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PolitikUkraine

Ukraine aktuell: Selenskyj setzt auf schnellen NATO-Beitritt

9. April 2023

Die Ukraine habe eine gute Woche für ihre "Bewegung Richtung NATO" hinter sich, sagte Präsident Selenskyj. In Saporischschja sterben bei einem russischen Raketenangriff zwei Menschen. Ein Überblick.

Ukraine-Krieg I Wolodymyr Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich - wie jede Nacht - an die ÖffentlichkeitBild: Efrem Lukatsky/AP/picture alliance

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Selenskyj sieht Ukraine auf dem Weg in die NATO
  • Ukraine wirbt um Unterstützung jenseits westlicher Staaten
  • Russischer Angriff auf Saporischschja
  • Medien: Scholz hält Laudatio bei Karlspreisverleihung
  • Papst erinnert beim Ostersegen "Urbi et Orbi" an die Ukraine

 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land ungeachtet des andauernden russischen Angriffskriegs auf dem Weg in die NATO. Angesichts neuer Militärhilfe des Westens und der internationalen Unterstützung habe die Ukraine eine gute Woche für ihre "Bewegung Richtung NATO" hinter sich, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Er begründete das damit, dass das EU-Land Litauen in dieser Woche die Notwendigkeit anerkannt habe, im Juli auf dem Gipfel des Militärbündnisses in Vilnius die Ukraine einzuladen, Mitglied der NATO zu werden. Das Parlament des Baltenstaates hatte in dieser Woche beschlossen, sich um eine Einladung für die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft zu bemühen. Auch Polen sicherte der Ukraine bereits Unterstützung für einen NATO-Beitritt zu. 

Ukrainische Soldaten an der Front in der Region DonezkBild: Genya Savilov/AFP

Die Bundesregierung und die USA hatten sich dazu zurückhaltend geäußert. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in aktuelle internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Angesichts des russischen Angriffskriegs und der ukrainischen Verteidigung dagegen, ist diese Prämisse der NATO nicht erfüllt. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist skeptisch, wenn es um einen zügigen NATO-Beitritt der Ukraine gehtBild: Kenzo Tribouillard/AFP

Die NATO hatte bei einem Außenministertreffen des Bündnisses am Dienstag in Brüssel den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu ihrem Gipfeltreffen in Litauen am 11. und 12. Juli eingeladen. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes zur NATO beantragt. Er setzt auf eine bevorzugte Behandlung für die Ukraine.

Ukraine wirbt um Unterstützung auch jenseits westlicher Staaten

Der ukrainische Präsident warb einmal mehr auch um Unterstützung von Ländern, die sich anders als der Westen bisher nicht eindeutig von Russland und dessen Angriffskrieg distanziert haben. In der Ukraine werde heute für allgemeingültige Werte gekämpft, die allen Völkern nahe seien. "Alle schätzen Sicherheit und Schutz vor Terror", sagte Selenskyj. Kein Volk wolle das, wofür die Besatzer stünden, "russische Konzentrationslager, die Deportation von Kindern, die Vergewaltigung von Frauen und die Brandschatzung von Städten". Je mehr die Welt davon erfahre, desto schneller verliere der Aggressor Russland.

Obwohl der Fokus der Kämpfe in der Ukraine aktuell auf der ostukrainischen Stadt Bachmut liege, wo Russland seit etwa sechs Monaten um die Kontrolle kämpft, erwartet Dr. Mike Martin, Senior Fellow für Kriegsstudien am King's College London, dass der nächste Durchbruch des Krieges anderswo stattfinden wird. "Die Russen werden versuchen, die Nachschublinien zu kappen, und das könnte einen ukrainischen Rückzug erforderlich machen. Aber wenn die Ukrainer diese Nachschublinie halten können, dann werden sie auch Bachmut halten", so Martin gegenüber der DW. 

Trümmer eines Hauses in Saporischschja nach einem russischen RaketenangriffBild: REUTERS

Der Experte glaubt, dass die ukrainischen Streitkräfte nur daran interessiert seien, Bachmut zu halten, "um die Russen zu fesseln". Martin sagte, er rechne mit Durchbrüchen im Krieg an anderen Orten und nannte die südöstliche Stadt Saporischschja.

Angriff auf Saporischschja

In Saporischschja sind bei einem russischen Angriff nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Es handele sich um einen 50-jährigen Mann und seine elfjährige Tochter, teilen die örtlichen Behörden mit. Sie seien ums Leben gekommen, als in der Nacht zum Sonntag ein Wohnhaus beschossen worden sei.

Eine 46-jährige Frau, die Ehefrau und Mutter der Opfer, sei aus den Trümmern geborgen worden. Zwei Raketen seien in der im Südosten der Ukraine gelegenen Stadt eingeschlagen. Ein Gebäude sei zerstört und Dutzende weitere beschädigt worden.

Medien: Scholz hält Laudatio bei Karlspreisverleihung

Bei der diesjährigen Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Laudatio halten. Das berichtet die "Bild am Sonntag" (BamS) unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Der Karlspreis wird dieses Jahr nicht wie üblich am Feiertag Christi Himmelfahrt verliehen, sondern vier Tage vorher am 14. Mai. Grund ist laut "BamS", dass Scholz am 18. Mai auf dem Weg zum G-7-Gipfel in Japan ist.

Wie das Blatt unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise weiter berichtete, ist geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar des vergangenen Jahres. Allerdings könne eine geplante Offensive der Ukrainer dazu führen, dass Selenskyj nicht aus dem Land kommt und per Video zugeschaltet werden muss.

Panzerangriff der Ukraine auf russische Stellungen in der Region DonezkBild: Muhammed Enes Yildirim/AA/picture alliance

Das Direktorium des Karlspreises hatte im Dezember seine Entscheidung zur diesjährigen Verleihung verkündet. "Das ukrainische Volk verteidigt unter der Führung seines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger, sondern auch Europa und die europäischen Werte", hieß es damals zur Begründung. Mit dem internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machten.

Papst erinnert beim Ostersegen an die Ukraine

Zum Höhepunkt der Osterfeierlichkeiten hat Papst Franziskus seine traditionelle Osterbotschaft auf dem Petersplatz für einen eindringlichen Appell für den Frieden genutzt und den traditionellen Segen "Urbi et Orbi" gespendet

Papst Franziskus spendete den Ostersegen "Urbi et orbi" und erinnerte auch an den Krieg in der UkraineBild: Gregorio Borgia/AP/dpa

Sichtlich bewegt erinnerte der Pontifex vor den Gläubigen auf dem Petersplatz insbesondere an den Krieg in der Ukraine: "Hilf dem geliebten ukrainischen Volk auf dem Weg zum Frieden, und ergieße dein österliches Licht über das russische Volk. Tröste die Verwundeten und diejenigen, die durch den Krieg geliebte Angehörige verloren haben, und lass die Gefangenen sicher zu ihren Familien zurückkehren." Er forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Beendigung dieses Krieges und aller Konflikte einzusetzen, die "die Welt mit Blut beflecken".

qu/ack/haz/nob (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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