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PolitikEuropa

Aktuell: Iran will Russland mit Drohnen versorgen

12. Juli 2022

Die USA haben Hinweise, nach denen Iran Russland im Krieg unterstützen will. Die Ukraine sieht sich vor einer neuen Angriffswelle. Der reichste Mann der Ukraine übergibt sein Medienimperium dem Staat. Ein Überblick.

Drohne "Gaza"
Vor gut einem Jahr präsentierte der Iran seine neue Drohne "Gaza" (Symbolbild) Bild: Sepahnews/AP/picture alliance

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • USA: Iran bereitet sich auf Drohnen-Lieferungen an Russland vor
  • EU-Finanzminister geben Milliardenpaket frei 
  • Ukraine befürchtet neue russische Angriffsoffensive
  • Streit um Weizenexporte: Treffen in Istanbul geplant
  • Oligarch Achmetow übergibt Medien-Imperium der Ukraine

 

Der Iran will Russland nach Erkenntnissen der USA mit Hunderten von Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine beliefern. Teheran wolle Moskau "bis zu mehrere hundert" solcher unbemannter Fluggeräte geben, darunter auch waffenfähige Drohnen, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor Journalisten.

"Unsere Informationen deuten des Weiteren darauf hin, dass der Iran sich vorbereitet, russische Einheiten im Einsatz dieser Drohnen auszubilden", sagte Sullivan. "Erste Trainingseinheiten könnten schon im Juli beginnen." Nach Angaben Sullivans ist unklar, ob der Iran Russland bereits Drohnen geliefert hat.      

Drohnen spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle, ob für Raketenangriffe, den Abwurf kleinerer Bomben oder das Auskundschaften des Gegners. Ukrainische Truppen setzen erfolgreich türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gegen die russischen Streitkräfte ein. Die USA und andere Staaten haben der Ukraine ebenfalls Drohnen geliefert.

EU hilft mit Milliardenpaket 

Die Finanzminister der Europäischen Union haben weitere Hilfen für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Euro freigemacht. Damit könne die Regierung in Kiew unter anderem die kritische Infrastruktur sichern, erklärte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, dessen Land seit Anfang Juli den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine verdoppelt sich damit nahezu auf 2,2 Milliarden Euro.

Die zusätzliche Milliarde gehört zu einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro, das die EU-Kommission der Ukraine im Mai in Aussicht gestellt hatte. Es soll dem Land helfen, einen Staatsbankrott im russischen Angriffskrieg abzuwenden. Kiew kann damit etwa Staatsbedienstete bezahlen und öffentliche Verkehrsverbindungen aufrecht erhalten.

Ukraine sieht sich vor neuer Angriffswelle

Nach weitreichenden Luftangriffen mit mehr als 30 Toten stellt sich die Ukraine auf neue Attacken russischer Bodentruppen ein. Der ukrainische Generalstab erklärte, der massive Beschuss sei eine Vorbereitung auf neue Angriffe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, seit Samstag habe es 34 Luftangriffe gegeben. Die Moskauer Regierung weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

Russland warf der Ukraine indes einen Angriff auf eine von russischen Kräften gehaltene Stadt in der Region Cherson vor, bei dem es mindestens sieben Tote und Dutzende Verletzte gegeben haben soll. Durch die Attacke auf die Stadt Nowa Kachowka sei es dort zudem zu einer Explosion in einem Düngemittel-Lager gekommen, sagte ein Vertreter der zuständigen Behörde laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die Ukraine erklärte, ihr Militär habe ein Munitionslager und weitere Gebäude zerstört. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten "verloren". Die südukrainische Region Cherson wird zum großen Teil von den russischen Invasionstruppen kontrolliert. Die Region grenzt an die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim. 

Beim russischen Beschuss der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Geschosse von Mehrfachraketenwerfern seien in zwei medizinische Einrichtungen und in Wohngebäude eingeschlagen, teilt Gouverneur Witali Kim auf Telegram mit.

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Ukrainischer Weizen im rumänischen Hafen Konstanza - in Istanbul soll über die Getreideexporte gesprochen werdenBild: Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Treffen in Istanbul geplant

Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine sollen am Mittwoch Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen in der Türkei zusammenkommen. Militärdelegationen aus den drei Ländern und UN-Vertreter sollen sich in Istanbul treffen, wie das das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. 

Zuvor hatte bereits der Direktor der Abteilung für internationale Organisationen im russischen Außenministerium, Pjotr Iljitschow, in einem von der Nachrichtenagentur Interfax veröffentlichten Interview ein Treffen angekündigt.

Rinat Achmetow (Archivbild) Bild: Thomas Trutschel/photothek.net/picture alliance

Oligarch Achmetow übergibt Teil seines Vermögens dem Staat 

Rinat Achmetow gilt als reichster Mann der Ukraine. Wegen eines Gesetzes zur Begrenzung des Einflusses von Oligarchen übergibt er nun sein gesamtes Medienimperium an den Staat. "Diese Woche wird die Media Group Ukraine alle ukrainischen Lizenzen unserer Fernsehkanäle (...) und Printmedien zugunsten des Staates abgeben", sagte Achmetow. Der 55-jährige Multimilliardär erklärte weiter, die in dem im September 2021 beschlossenen Gesetz festgehaltene kurze Frist zum Verkauf von Medien und die "russische militärische Aggression gegen die Ukraine" machten es ihm "unmöglich", die Medienunternehmen zu Marktbedingungen zu verkaufen. Die Media Group Ukraine ist eine der größten Medien-Holdings in dem Land. Ihr gehören zehn TV-Kanäle, darunter Nachrichtensender, Online-Medien und Printmedien.

Achmetow hat ein geschätztes Vermögen von mehr als vier Milliarden Euro. Seine Holding SCM ist unter anderem in den Sektoren Stahl, Energie und Kohle aktiv. Der in der russischsprachigen Ostukraine geborene Großindustrielle und Besitzer des Fußballvereins Schachtar Donezk galt lange Zeit als russlandfreundlich. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er verurteilt.

Ukraine protestiert gegen Turbinen-Ausfuhr durch Kanada

Die Ukraine hat scharf dagegen protestiert, dass Kanada auf Drängen der Bundesregierung die Ausfuhr einer reparierten Turbine für die aus Russland kommende Gaspipeline Nord Stream 1 genehmigt hat. Man habe den kanadischen Botschafter einbestellt, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Dieser Vorgang werde in Moskau als Zeichen der Schwäche gewertet, erklärte er weiter. Russland wolle den Gashahn für Europa vollständig zudrehen.

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) mit Militärs Bild: picture alliance / abaca

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Kanada gab am Wochenende die Ausfuhr der reparierten Turbine frei. Sie soll nun schnellstmöglich über Deutschland nach Russland geliefert werden, wo sie der Siemens-Konzern wieder einbauen wird. 

Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, der von russischer Seite genannte Grund für die gedrosselten Gasmengen werde mit der Lieferung der Turbine beseitigt. Den Protest der Ukraine habe die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Allerdings würden die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland den Gastransit nicht betreffen. 

nob/qu/as/se/fab (dpa, afp, rtr, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.