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Konflikte

Aktuell: Blinken sagt in Kiew weitere Milliardenhilfen zu

8. September 2022

Die USA leisten der Ukraine und ihren Nachbarstaaten weitere Militär- und Finanzhilfen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar. Das ukrainische Militär hat im Osten angeblich etliche Ortschaften zurückerobert. Der Überblick.

Ukraine Kiew | Besuch US-Außenminister Anthony Blinken
US-Außenminister Blinken hält beim Überraschungsbesuch in Kiew einen MinenspürhundBild: Genya Savilov/AFP/AP/picture alliance

Das Wichtigste in Kürze:

- Blinken besucht Kiew - USA sagen weitere Militärhilfe zu 

- Deutschland und Niederlande wollen Ukraine bei Minenräumung helfen

- Kiew meldet Rückeroberung von mehr als 20 Ortschaften

- Ukraine registriert schwere Kämpfe in der Nähe von AKW Saporischschja

- UN und Rotes Kreuz kritisieren russische Deportationslager

 

Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine und ihren Nachbarstaaten weitere Militär- und Finanzhilfen im Umfang von rund 2,7 Milliarden Dollar (rund 2,7 Milliarden Euro) zugesagt. Während Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Waffenlieferungen im Umfang von 675 Millionen Dollar ankündigte, stellte das US-Außenministerium Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar in Aussicht.

Das neue Hilfspaket umfasse unter anderem die Lieferung weiterer Haubitzen, Raketenwerfer, Artilleriemunition und von gepanzerten Fahrzeugen, sagte Austin zum Auftakt einer Konferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Die militärische Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine zahle sich aus, betonte er: "Wir sehen den nachweisbaren Erfolg unserer Bemühungen auf dem Schlachtfeld."

Spitzentreffen in Ramstein

Austin hatte die Verteidigungsminister und andere Spitzenvertreter der Kontaktgruppe zu dem Treffen in Ramstein eingeladen. Dort wollen sie nach US-Angaben "über die anhaltende Krise in der Ukraine und verschiedene Sicherheitsfragen" beraten. Der Gruppe gehören rund 50 Staaten an. Erstmals hatte die Kontaktgruppe Ende April in Ramstein getagt. Der US-Verteidigungsminister lobte die Beiträge anderer Verbündeter für die Ukraine und dankte Lambrecht für Deutschlands Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr. Die Bundesregierung hatte der Ukraine Ende August weitere Waffenlieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro zugesagt.

Ziel der Finanzhilfen sei es, die Sicherheit der Ukraine und von 18 Nachbarstaaten zu erhöhen, darunter viele Nato-Verbündete sowie andere regionale Partner, denen das größte Risiko einer künftigen Aggression durch Russland drohe, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums. Kurz nach der Ankündigung traf Ressortchef Antony Blinken überraschend zu einem Besuch in Kiew ein. Es war sein zweiter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar.

US-Präsident Joe Biden hatte erst Ende August Unterstützung für die Ukraine im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar angekündigt. Damit könne Kiew Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, Drohnen und Radare erwerben, "um sich langfristig verteidigen zu können".

Deutschland und Niederlande wollen Ukrainer in Minenräumung ausbilden

Die Niederlande und Deutschland werden die Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen. Das teilten die Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kajsa Ollongren auf dem US-Militärstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein mit.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Ramstein Bild: Andre Pain/AFP

Die Unterstützung werde in der Kampfmittelabwehrschule in Stetten am kalten Markt in Baden-Württemberg erfolgen, sagte Lambrecht. Sie fügte hinzu: "Wir werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen." In der Kampfmittelabwehrschule sei man in der Lage, etwa 20 ukrainische Soldaten auszubilden, betonte Lambrecht. "Das wird sehr zügig vonstatten gehen können."

Deutschland unterstütze die Ukraine auch auf anderen Feldern, etwa bei der Anfrage eines sogenannten Winterpakets, sagte Lambrecht. Deutschland werde beispielsweise Material zur Stromerzeugung, Zelte und Winterausrüstung liefern. Die Ministerin betonte zudem: "Alsbald werden die schon zugesagten Geparden ausgeliefert, die zweite Tranche dieser Unterstützung, und die Brückenlegepanzer Biber werden alsbald ausgeliefert."

