Das Wichtigste in Kürze:

• Chinesisch-russische Partnerschaft erweitert
• Bundespräsident: Aufstockung des Wehretats nicht ausreichend für Schutz vor Krieg
• Scholz: Friedensschluss ist an den Rückzug Russlands aus der Ukraine gekoppelt
• MSC-Chef Heusgen: Russlands Militär hat deutliche Schwächen
• Ukraine greift mit Drohnen Ziele auf der Krim an

 

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 vereinbart. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

So will China nach Xis Worten etwa mehr Elektrotechnik liefern. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken. Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.

Gaslieferungen zu günstigen Konditionen

China erhält die Energie-Lieferungen mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro) einen Rekord erreicht. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden

Xi sagte nach russischen Angaben, dass Peking eine "unparteiische Position" zum Konflikt in der Ukraine habe. China unterstütze "Frieden und Dialog", berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Putin bezeichnete die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Krieg als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. China hatte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen.

Einladung nach Peking

Zudem lud Xi seinen Freund Putin und Regierungschef Michail Mischustin zum Gegenbesuch nach Peking ein. Die Botschaft an den Westen: China setzt auf lange Sicht auf Putin als Garant für eine antiliberale Front gegen den Westen. Putin und Xi haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie für eine neue multipolare Weltordnung eintreten ohne Dominanz der USA.

Japans Regierungschef besucht Kiew

Parallel zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Moskau traf der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein. Kishida hatte der Ukraine bereits bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Japan weitere Unterstützung zugesagt. Die weltweit drittgrößte Wirtschaftsmacht Japan hat derzeit den Vorsitz der G7, der Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer. 

Kishida zeigte sich bei einem Besuch in der mittlerweile wieder befreiten Stadt Butscha bestürzt über die Tötung von Zivilisten durch die russischen Besatzer. Der japanische Ministerpräsident will nach der Ukraine-Visite auch politische Gespräche in dem EU-Land Polen führen. Japan hat sich den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen und unterstützt Kiew mit Ausrüstung zur Verteidigung gegen Russland. 

Steinmeier verlangt Sicherheit für gesamte NATO

Mit Blick auf die Sicherheit Deutschlands hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Aufstockung des Wehretats nicht für ausreichend. "In unsere eigene Sicherheit investieren heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des NATO-Gebietes insgesamt", sagte Steinmeier bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel im Schloss Bellevue in Berlin. Die Präsenz vor Ort schütze davor, selbst in den Krieg verwickelt zu werden.

"Russland hat mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert", sagte Steinmeier. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und seinem Kollegen aus Tschechien. Eine wichtige Herausforderung bestehe darin, die Geschlossenheit innerhalb der EU und der NATO zu wahren. Pavel erklärte seinerseits: "Ich glaube, dass Deutschland seine Führungsqualitäten in vielen Bereich zeigen kann." Dazu zählte er etwa die gemeinsame Verteidigung Europas, aber auch den Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges.

Pavel - ein früherer NATO-General - hat sein Amt erst Anfang März angetreten und steht für einen prowestlichen und proeuropäischen Kurs. Der Präsident hat in Tschechien überwiegend repräsentative Aufgaben.

Scholz: "Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands herauslaufen"

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. "Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen", sagte Scholz bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.

Mit einem schnellen Ende des russischen Angriffskriegs rechnet der Kanzler nicht: "Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann". Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigte Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. "Die Ukraine muss ihre Integrität und Unabhängigkeit verteidigen können."

MSC-Chef Heusgen sieht deutliche Schwäche bei Russlands Militär

Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), bezeichnet die militärische Lage Russlands im Ukraine-Krieg als schlecht: "Die ist ganz mies. Sie haben es nicht geschafft, die Front weiter Richtung Ukraine zu bewegen. Bei Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Sie schaffen es nicht, einen strategisch nicht unbedingt wichtigen Ort einzunehmen", sagt Heusgen im Sender ntv.

Im Übrigen werde es immer klarer, dass Russland auch Schwierigkeiten bei der Munitionslieferung habe. Der Diplomat und langjährige außen- und sicherheitspolitische Berater Angela Merkels während ihrer Kanzlerschaft sieht zudem Zwietracht innerhalb russischer militärischer Machtblöcke: Es werde immer wieder klar, dass die reguläre Armee und die Söldner von Herrn Prigoschin, die Wagner-Truppe, sich gegenseitig bekämpfen. "Also da ist sehr viel, was in Russland nicht stimmt", sagte Heusgen bei ntv.

Wagner-Chef bittet Moskauer Verteidigungsministerium um Hilfe

Im Kampf um die strategisch wichtige ukrainische Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk hat die russische private Söldnerarmee Wagner das Verteidigungsministerium in Moskau zu Hilfe gerufen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin veröffentlichte einen Brief an Verteidigungsminister Sergej Schoigu, in dem er um militärische Verstärkung bittet.

Prigoschin teilte mit, dass die ukrainischen Streitkräfte nach seinen Informationen Ende März, Anfang April eine großflächige Offensive planten. Ziel sei es, die Wagner-Truppen von den russischen Streitkräften abzuschneiden. Schoigu solle dringend die nötigen Schritte einleiten, um das zu verhindern. Andernfalls habe das "negative Folgen" für die russische Invasion in die Ukraine, warnte Prigoschin.

Selenskyj dankt EU und USA für neue militärische Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. "Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Das sei ein strategisch wichtiger Schritt. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern. Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt.

Die Ukraine klagt seit langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

Ukraine greift mit Drohnen Ziele auf der Krim an

Bei einer Explosion auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind nach Darstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums russische Marschflugkörper zerstört worden. Die Detonation habe sich in Dschankoj ereignet, als die Waffen per Zug transportiert worden seien. Der von Russland eingesetzte Statthalter auf der Krim, Sergej Aksjonow, gab seinerseits an, dass nach dem Einsatz der Flugabwehr Trümmerteile ein Haus und ein Geschäft in der Stadt beschädigt hätten. Eine Person sei verletzt worden. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Ukrainische Fechter: Keine Wettkämpfe mit Russland und Belarus

Der Fechtverband der Ukraine hat einen Boykott aller Wettbewerbe angekündigt, bei denen Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus antreten. Wie der Verband NFFU mitteilte, wurde dies auf einer Präsidiumssitzung am Montag beschlossen. Sowohl ukrainische Athletinnen und Athleten als auch Kampfrichter oder Trainer sollen demnach nicht an solchen Wettkämpfen teilnehmen.

Der Fecht-Weltverband FIE hatte sich am 10. März dafür ausgesprochen, russische und belarussische Fechterinnen und Fechter wieder bei internationalen Wettkämpfen zuzulassen. Die mit einer Zweidrittelmehrheit angenommene Entscheidung betrifft die Einzel- und Mannschaftswettbewerbe und gilt ab April - allerdings vorbehaltlich möglicher Entscheidungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). 

sti/se/qu/ack (dpa, rtr, afp)

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