Das Wichtigste in Kürze:

• Wagner-Chef Prigoschin eröffnet 58 neue Rekrutierungszentren
• Selenskyj fordert nach Raketenangriffen neue Sanktionen gegen Russland
• USA: Russland will Republik Moldau destabilisieren
• Scholz sieht keine Verhandlungsbereitschaft von Putin
• Papst Franziskus erneuert sein Vermittlungsangebot

 

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, kündigte die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland an. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord. Die meisten von ihnen befinden sich laut einer veröffentlichten Liste der Rekrutierungszentren in Sportzentren und Kampfsportvereinen. Wie viele Kämpfer rekrutiert werden sollen und wie lange die Rekrutierung andauern soll, gab Prigoschin nicht an. Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle. 

Prigoschin dankt für Steigerung der Munitionsproduktion

Mit Blick auf das Kriegsgeschehen sagt er: "Trotz des kolossalen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte werden wir vorankommen." In einer anderen Stellungnahme in den sozialen Medien erklärt der Söldner-Chef, die Ukraine bereite bei Bachmut eine Gegenoffensive vor, die Wagner-Truppen mit allen Mitteln zu verhindern versuchten.

In einer weiteren Audiobotschaft dankt Prigoschin der russischen Regierung für eine "heldenhafte" Steigerung der Munitionsproduktion. Seine Kämpfer erhielten Munition, die laut Aufschrift 2023 produziert worden sei. Zugleich erklärte er aber auch, er sorge sich wegen Munitionsmangels nicht nur bei seinen Truppen, sondern allen russischen Einheiten.

Selenskyj will neue Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte er in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgeschnitten wurde. Russland könne deshalb im atomaren Sektor kein verlässlicher Partner mehr sein. Die Atommacht Russland baut und betreibt in zahlreichen Ländern nukleare Kraftwerke.

Der ukrainische Staatschef beklagte, dass Russland mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew, aber auch in Odessa und im Gebiet Dnipropetrowsk sei es nicht einfach. "Reparatureinheiten, Ingenieure, lokale Behörden, die zentralen Dienststellen - jeder wird so lange arbeiten, bis die Energieversorgung der Städte und Regionen wiederhergestellt ist", versprach Selenskyj.

Der Staatschef informierte auch über ein Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die der Ukraine einmal mehr Unterstützung zugesichert habe. Demnach forderte Selenskyj bei dem Gespräch auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Zugleich betonte er erneut, dass er schon in diesem Jahr den Beginn der Beitrittsverhandlungen für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erwarte. Die EU hatte stets erklärt, dass die Ukraine noch einen langen Weg vor sich habe.

USA: Russland will Republik Moldau destabilisieren

Die USA werfen Russland vor, die Republik Moldau destabilisieren zu wollen. Die Regierung in Washington werde die ehemaligen Sowjetrepublik dabei unterstützen, derartige Versuche abzuwehren, erklärt Präsidialamtssprecher John Kirby. Die USA stimmten mit der Einschätzung der moldawischen Präsidentin, Maia Sandu, überein, dass es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gebe.

Allerdings sei zu befürchten, dass Russland die Regierung in Chisinau schwächen wolle - möglicherweise mit dem Ziel, dass letztlich eine russlandfreundlichere Regierung an die Macht komme. Kirby verwies auf gegenseitigen Informationsaustausch und US-Finanzhilfen im Energiesektor für Moldau als Bestandteil von Gegenmaßnahmen.

Russische Raketenangriffe auf die gesamte Ukraine

Bei russischen Raketenangriffen in der ganzen Ukraine sind am Donnerstag nach Angaben von Rettungskräften mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Betroffen von dem landesweiten Beschuss waren unter anderem die Hauptstadt Kiew, die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa und die zweitgrößte Stadt Charkiw, wie die Behörden mitteilten. Aber auch in den Städten Lwiw, Schytomyr, Winnyzja und Riwne im Westen und in Dnipro und Poltawa in der Landesmitte schlugen den Angaben zufolge Raketen ein. Die Ukraine warf Russland vor, gezielt Zivilisten anzugreifen. Die Regierung in Moskau sprach von einer Reaktion auf jüngste Provokationen.

Schweiz verbietet Weitergabe von Waffen an die Ukraine

Die Schweizer Regierung lehnt die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an Drittstaaten weiterhin ab. Der Entschluss stütze sich auf das Kriegsmaterialgesetz und die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, wie die Regierung in Bern mitteilte. Kürzlich hatte auch das Parlament gegen Vorschläge gestimmt, die die Weitergabe von Waffen, die sich bereits im Ausland befinden, vorsahen.

