Aktuell: Massaker in Butscha löst Entsetzen aus
3. April 2022Das Wichtigste in Kürze:
- Immer mehr Indizien für russische Kriegsverbrechen in der Stadt Butscha
- Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs"
- Bundesminister wollen härtere Sanktionen gegen Moskau
- Explosionen in der Hafenstadt Odessa und Mariupol
- Baltische Staaten stoppen Gasimport aus Russland
Die Empörung über mutmaßliche Gräueltaten an Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha durch russische Soldaten wird international immer größer. Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. Die ukrainischen Streitkräfte rückten nach ukrainischer Darstellung umgehend in mehr als 30 Städte und Dörfer um die Hauptstadt ein. In Butscha wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.
"Alle diese Menschen wurden erschossen", sagte Bürgermeister Anatoly Fedoruk. "Sie haben sie mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet." Es stünden Autos auf den Straßen, in denen "ganze Familien getötet wurden: Kinder, Frauen, Großmütter, Männer". Nach Angaben von Fedoruk mussten 280 Menschen in Butscha in Massengräbern beigesetzt werden, da die drei städtischen Friedhöfe noch in Reichweite des russischen Militärs lagen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "absichtlichen Massaker" und forderte weitere Sanktionen. "Die Russen wollen so viele Ukrainer wie möglich vernichten", schrieb er auf Twitter. "Wir müssen sie aufhalten und rausschmeißen." Dem britischen Sender Times Radio sagte Kuleba, es habe sich bei den Getöteten weder um Guerilla-Kämpfer noch um Menschen gehandelt, die
den Russen Widerstand geleistet hätten. Sie seien aus Ärger und reiner Mordlust getötet worden." Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Verantwortung gezogen würden. Dazu gehöre auch der russische Außenminister Sergej Lawrow, den er als "einen der Architekten der russischen Aggression gegen die Ukraine" bezeichnete.
Am Abend gaben die ukrainischen Behörden bekannt, dass man in der Region rund um die Hauptstadt Kiew nach dem russischen Truppenabzug die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen habe. "Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden", schrieb Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auf Facebook. Experten hätten bereits 140 Tote gerichtsmedizinisch untersucht.
EU-Ratspräsident schockiert von "Gräueltaten"
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich "erschüttert" über Bilder aus dem Ort Butscha und sprach von "Gräueltaten" und einem "Massaker". Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich entsetzt. "Eine unabhängige Untersuchung ist dringend erforderlich", schrieb die deutsche Politikerin auf Twitter. Zugleich versicherte sie, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen würden.
Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs"
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber in der ukrainischen Stadt Butscha sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Aufnahmen von dort seien furchtbar und grauenerregend. "Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären." Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu den Gebieten bekommen, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren. "Die Täter und ihre Auftraggeber müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden." Der Kanzler forderte Russland auf, "endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen." Der Krieg sei sinnlos und durch nichts gerechtfertigt.
Ruf nach härteren Sanktionen
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Leichenfunde härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Bilder der "hemmungslosen Gewalt" aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien "unerträglich", schrieb Außenministerin Annalena Baerbock auf Twitter. "Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden." Die "hemmungslose Gewalt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen", schrieb Baerbock.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte der "Bild"-Zeitung: "Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben." Er halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Dies werde mit "unseren Partnern in der EU" vorbereitet. Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert. Die britische Außenministerin Liz Truss sieht angesichts der erschreckenden Bilder "zunehmende Anhaltspunkte für Gräueltaten der Invasionstruppen". Es müsse eine Untersuchung über Kriegsverbrechen geben, forderte Truss.
"Seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dem US-Sender CNN: "Es handelt sich um eine Brutalität gegen Zivilisten, wie wir sie in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen haben, und das ist entsetzlich und absolut inakzeptabel." Derweil zeigte sich UN-Generalsekretär António Guterres "zutiefst geschockt" über die Gräueltaten. "Es ist essenziell, dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt", sagte der UN-Chef in New York. US-Außenminister Antony Blinken sprach von "einem Schlag in die Magengrube" angesichts der Bilder aus Butscha. "Das ist die Realität dessen, was jeden einzelnen Tag passiert, solange die russische Brutalität gegen die Ukraine anhält", betonte er ebenfalls im Sender CNN.