Kiew meldet Rückeroberung von mehr als 20 Ortschaften

Das ukrainische Militär hat bekanntgegeben, dass es seit Anfang der Woche im Gebiet Charkiw im Osten des Landes mehr als 20 Orte von den russischen Besatzern befreit. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind unsere Soldaten bis zu 50 Kilometer tief in die Verteidigungslinien des Gegners vorgedrungen", sagte der Generalstabsvertreter Olexij Hromow auf einer Pressekonferenz in Kiew. Aktuell würden die befreiten Orten nach möglicherweise verbliebenen Gegner abgesucht. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch in der Nähe von Kramatorsk im Gebiet Donezk hätten ukrainische Einheiten ihre Positionen um bis zu zwei Kilometer verbessern können. Bei Slowjansk seien die Russen um bis zu drei Kilometer zurückgedrängt und das Dorf Oserne befreit worden.  Im südukrainischen Gebiet Cherson seien die russischen Truppen an mehreren Abschnitten um zwei und bis zu mehreren Dutzend Kilometer zurückgedrängt worden. Insgesamt seien Gebietsgewinne von mehr als 700 Quadratkilometer erzielt worden. An den anderen Frontabschnitten bestehe weiter eine "schwierige, jedoch nicht kritische Situation". Die russischen Einheiten würden ihre Angriffe fortsetzen.

Ukraine meldet schwere Kämpfe in der Nähe von AKW Saporischschja

In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist es nach Angaben der Ukraine erneut zu schweren Gefechten gekommen. Der Generalstab des Militärs erklärte, in den vergangenen 24 Stunden habe es Angriffe auf Dörfer und Ortschaften unter anderem mit Panzern und Granatwerfern gegeben. Regionalgouverneur Walentyn Resnitschenko schrieb auf dem Nachrichtendienst Telegram, russische Truppen hätten in der Nacht die Stadt Nikopol vier Mal mit Raketen und schwerer Artillerie angegriffen. Mindestens elf Gebäude seien beschädigt worden. Der Chef des Regionalrats von Dnipro, Mykola Lukaschuk, erklärte ebenfalls auf Telegram, Nikopol werde von russischen Truppen aus der Stadt Enerhodar heraus beschossen.

Ukraine erwägt eine Stilllegung des AKW

In Enerhodar liegt das AKW Saporischja, das von russischen Truppen kontrolliert wird. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Anlage zu beschießen. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf den von Russland eingesetzten Chef der Verwaltung in Enerhodar, Alexander Wolga, die Ukraine habe das AKW nicht mit Artillerie angegriffen. In den vergangenen zwei Tagen seien aber Geschosse von Drohnen auf das AKW-Gelände abgefeuert worden. Die Ukraine hatte am Mittwoch erklärt, sie erwäge eine Stilllegung der Anlage, um eine Atomkatastrophe zu verhindern. Sie forderte zudem Bewohner auf, das Gebiet um das Atomkraftwerk zu verlassen. 

UN kritisieren russische Deportationslager

Rosemary DiCarlo, UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten (Archiv)Bild: Loey Felipe/UN Photo/Xinhua/picture alliance

Wichtige Vertreter der Vereinten Nationen haben russische Deportationslager im ukrainischen Kriegsgebiet deutlich kritisiert. Das russische Militär wird verdächtigt, Menschen aus der Ukraine dorthin zu bringen, um sie dann gegen ihren Willen nach Russland oder in russisch besetztes Gebiet weiterzutransportieren. "Die anhaltenden Beschuldigungen über gewalttätige Vertreibung, Deportation und sogenannte 'Filter-Camps' Russlands und angeschlossener lokaler Kräfte sind extrem beunruhigend", sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

In solche Camps verschleppte ukrainische Staatsbürger werden nach Berichten Betroffener auf ihre Gesinnung hin überprüft. Manche von ihnen werden demnach nach Russland gebracht. "Die Vereinigten Staaten haben Informationen, dass Mitglieder der russischen Präsidialverwaltung die Filtrationen beaufsichtigen und koordinieren", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel und forderte die Führung im Kreml auf, diese Praxis sofort einzustellen.

Linda Thomas-Greenfield, UN-Botschafterin der USABild: Yuki Iwamura/AP/picture alliance

Die USA und das Internationale Rote Kreuz fordern Zugang zu diesen Lagern. Moskau hat bisher die Beschuldigungen zu sogenannten "Filter-Camps" abgestritten.

Nach Angaben der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, besagen Schätzungen einiger Quellen, dass Russland zwischen 900.000 und 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine befragt, festgenommen und aus ihren Heimatorten nach Russland oder in das russisch besetzte Gebiet in der Ukraine deportiert haben soll.

Belarus startet Militärübungen

Belarus hat nach eigenen Angaben Militärübungen in drei Bereichen des Landes gestartet, darunter an der Grenze zu Polen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, das Manöver finde im Südosten nahe der Grenzstadt Brest, im Großraum der Hauptstadt Minsk in der Landesmitte und bei Witebsk im Nordosten nahe Russland statt.

