Das Wichtigste in Kürze:

• Polen bekommt Instandsetzungszentrum für Leopard-2-Kampfpanzer
• Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine
• Selenskyj verlangt baldige Einladung zu NATO-Beitritt
• Russische Bombe schlägt in Großstadt Belgorod ein
• Ukraine nimmt am EU-Katastrophenschutzverfahren teil

 

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 sollen künftig in einem gemeinsamen Reparaturzentrum in Polen instandgesetzt werden. Mit seinen polnischen und ukrainischen Kollegen habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein im Südwesten Deutschlands. Er gehe davon aus, dass der sogenannte Instandsetzungs-Hub "Ende nächsten Monats" die Arbeit aufnehmen könne, ergänzte der SPD-Politiker. Die Kosten für das Zentrum dürften sich "zwischen 150 und 200 Millionen Euro pro Jahr" bewegen. Durch den Hub werde sichergestellt, dass die Panzer der Typen 2A6 und 2A4 "schnell bei Bedarf (...) instandgesetzt und repariert werden können", erläuterte der Minister. Der Bedarf werde steigen, fügte er mit Blick auf die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine hinzu.

Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine

Mit Blick auf die mutmaßliche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen haben die westlichen Unterstützerländer Kiew fortgesetzte Waffenlieferungen zugesichert. Die Militärhilfe "für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine" bleibe "stark und wahrhaftig", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in Rheinland-Pfalz.  

Bei dem inzwischen elften Treffen der Gruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein wollen die mehr als 50 teilnehmenden Länder weitere Militärhilfen für die Ukraine abstimmen. Dabei geht es auch darum, ob die bisherigen Waffenlieferungen für die geplante Frühjahrsoffensive ausreichen. Kiew fordert seit längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. Austin sagte hingegen, bei dem Treffen gehe es vorrangig um "Luftverteidigung, Munition und das Schaffen wesentlicher Voraussetzungen", also Logistik und sonstige Hilfestellungen. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte der Minister.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, es gehe in Ramstein vor allem um Informationsaustausch und Koordinierung, insbesondere bei der Luftverteidigung. Ziel sei außerdem, die Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit gelieferter Panzer zu besprechen. Das erste Treffen im Ramstein-Format fand vor knapp einem Jahr statt. Wie schon bei den vorigen Zusammenkünften leitet Austin die Debatte. Für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist es nach seiner Amtsübernahme im Januar die zweite Teilnahme.

Das Außenministerium in Moskau zeigte sich verärgert und erklärte, die Unterstützung der Ukraine-Kontaktgruppe "bestätigt ihre direkte Beteiligung am Konflikt und Mitwirkung an der Planung militärischer Aktionen". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf der NATO vor, "die Ukraine zu schlucken und in die Allianz hineinzuziehen".

US-Trainingspanzer vom Typ Abrams treffen bald in Deutschland ein

Das US-Militär will in den kommenden Wochen amerikanische Abrams-Panzer zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nach Deutschland liefern. Das teilte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit. Etwa 250 ukrainische Soldaten sollen ihre Ausbildung an den Abrams-Panzern in den kommenden Wochen beginnen, wie US-Medien berichten. Das Training solle auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr stattfinden und etwa zehn Wochen dauern, hieß es. Für die Ausbildung werde man zuerst Trainingspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien, sagte US-Generalstabschef Mark Milley ebenfalls in Ramstein. Die für die Ukraine gedachten Abrams-Kampfpanzer werden derzeit noch instandgesetzt.

Selenskyj verlangt baldige Einladung zu NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die NATO aufgefordert, auf ihrem Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme seines Landes in das westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew keine "wohlverdiente Einladung" erhielte, erklärte der Staatschef.

