Aktuell: Guterres fordert freie Fahrt für russischen Dünger
20. August 2022![Türkei | Besuch Antonio Guterres in Istanbul](https://static.dw.com/image/62876710_800.webp)
Das Wichtigste in Kürze:
- Guterres fordert Ende der "Hindernisse" für russische Dünger- und Getreide-Exporte
- Moskau wehrt sich gegen möglichen EU-Einreisestopp
- Ukrainische Crowdfunding-Kampagne für bessere Aufklärung
- USA kündigen Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen Dollar an
Bei einem Besuch in der türkischen Metropole Istanbul hat UN-Generalsekretär António Guterres die Eröffnung des gesicherten Ausfuhr-Korridors für Getreide aus der Ukraine begrüßt. "Was für eine beeindruckende und inspirierende Operation", sagte Guterres im Kontrollzentrum, das eigens für das Getreide-Abkommen in Istanbul eingerichtet wurde.
Der Export ukrainischen Getreides sei aber nur ein Teil der Lösung. Genauso müsse russischen Nahrungs- und Düngemitteln der ungehinderte Zugang zu den weltweiten Märkten ermöglicht werden, so Guterres. Trotz des Abkommens gebe es dabei aber noch "Hindernisse", sagte der UN-Generalsekretär und warnte, ohne die Düngemittel könnte es im kommenden Jahr nicht genügend Lebensmittel geben. Um die Märkte zu beruhigen und die Preise für die Verbraucher zu senken, sei es jedoch von "entscheidender Bedeutung, dass mehr Lebensmittel und Düngemittel aus der Ukraine und Russland ausgeführt werden".
Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuletzt monatelang blockiert gewesen. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Es wird geschätzt, dass mehr als 20 Millionen Tonnen Getreideerzeugnisse in der Ukraine lagern. Im Zuge der Einigung unterzeichneten die UN und Russland auch eine separate Absichtserklärung. Diese sieht nach UN-Angaben vor, den Export von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln zu fördern.
Der Export von Getreide über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen geht derweil weiter. Zwei Frachter legten am Samstag von Tschornomorsk ab, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach einer Mitteilung des Koordinierungszentrums haben von Anfang August bis 19. August 27 Schiffe mit rund 650.000 Tonnen Getreide und andere Lebensmittel ukrainische Häfen verlassen. Dazu gehören auch 23.000 Tonnen Weizen für Afrika, die am Mittwochabend an Bord des von den Vereinten Nationen gecharterten Schiffs "MV Brave Commander" den Bosporus durchquerten. Guterres hatte das Schiff am Samstagmorgen in Istanbul besucht.
Vor seinem Istanbul-Aufenthalt hatte sich der UN-Generalsekretär in der westukrainischen Stadt Lwiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen und die Hafenstadt Odessa besucht.
Ukrainer spenden ihrer Armee präzise Satellitenfotos
Der ukrainische Fernsehmoderator Serhij Prytula hat über eine Crowdfunding-Kampagne ein Geschenk für die ukrainischen Streitkräfte finanziert: Es gehe um die Nutzungsrechte an einem Radarsatelliten, der die Erde nachts und durch Wolken hindurch beobachten könne, erklärten Prytula und das finnische Satellitenunternehmen ICEYE OY.
In Kombination mit modernen Waffen eröffneten die Aufklärungsbilder den Streitkräften neue Möglichkeiten im Kampf gegen Russland, freute sich Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Bei der Spendenaktion kamen bislang umgerechnet rund 16 Millionen Euro zusammen, mit denen eigentlich türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft werden sollten. Als deren Hersteller die Drohnen spendete, wurde stattdessen die Satelliten-Nutzung gekauft.
Moskau wehrt sich gegen möglichen EU-Einreisestopp
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat die Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen in die Europäische Union heftig kritisiert. "Wir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer nazistischen Politik, wenn von den höchsten europäischen Tribünen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der EU zu verbieten", sagte Schoigu auf dem Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress in der Nähe von Moskau. Der Begriff bezieht sich auf die Diktatur der Nationalsozialisten unter Adolf Hitler im Deutschen Reich von 1933 bis 1945.