Bis zum 14. September solle trainiert werden, von feindlichen Kräften eingenommenes Territorium zurückzuerobern und die Kontrolle über Grenzregionen zurückzugewinnen. Die Zahl der beteiligten Soldaten und der Umfang der eingesetzten Ausrüstung liege unter der Schwelle, bei der nach OSZE-Regeln das Manöver angemeldet werden müsste.

Tote bei russischen Angriffen in der Nacht

Bei nächtlichen Raketen- und Artillerie-Angriffen russischer Truppen sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Attacken wurden aus verschiedenen Landesteilen gemeldet. In der Region Donezk wurden laut den dortigen Behörden sieben Zivilisten getötet und im Großraum Charkiw fünf Menschen verletzt. In der Region Saporischschja seien mindestens elf Gebäude beschädigt worden, schreibt Gouverneur Walentyn Resnitschenko auf Telegram. Berichte über Verletzte gab es hier nicht.

Zerstörungen nach einem russischen Raketenangriff in CharkiwBild: Andrii Marienko/dpa/AP/picture alliance

London: Russen durch ukrainische Attacken auf Brücken unter Druck

Unterdessen setzen gezielte Angriffe auf Flussübergänge die russischen Invasionstruppen in der Ukraine nach Einschätzung britischer Militärexperten weiter unter Druck. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Donnerstag hervorgeht, zerstörten die ukrainischen Verteidiger eine Pontonbrücke entlang einer wichtigen Nachschubroute in der Region Cherson im Süden des Landes.

"Die systematischen Präzisionsschläge gegen anfällige Flussübergänge dürften weiter Druck auf die russischen Kräfte ausüben", teilten die britischen Experten mit. Das verlangsame die Fähigkeit Moskaus, Reserven und Nachschub an Material aus dem Osten zum Einsatz zu bringen. Aber auch Geländegewinne scheinen der ukrainischen Armee momentan zu gelingen, überraschend auch im Norden des Landes, wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht.

Russische Truppen bei Charkiw überrascht

Ukrainische Soldaten auf einem Mehrfachraketenwerfer in der Region CharkiwBild: kyodo/dpa/picture alliance

So sind bei den Kämpfen in der Region Charkiw offenbar russische Truppen verschiedenen Berichten zufolge vom Vorstoß ukrainischer Kräfte überrascht worden. Zwar räumten die Russen ein, dass der Ort Balakliia eingekesselt sei, erklärt der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch auf YouTube. Tatsächlich seien die ukrainischen Truppen aber viel weiter vorgedrungen und hätten die Straße nach Kupjansk blockiert. Damit bezog er sich auf einen zentralen Versorgungsposten der russischen Truppen weiter im Osten des Landes.

Juri Podoljak, ein von pro-russischen Vertretern oft zitierter Ukrainer, schreibt auf Telegram: "Der Feind hat mit relativ wenigen Kräften beträchtlichen Erfolg bei Balaklija. (...) Es sieht so aus, als hätten die russischen Kräfte diesen Vorstoß verschlafen und ihn anderswo erwartet." Es habe schwere Verluste gegeben. Balaklija liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt.

Russische Besatzer evakuieren Kupjansk

Nach dem Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben die russischen Besatzer eigenen Angaben zufolge Frauen und Kinder aus der Stadt Kupjansk gebracht, einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des ostukrainischen Gebiets Charkiw. "Die Lage in der Stadt Kupjansk ist heute so, dass wir einfach gezwungen sind, die Evakuierung der Bevölkerung - zumindest der Frauen und Kinder - zu gewährleisten, weil die Stadt Raketenangriffen der ukrainischen Militärverbände ausgesetzt ist", sagte der Chef der von Russland eingesetzten Militärverwaltung, Witali Gantschew, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 

Selenskyj: Gegenoffensive und "Kriegs-Haushalt"

Im Kern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Gegenoffensive seiner Streitkräfte im Osten des Landes bestätigt. Es gebe in dieser Woche "gute Nachrichten aus der Region Charkiw", sagte er am Mittwochabend in seiner Videoansprache. Die Ukrainer hätten Grund, stolz auf ihre Armee zu sein. Aus den Berichten russischer Kriegskorrespondenten ergebe sich, dass die ukrainische Armee seit Dienstag bei der Stadt Balaklija erfolgreich vorrücke und mehrere Ortschaften zurückerobert habe.

Außerdem kündigte der Präsident für das kommende Jahr einen "Kriegs-Haushalt" an. Bei dem Budget würden mehr als eine Billion Griwna (umgerechnet 27 Milliarden Euro) für Verteidigung und Sicherheit aufgewendet. Soziale Verpflichtungen wie Pensionen müssten vollständig abgedeckt werden. Unkritische Ausgaben sollten auf ein Minimum reduziert werden, so der Präsident.