Mit ihrer engen Regelauslegung hat sich die Schweiz angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine wiederholt Kritik Deutschlands und anderer europäischer Länder eingehandelt. Staaten mit Waffen Schweizer Ursprungs in ihren Beständen dürfen diese nur mit Zustimmung der Regierung in Bern an Dritte weitergeben. Eine Genehmigung dafür wird allerdings fast immer verweigert. 

Scholz sieht keine Verhandlungsbereitschaft von Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe "im Augenblick leider keine Bereitschaft zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin", zitieren die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den SPD-Politiker. Er bleibe aber "mit Russland im Gespräch". Die Ukraine wiederum müsse "selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist".

Er sei "davon überzeugt", dass Deutschland gut durch den nächsten Winter komme, sagt der Kanzler dem Bericht zufolge. Die Gasspeicher seien gut gefüllt, und die Infrastruktur für Energie-Importe werde weiter ausgebaut. "Das wird uns im nächsten Winter helfen." Scholz versichert dem Bericht nach, dass die Energie-Rechnungen für die Bürgerinnen und Bürger auch im nächsten Jahr bezahlbar seien.

Papst Franziskus erneuert sein Vermittlungsangebot

Papst Franziskus hat in einem Fernsehinterview erklärt, er sei zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten bereit, um zum Frieden beizutragen. Dem italienisch-schweizerischen Sender RSI erklärte der Pontifex, er habe der russischen Botschaft am Heiligen Stuhl bereits am zweiten Tag des Krieges angeboten, nach Moskau zu fliegen, sobald Putin zu einem Gespräch bereit sei. Damals habe sich Außenminister Sergej Lawrow für das Angebot bedankt, aber gleichzeitig erklärt, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt. Putin wisse jedoch, dass er verfügbar sei, sagte Franziskus.

Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte im RSI-Interview auch, der Krieg in der Ukraine werde von den Interessen mehrerer "Imperien" angetrieben und nicht nur von denen Russlands. So sei die Ukraine das Schlachtfeld des "aktuellen Dritten Weltkriegs". "Er begann stückweise, und heute kann niemand mehr behaupten, er sei nicht weltweit. Die Großmächte sind alle darin verwickelt."   

Fortschritte bei Gesprächen zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland

Nach wochenlangem Stillstand ist Bewegung in die Gespräche zwischen der Türkei mit Schweden und Finnland über ihren Beitrittswunsch zur NATO gekommen. Der schwedische Verhandlungsführer Oscar Stenström sprach nach dem Treffen am Donnerstag von einem "kleinen Schritt nach vorne". In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung hieß es, bei den von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg persönlich geleiteten Gesprächen hätten alle Teilnehmer die erreichten "Fortschritte" bei der Erfüllung von Zusagen begrüßt, die Stockholm und Helsinki im vergangenen Jahr an Ankara gemacht hätten. Zudem seien sich die Unterhändler der drei Länder einig gewesen, dass eine schnelle Zustimmung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens im "Interesse aller" sei.

Die drei Länder hätten sich auf weitere Treffen verständigt. Ein Datum stehe noch nicht fest. Die Türkei ist neben Ungarn der einzige NATO-Mitgliedstaat, der den Beitrittswunsch Schwedens und Finnlands bisher nicht gebilligt hat. Sie fordert vor allem von Schweden ein härteres Vorgehen gegen Extremisten wie etwa Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Finnland und Schweden haben nach Jahrzehnten der militärischen Neutralität als Reaktion auf Ukraine-Krieg entschieden, der NATO beizutreten.

USA verhängen Sanktionen gegen chinesische und iranische Unternehmen

Die USA haben Sanktionen gegen ein in China ansässiges Netzwerk von Unternehmen und Einzelpersonen verhängt, das den Iran beim Bau von Drohnen unterstützen soll. Der Iran leistet nach Ansicht der US-Regierung mit der Lieferung von Drohnen nach Russland einen direkten Beitrag zum Krieg in der Ukraine. Das Netzwerk in China sei für den Verkauf und die Lieferung Tausender Komponenten an einen iranischen Luftfahrzeughersteller verantwortlich, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit.

Der iranische Luftfahrzeughersteller soll nach US-Angaben an der Fertigung eines bestimmten Modells beteiligt sein, das der Iran auch nach Russland exportiert. Er war deshalb bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit US-Sanktionen belegt worden. Die USA kündigten daneben weitere Sanktionen gegen 39 Unternehmen aus dem Finanzsektor an. Sie bildeten ein Netzwerk aus "Schattenbanken", das es mit Sanktionen belegten iranischen Unternehmen ermögliche, Zugang zum internationalen Finanzsystem zu erhalten, und Geschäfte verschleiere.

ww/mak/nob/uh (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.