei ein Zeichen dafür, teilte sein Büro mit. Die beiden Männer hätten im Laufe des Tages miteinander gesprochen. Bei einem Treffen mit seinen nordischen, baltischen und niederländischen Kollegen versprach Sunak in Riga, dass sein Land im nächsten Jahr bei der Militärhilfe für die Ukraine ein Volumen von 2,3 Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro) "erreichen oder sogar übertreffen" werde.

Premier Sunak bei einem Treffen mit Präsident Selenskyj im November 2022 in KiewBild: Ukrainian Presidential Press Office/AP Photo/picture alliance

Der britische Regierungschef, der erst Ende Oktober an die Macht kam, forderte die anderen Mitglieder der regionalen Gruppierung Joint Expeditionary Force (JEF) auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Militärhilfe müsse sich an die aktuelle Situation anpassen. Konkret bedeute dies mehr Luftabwehrsysteme, mehr Artillerie und mehr gepanzerte Fahrzeuge. An der JEF beteiligen sich neben dem Vereinigten Königreich die skandinavischen NATO-Staaten Dänemark, Norwegen und Island, die baltischen NATO-Staaten Estland, Lettland und Litauen und das NATO-Mitglied Niederlande sowie Finnland und Schweden, die bisher nicht der Militärallianz angehören.

Sunak lehnte auch einseitige Forderungen des Kremls nach einem Waffenstillstand in der Ukraine ab und bezeichnete solche Vorschläge als "im aktuellen Kontext völlig sinnlos". Er fügte hinzu: "Solange die Russen sich nicht aus den eroberten Gebieten zurückgezogen haben, kann und sollte es keine echten Verhandlungen geben."

Selenskyj ruft Westen zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung auf

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu verbessern. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle Russlands vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun. Russland werde nichts unversucht lassen, um für sich eine Wende in dem Krieg gegen sein Land zu erreichen und eine Niederlage zu vermeiden. "Wir müssen dieses Szenario der Russen zerstören", sagte der 44-Jährige. "Die Terroristen müssen verlieren."

Leben retten an der Front im Osten der Ukraine

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Ukraine will Übergang zu grünen Energien forcieren

Angesichts der russischen Angriffe auf das Stromnetz will die Ukraine schneller auf die Erzeugung grüner Energie umstellen. Der Krieg habe die Pläne dafür noch dringlicher gemacht, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Kabinettssitzung. Man werde das Potenzial der Erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasserstoff aktiver nutzen. "Die russischen Angriffe zwingen uns zu einer grundlegenden Reform - dem Aufbau eines dezentralisierten Energiesystems. Es wird weniger anfällig für feindliche Angriffe sein", betonte Schmyhal.

Russische Luftangriffe auf die Energie-Infrastruktur führen wie hier in Kiew immer wieder zu StromausfällenBild: Kyodo News/IMAGO

Eine Priorität sei in diesem Jahr, die Voraussetzungen für den Bau von Mini-Stromstationen und kleinen Stromerzeugungsanlagen zu schaffen. Die Regierung konzentriere sich zudem auf die Reparatur von beschädigten Energieanlagen und einen besseren Schutz insbesondere von Atomkraftwerken.

Ukraine liegt vorn bei deutschen Genehmigungen für Rüstungsexporte

Die Ukraine war das wichtigste Zielland für deutsche Rüstungsexportgenehmigungen im vergangenen Jahr. Das geht aus Zahlen hervor, die das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin veröffentlichte. Demnach erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren in das Land im Umfang von knapp 2,25 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Gesamtvolumens entspricht. Auf Platz zwei lagen die Niederlande, gefolgt von den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Insgesamt genehmigte die Regierung 2022 Rüstungsexporte im Wert von rund 8,36 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Betrag in der Geschichte der Bundesrepublik, nach 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021 - einem Jahr, in dem noch die große Koalition aus Union und SPD den Kurs weitgehend bestimmte.

uh/qu/los/ehl/kle/fw (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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