Zuvor hatte Selenskyj erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor annähernd 14 Monaten NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen. Bei dem Treffen sei es nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um die "Verteidigung der gesamten regelbasierten internationalen Ordnung und den Schutz des Lebens" gegangen, sagte der Präsident. Kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Kiew habe daher "alles getan, um sicherzustellen, dass unsere Anfrage erfüllt wird".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erteilte einer schnellen Entscheidung über einen NATO-Beitritt der Ukraine eine Absage. "Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden. Die Tür ist einen Spalt auf, aber das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, das jetzt zu entscheiden", sagte Pistorius im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Das sei keine Frage, die "man jetzt mal eben so aus Solidarität" entscheide, sondern "mit kühlem Kopf und heißem Herzen".

Selenskyj wird auf jeden Fall im Juli erneut mit Stoltenberg zusammenkommen. Der ukrainische Präsident hat die Einladung zum NATO-Gipfel in Vilnius angenommen, sagte der NATO-Generalsekretär am Rande des sogenannten Ramstein-Treffens mit NATO-Alliierten. Stoltenberg erinnerte gleichzeitig daran, dass alle NATO-Mitglieder grundsätzlich zugestimmt hätten, dass die Ukraine einmal Mitglied des westlichen Militärbündnisses werden solle. Der Frage, wann der Beitritt erfolgen könne, wich er aber aus.

Sicherheitsanalyst Pothier widerspricht NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Der Geschäftsführer der Politikberatung Rasmussen Global, Fabrice Pothier, hat dem Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ukraine in Zeiten des Krieges einen "hohen Symbolwert" zugesprochen. "Die Tatsache, dass er dorthin gereist ist, sendet bereits ein ziemlich starkes Signal der Solidarität und des Engagements aus", sagte er der Deutschen Welle. Er fügte jedoch hinzu, dass Stoltenbergs Aussage über einen möglichen Beitritt der Ukraine zum Bündnis "zu vage sei, um wahr zu sein".

Der Sicherheitsanalyst betonte: "Es gibt ein neues Gefühl der Dringlichkeit und ich würde sagen, ein Gefühl der Notwendigkeit in der Ukraine und anderswo in Europa, dass der Beitritt zum Bündnis nicht etwas sein sollte, das man am Ende des Krieges bekommt. Es ist etwas, das einem hilft, den Krieg zu beenden. Und das ist ein sehr, sehr großer Unterschied zu dem, was Herr Stoltenberg gesagt hat." Pothier unterstrich, der Westen müsse die Ukraine "mit allem versorgen, was sie braucht, um die Arbeit zu beenden", anstatt eine Art schrittweises Kriegsmanagement zu betreiben.

Russische Bombe schlägt in Großstadt Belgorod ein

Eine schwere Explosion hat die russische Großstadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine erschüttert. "Auf der Kreuzung einer der Hauptstraßen hat sich ein riesiger Krater mit einem Radius von 20 Metern gebildet", teilte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Zwei Frauen seien verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau räumte später ein, dass ein russisches Kampfflugzeug über der Stadt eine Bombe verloren habe. Der Vorfall werde untersucht.

Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei könnte bald enden

Die Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketensystemen der Bundeswehr in Polen und der Slowakei könnte noch in diesem Jahr zu Ende gehen. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Er wies jedoch darauf hin, es handele sich hier bisher nur um militärische Planungen, eine politische Entscheidung sei noch nicht gefallen. Der Sprecher relativierte damit vorherige Darstellungen aus dem Ministerium, worüber die Funke Mediengruppe berichtet hatte. Diesem Bericht zufolge sollte der Einsatz in Polen nach aktuellem Stand zum Juni, der Einsatz in der Slowakei zum Jahresende auslaufen. Am Freitag hieß es jedoch, dass "Entscheidungen dazu noch ausstehen", ebenso auch Abstimmungen innerhalb der NATO.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, ein Abzug sei wichtig, um mit dem vorhandenen Gerät die Flexibilität zu erhalten. Die aktuelle Lage lasse dies zu. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium die Mitglieder des Bundestags in einem Bericht darüber informiert, dass die Waffensysteme ab 2024 einer umfänglichen Industrieumrüstung unterzogen werden müssen, damit sie auch in Zukunft einsatzbereit sind.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundeswehr im vergangenen Jahr zwei Patriot-Systeme in der Slowakei stationiert. Im Januar verlegte die Bundeswehr dann drei weitere Systeme nach Polen. Ein Patriot-System der Bundeswehr wurde an die Ukraine abgegeben. Das bodengestützte Patriot-System ist mobil einsetzbar, die Abschussrampen können auf Lastwagen montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Flugobjekte gleichzeitig bekämpfen.