Kiew bekennt sich zu Angriffen auf Krim-Ziele

Die Ukraine hat erstmals direkt die Verantwortung für mehrere Angriffe auf russische Fliegerhorste auf der annektierten Halbinsel Krim übernommen. Man habe dort im August eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe ausgeführt, unter anderem auch auf die Basis Saki, erklärte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj in einem von ihm mitverfassten Artikel für die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zehn Kampfjets seien zerstört worden.

Satellitenaufnahme der russischen Flugbasis Saki auf der Krim-Halbinsel zeigt zerstörte Flugzeuge (9. August 2022)Bild: Planet Labs PBC/AP Photo/picture alliance

Bislang hatte die Ukraine stets nur angedeutet, dass sie in die Angriffe im vorigen Monat involviert gewesen sein könnte. 

Sanktionen gegen ranghohe russische Politiker

Der Sicherheitsrat der Ukraine hat nach Angaben von Präsident Selenskyj Sanktionen gegen insgesamt 606 ranghohe russische Politiker verhängt. "Sie tragen Verantwortung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine, für den Terror gegen unser Volk, und keiner von ihnen wird der Strafe entgehen. Das ist nur eine Frage der Zeit", sagte Selenskyj.

Von 32 Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates unter Vorsitz von Präsident Wladimir Putin wurden demnach 28 Mitglieder auf die ukrainische Strafliste gesetzt. Von 450 Abgeordneten der russischen Staatsduma sind es 424, von 170 Senatoren im Föderationsrat 154. Selenskyj sagte nicht, wer jeweils ausgenommen worden sei. Er nannte auch keine Details zu den Sanktionen.

Leiche eines Briten weist Folterspuren auf

Fast zwei Monate nach dem Tod eines Briten in Gefangenschaft der pro-russischen Separatisten in der Ukraine ist sein Leichnam an ukrainische Behörden übergeben worden. Das teilte der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, auf Facebook mit. Der Körper des Mannes weise Folterspuren und Schnittwunden auf, schrieb er. "Als Menschenrechtskommissar des Parlaments der Ukraine kann ich bereits heute in voller Verantwortung sagen, dass dieser Tod gewaltsam war." Unabhängig überprüfbar waren die Vorwürfe von Lubinez aber nicht. Wie der britische Sender BBC berichtet, wies der Leichnam von Paul Urey nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba sogar "Zeichen möglicher unbeschreiblicher Folter" auf.

Undatiertes Bild des Briten Paul Urey, der in der Gefangenschaft pro-russischer Separatisten starbBild: PRESIDIUM NETWORK/REUTERS

Die Separatistenführung von Donezk hatte Mitte Juli erklärt, Urey sei an einer Reihe chronischer Krankheiten gestorben. Er war nach Presseberichten 45 Jahre alt. Nach britischen Angaben war er im April mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, als er in die Hand moskautreuer Truppen fiel. Die Separatisten warfen Urey vor, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Die britische Botschaft in Kiew sei über die Rückgabe des Leichnams informiert worden, schrieb Lubinez.

Stromversorgung des AKW Saporischschja weiter geschwächt

Eine Ersatz-Stromleitung am AKW Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Dienstag durch Beschuss beschädigt worden. Laut IAEA sind alle vier regulären Stromleitungen bereits ausgefallen. Nach der Beschädigung der Ersatzleitung gebe es noch zwei weitere Ersatzleitungen zwischen den Reaktoren und konventionellem Kraftwerk, die aber abgeschaltet seien. Das habe ein leitendes Mitglied des ukrainischen Personals in dem größten Kernkraftwerk Europas den in der Anlage anwesenden IAEA-Experten mitgeteilt. Die Reaktoren müssen mit Strom versorgt werden, damit der Kühlkreislauf aufrecht erhalten werden kann.

Luftaufnahme des AKW SaporischschjaBild: Planet Labs Pbc/Planet Labs PBC/AP/dpa/picture alliance

Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom wirft den russischen Truppen im besetzten AKW Saporischschja die Verschleppung und Misshandlung von Kraftwerksmitarbeitern vor. "Etwa 200 Leute sind bereits inhaftiert worden. Von einigen wissen wir nicht, was mit ihnen passiert ist. Es gibt keinen Hinweis, wo sie sind", sagte der Präsident von Enerhoatom, Petro Kotin, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sprach auch davon, dass ukrainische Mitarbeiter getötet oder gefoltert worden seien. Nach Angaben Kotins halten noch etwa tausend ukrainische Mitarbeiter die Anlage in Betrieb. In Friedenszeiten arbeiteten auf der Anlage 11.000 Menschen. 

mak/fw/ww/kle (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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