Derzeit setzen immer mehr Länder der Reisefreiheit Grenzen und schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte er und rechtfertigte damit einmal mehr den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar.
Russische Verwaltung von Saporischschja will mehr Getreide ausführen
Der von Russland besetzte Teil des ukrainischen Gebiets Saporischschja exportiert nach Angaben der örtlichen Behörden täglich bis zu 7000 Tonnen Getreide und will die Menge ausweiten. Der weitaus größte Teil, bis zu 5000 Tonnen täglich, werde per Bahn exportiert, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Jewgeni Balizki. Wohin das Getreide gebracht wird, teilte er nicht mit. Die Exporte sollen demnach ausgeweitet werden, sobald der russisch besetzte ukrainische Hafen Berdjansk am Asowschen Meer einsatzbereit sei. Dann könnten auch Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten beliefert werden. Die Ukraine hat Russland wiederholt beschuldigt, aus besetzten Gebieten Getreide zu stehlen.
AKW Saporischschja ans russische Stromnetz?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einer "groß angelegten Provokation" Russlands am Atomkraftwerk Saporischschja. In seiner abendlichen Videoansprache erklärte er, Moskau plane eine Abkoppelung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz, um es an das russische Stromnetz anzuschließen. Das AKW ist unter russischer Kontrolle. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den anhaltenden Beschuss des Atomkraftwerks verantwortlich.
Drohnenangriff auf Flottenhauptquartier abgewehrt
Über dem Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim ist nach russischen Angaben eine Drohne abgeschossen worden. Das Gerät sei auf das Dach des Gebäudes gefallen und habe Feuer gefangen, teilte der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, mit. Es sei aber "kein größerer Schaden" entstanden. Auch sei niemand verletzt worden.
Der Gouverneur schreibt den Angriff den ukrainischen Streitkräften zu. Es war bereits der zweite versuchte Angriff auf das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol in weniger als einem Monat. Ende Juli war eine Drohne im Hof des Generalstabs gelandet. Dabei waren nach russischen Angaben fünf Mitarbeiter verletzt worden. Geplante Feierlichkeiten anlässlich des Tages der russischen Flotte wurden abgesagt.
In den vergangenen Wochen hatten sich Explosionen und Angriffe auf russische Militäreinrichtungen auf der In den vergangenen Wochen hatten sich Explosionen und Angriffe auf russische Militäreinrichtungen auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel gehäuft, die Russland 2014 annektiert hatte. So schossen die russischen Streitkräfte am Donnerstag eine Drohne in der Nähe eines Militärflugplatzes in Sewastopol ab. Am vergangenen Dienstag war auf der Krim ein Munitionsdepot in Flammen aufgegangen, Russland sprach von einem "Sabotageakt". Anfang August hatten Explosionen den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel erschüttert.
Die amtliche russische Staatsagentur Tass berichtete unter Berufung auf örtliche Behördenvertreter auf der Krim, die russische Flugabwehr hätte östlich von Cherson sechs ukrainische Drohnen abgeschossen.
USA helfen mit Überwachungsdrohnen
Die US-Regierung hat angekündigt, der von Russland angegriffenen Ukraineweitere Militärhilfe in Höhe von rund 775 Millionen US-Dollar (rund 772 Millionen Euro) bereitzustellen. Das geplante Hilfspaket soll unter anderem 15 Überwachungsdrohnen vom Typ ScanEagle, 40 minengeschützte Fahrzeuge und 16 Panzerhaubitzen umfassen, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Damit erhöht sich die US-Militärhilfe für die Ukraine seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden auf insgesamt 10,6 Milliarden US-Dollar (rund 10,56 Milliarden Euro).
sti/fab/rb/kle/hf (rtr, dpa, afp)
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.