Ukraine am EU-Katastrophenschutzverfahren beteiligt

Die Ukraine ist von nun an offizieller Teilnehmer am Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union. Für das Land sei über das Verfahren bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Hilfe bereitgestellt worden, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Es sei die bislang größte und am längsten laufende Operation des Mechanismus.

Die Ukraine hat bislang mehr als 88.000 Tonnen Ausrüstung, Nahrungs- und Arzneimittel erhalten. Über das Katastrophenschutzverfahren wird in der Regel Hilfe im Fall von Naturkatastrophen wie Waldbränden oder Erdbeben koordiniert.

Janez Lenarcic, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, führte im Interview der Deutschen Welle aus: "Mit dieser Vereinbarung erhält die Ukraine einen Sitz am europäischen Tisch in Fragen des Katastrophenschutzes, als wäre sie bereits ein EU-Mitgliedstaat. Darüber hinaus wird sie auch in der Lage sein, die Unterstützung und Kofinanzierung der Europäischen Union zu erhalten, wenn sie anderen hilfsbedürftigen Menschen hilft", fügte der Slowene hinzu.

Henkel verkauft Geschäftsaktivitäten in Russland

Der deutsche Konsumgüterkonzern Henkel hat einen Käufer für sein Russland-Geschäft gefunden. Die Aktivitäten würden an ein Konsortium aus lokalen Finanzinvestoren veräußert, teilte Henkel in Düsseldorf mit. Der Preis liege bei umgerechnet rund 600 Millionen Euro. Zu dem Konsortium gehörten Augment Investments, Kismet Capital Group und Elbrus Services. "Alle Erwerber verfügen über etablierte und langjährige Geschäftsbeziehungen in westlichen Ländern und unterliegen keinen EU- oder US-Sanktionen." Die russischen Behörden hätten der Transaktion bereits zugestimmt.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Henkel im April 2022 beschlossen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Der Hersteller von Produkten wie dem Waschmittel Persil und dem Klebestift Pritt war mehr als 30 Jahre in Russland aktiv und betrieb dort zuletzt elf Produktionsstandorte.

Putin wechselt Gouverneur von Krasnojarsk aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Gouverneur der Region Krasnojarsk in Sibirien, Alexander Uss, abberufen. Laut Medienberichten soll der 68-Jährige später als Senator ins Oberhaus des russischen Parlaments (Föderationsrat) wechseln. Kürzlich hatte sein Sohn Artjom Uss international Schlagzeilen gemacht: Der Geschäftsmann wurde Ende März in Italien unter Hausarrest gestellt, weil er die westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs umgangen haben soll. Dann floh er jedoch und tauchte in Moskau wieder auf. Vermutet wird, dass ihm die russischen Geheimdienste dabei geholfen haben.

EU-Kommissionsvize pocht auf russische Reparationen

Die EU-Kommission hat Forderungen bekräftigt, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. "Russland als Aggressorstaat ist völkerrechtlich zu Reparationszahlungen an die Ukraine verpflichtet", sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis dem "Handelsblatt". Die Kommission lasse daher juristisch prüfen, inwiefern es möglich sei, eingefrorenes russisches Vermögen einzuziehen - "einschließlich der Zentralbankreserven". 

Dombrovskis kritisierte gleichzeitig, dass die EU-Staaten bei der Sanktionierung des russischen Energiesektors 2022 zu zögerlich vorgegangen seien. Andernfalls wären schon jetzt stärkere Auswirkungen zu sehen gewesen. Der Kommissionsvize gibt sich dennoch zuversichtlich, dass die Strafmaßnahmen Wirkung zeigen werden: "Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern."

wa/mak/djo/jj/uh/kle (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.