Selenskyj spricht von Völkermord
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vor. "Das ist in der Tat ein Völkermord", sagte Selenskyj dem US-Fernsehsender CBS. "Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden." Der Präsident zeigt sich angesichts der Gewaltakte fassungslos. "Wenn wir Menschen finden, deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind und die enthauptet wurden, dann verstehe ich das nicht." Den "Verbrechern" reiche es nicht, Kinder zu töten, sie würden sie noch dazu foltern. Selenskyj forderte, nicht nur der russische Staatschef Putin, auch die für Gräueltaten verantwortlichen russischen Militärs müssten auf der Grundlage geltenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.
Zuvor hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko russischen Truppen in Butscha Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es seien grausame Kriegsverbrechen, die Putin zu verantworten habe.
Moskau dementiert Massaker in Butscha
Das Verteidigungsministerium in Moskau nannte ausländische Berichte über Massaker an ukrainischen Zivilisten wörtlich "Fake". Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen. Zuvor hatte das Präsidialamt in Moskau mehrfach dementiert, dass russische Truppen Zivilisten angreifen.
Schwere Vorwürfe von Menschenrechtlern
Human Rights Watch wirft den russischen Invasionstruppen in der Ukraine Kriegsverbrechen vor. In den Regionen um Tschernihiw, Charkiw und Kiew sollen russische Soldaten ukrainische Zivilisten hingerichtet und deren Besitz geplündert haben, wie die Menschenrechtsorganisation erklärte. Die von den Menschenrechtlern dokumentierten Fälle zeigten "unaussprechliche, vorsätzliche Gräueltaten und Gewalt gegen ukrainische Zivilisten", sagte der HRW-Regionaldirektor für Europa und Zentralasien, Hugh Williamson und forderte, Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gegen die russische Armee einzuleiten.
Insbesondere in Butscha soll es zu Hinrichtungen durch die russische Armee gekommen sein. Laut Human Rights Watch trieben Soldaten bereits kurz nach Besetzung der Stadt Anfang März mehrere Männer zusammen und erschossen sie. Andere Augenzeugenberichte, die die Menschenrechtsorganisation aufführt, berichteten von Plünderungen und sexueller Gewalt.
Offenbar schwere Gewaltakte gegen Frauen
Ukrainische Politiker werfen russischen Militärs gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem Twitter-Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. "Sie verstehen, was passiert ist", sagte er und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen. Diese Darstellung ließ sich zunächst nicht überprüfen.
Im Ort Irpin unweit von Kiew seien Frauen und Mädchen erschossen worden, berichtete Bürgermeister Olexander Markuschyn. Dann seien sie mit Panzern überfahren worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion zu diesen Beschuldigungen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte in einem Twitter-Video zu den berichteten Gräueltaten, je schneller die ukrainische Armee die russisch besetzen Gebiete befreien könne, desto mehr würden die Menschenrechte dort gewahrt. Er fügte hinzu: "Wir brauchen Waffen - jetzt."
Explosionen in Odessa und Mariupol
Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet. Bestätigt wurde jedoch, dass ein wichtiger Teil der "Infrastruktur" getroffen worden sei.
Ukrainische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen Rauch über Odessa zu sehen war. Es soll demnach keine Verletzten gegeben haben. Dem Stadtrat zufolge wurden "einige Raketen" von der Luftabwehr abgefangen. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. Die Metropole ist der größte Hafen der Ukraine und zentral für die Wirtschaft des gesamten Landes.
Rotes Kreuz bereitet neue Evakuierung vor
Auch aus der südukrainischen Hafenstadt Mariupol im Westen des Landes wurden Angriffe gemeldet. Mehrere Raketen seien eingeschlagen, teilte die Stadtverwaltung mit. Es seien Feuer ausgebrochen. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) bereitet sich auf einen erneuten Evakuierungsversuch von Einwohnern in Mariupol vor. Ein Hilfskonvoi war am Freitag auf dem Weg in die Hafenstadt umgekehrt, da die Lage als zu gefährlich eingeschätzt wurde. Russland machte das IKRK für die Verzögerungen verantwortlich.
Die Eroberung von Mariupol ist ein wichtiges strategisches Ziel Russlands, um den Donbass unter eigene Kontrolle zu bringen. Die russische Armee hat als neuen Schwerpunkt die vollständige Einnahme der südöstlichen Region verkündet. Dafür sollen die Vorstöße auf die Hauptstadt Kiew zunächst eingestellt werden.
Die russische Regierung bestätigte am Sonntagabend mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien Treibstofflager in der südukrainischen Region Mykolajiw sowie im Gebiet Riwne im Nordwesten mit Raketen attackiert worden. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, von Raketeneinschlägen berichtet.
Selenskyj erwartet russische Angriffe im Osten und Süden
Selenskyj erwartet nun heftige russische Angriffe im Osten und Süden. "Was ist das Ziel der russischen Armee? Sie wollen sowohl den Donbass als auch den Süden der Ukraine erobern", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag. "Und was ist unser Ziel? Wir wollen uns, unsere Freiheit, unser Land und unsere Menschen schützen." Um den russischen Plänen entgegenzuwirken, werde die Abwehr der ukrainischen Streitkräfte in östlicher Richtung verstärkt.
US-Geheimdienstexperten vermuteten im Gespräch mit dem Sender CNN, dass Russlands Präsident Putin einen Erfolg im Osten der Ukraine bis spätestens Anfang Mai anstrebt, um diesen bei der Siegesparade zum 9. Mai - zu den jährlichen Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs - öffentlichkeitswirksam zu feiern.
Mehr als 300.000 Ukrainer nach Deutschland geflohen
Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat die Marke von 300.000 überschritten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 303.474 Kriegsflüchtlinge. Überwiegend handelt es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen mehr als 3600 Neuankömmlinge hinzu.
Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der Europäischen Union aufhalten dürfen. Nach Angaben der Vereinten verließen bisher 4,14 Millionen Ukrainer ihr Heimatland. Allein 2,4 Millionen trafen in Polen ein. Zudem sind Millionen weitere Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Landes auf der Flucht.
Moskau dämpft Hoffnungen auf Ukraine-Spitzentreffen
Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Seleknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski der Nachrichtenagentur Interfax. "Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija."
Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen. Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein "direktes Gespräch der beiden Staatschefs" möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet.
Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass "unverändert" sei. Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.
Elf Bürgermeister verschleppt
Nach Angaben aus Kiew sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine elf Bürgermeister entführt worden. Amtsträger aus Gemeinden in den Regionen Kiew, Cherson, Charkiw, Saporischschja, Mykolajiw und Donezk befänden sich in russischer "Gefangenschaft", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Die Bürgermeisterin von Motyschyn bei Kiew, Olga Suchenko, sowie deren Mann seien von russischen Soldaten festgenommen und getötet worden.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte die Entführung von Suchenko und ihrem Mann vor einer Woche bekanntgegeben. "Wir informieren das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Vereinten Nationen und alle möglichen Organisationen, genau wie bei den anderen verschwundenen Zivilisten", erklärte Wereschtschuk. Sie fordere "alle auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sie zurückzuholen".
Kein russisches Gas mehr in die baltischen Staaten
Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. "Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen", sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen: "Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!"
Sein Land habe vor Jahren Entscheidungen getroffen, "die es uns heute ermöglichen, ohne Schmerzen die Energie-Beziehungen mit dem Aggressor zu beenden", fügte Nauseda hinzu. Bariss zufolge wird der baltische Markt derzeit durch Gasreserven versorgt, die unterirdisch in Lettland gelagert werden.
Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
kle/uh/nob/as/fab/cw (afp, dpa, rtr, ap)