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KonflikteUkraine

Ukraine: Durchbruch bei Getreide-Verhandlungen

Veröffentlicht 3. Oktober 2023Zuletzt aktualisiert 3. Oktober 2023

Im Streit um ukrainische Getreideexporte gibt es eine Einigung mit Polen. US-Präsident Biden berät mit westlichen Verbündeten über künftige Hilfen für Kiew. Ein Überblick.

Ein Getreidefeld in der Odessa-Region in der südlichen Ukraine
Ein Getreidefeld in der Odessa-Region in der südlichen Ukraine (Aufnahme vom 23. Juni)Bild: Nina Liashonok/abaca/picture alliance

 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Warschau und Kiew einigen sich bei Getreideexporten 
  • Bidens erörtert künftige Ukraine-Hilfen mit Verbündeten
  • Selenskyj besucht hart umkämpften Frontbereich
  • Charkiw richtet unterirdische Schule ein
  • Bulgarien lässt Autos mit russischer Zulassung nicht rein

 

Polen und die Ukraine haben im Streit um ukrainische Getreideexporte einen Durchbruch erzielt. In einem Abkommen mit Litauen einigten sich die Länder darauf, den Transit der Exporte für Märkte in Afrika und dem Nahen Osten durch Polen zu beschleunigen. Ab Mittwoch sollen Exporte, die über litauische Häfen verschifft werden sollen, nicht mehr an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert werden, wie Polens Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten erläuterte. 

Demnach wird Litauen die "volle Verantwortung" für die Überprüfung der Güter übernehmen. Polen werde weiterhin Transitkorridore errichten, "weil es gut für die polnischen Landwirte ist, für die Ukraine, für die Europäische Union und für die ganze Welt". 

Durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die klassische Exportroute für ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer weitgehend blockiert, nachdem Moskau das Getreideabkommen im Juli aufgekündigt hatte. Für den Transport über den Landweg verhängte die EU Handelsbeschränkungen gegen die Ukraine, um Landwirte in den Transitländern - darunter Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien - zu schützen. Getreide aus der Ukraine durfte durch die Länder transportiert, jedoch nicht dort verkauft werden. Als die Einschränkungen ausliefen, verlängerten Polen, Ungarn und die Slowakei das Verbot und sorgten somit für diplomatische Verstimmungen mit Kiew.

Westliche Verbündete beraten über Ukraine-Hilfen

US-Präsident Joe Biden hat angesichts von Befürchtungen über künftige Hilfen für die Ukraine mit westlichen Verbündeten telefoniert. Das Weiße Haus erklärte, bei der Telefonschalte sei es darum gegangen, "unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren". An dem Gespräch nahmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil.

US-Präsident Joe Biden (hier bei einer Kabinettssitzung am 2.Oktober) will unter allen Umständen an den Hilfen für die Ukraine festhalten Bild: Ting Shen/Pool/abacca/picture alliance

Stoltenberg schrieb im Anschluss im Kurzbotschaftendienst X, die westlichen Verbündeten würden die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen". Ähnlich äußerte sich Michel. Hintergrund ist der Haushaltsstreit in den USA. Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Biden gebeten hatte. Vor allem rechte Hardliner bei den oppositionellen Republikanern sind gegen weitere Hilfen. Biden hat Kiew trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern.

Frontbesuch Selenskyjs zwischen Kupjansk und Lyman     

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Truppen in der besonders hart umkämpften Region zwischen Kupjansk und Lyman im Osten des Landes einen Besuch abgestattet. Der Besuch gelte den "Brigaden im Kampfeinsatz in einem der gefährlichsten Gebiete", schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Er habe auch von den westlichen Verbündeten gelieferte Waffensysteme besichtigt, erklärte Selenskyj weiter - darunter Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Fertigung. Zudem war der Präsident im Video im Gespräch mit Soldaten und beim Unterschreiben der Flagge einer Brigade zu sehen.

Die ukrainische Armee hatte die Stadt Kupjansk und Teile der Umgebung in der nordostukrainischen Region Charkiw im September 2022 von den russischen Besatzern zurückerobert. Während die ukrainische Armee im Süden und anderen Gebieten im Osten des Landes eine langsam verlaufende Gegenoffensive ausführt, ist die Gegend zwischen Kupjansk und Lyman seit Wochen Ziel russischer Angriffe. Im August hatten die ukrainischen Behörden zur Evakuierung der Gegend nahe Kupjansk aufgerufen.

"EU-Beitritt nur eine Frage der Zeit"

Nach dem Besuch der EU-Außenminister in Kiew hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich in Bezug auf eine baldige EU-Mitgliedschaft seines Landes gezeigt. "Wir alle wissen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Ukraine ein Mitglied der EU wird", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Dann fügte er mit Blick auf den Besuch der Diplomaten aus den 27 EU-Staaten hinzu: "Also hat das Treffen eigentlich schon in der EU stattgefunden."

Die Ukraine, die sich seit mehr als 19 Monaten gegen Russlands Angriffskrieg verteidigt, hat seit Sommer 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Es sei das Ziel seines Landes, noch in diesem Jahr mit den Beitrittsverhandlungen zu beginnen, betonte Selenskyj. Die Ukraine werde alle von der EU-Kommission gestellte Forderungen erfüllen, versprach er.

Bei einem historischen Besuch in Kiew hatten die Außenminister der EU-Staaten am Montag gemeinsam ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. Erstmals tagten damit Vertreter aller 27 EU-Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Minister und Ministerinnen berieten darüber, wie der Ukraine in Kriegszeiten am besten zu helfen ist.

Lernen in unterirdischen Schutzräumen

Die ostukrainische Metropole Charkiw baut die erste unterirdische Schule des Landes, um ihre Schüler vor russischen Angriffen zu schützen. "Ein solcher Schutzraum wird es Tausenden von Kindern in Charkiw ermöglichen, ihren Unterricht auch bei Raketenangriffen sicher von Angesicht zu Angesicht fortzusetzen", schrieb Bürgermeister Ihor Terechow im Kurznachrichtendienst Telegram.

Schon seit Anfang September gibt es in U-Bahn-Stationen in Charkiw SchulunterrichtBild: Mstyslav Chernov/AP/picture alliance

Während viele Schulen in Frontregionen während des Krieges gezwungen sind, online zu unterrichten, hat Charkiw vor Beginn des Schuljahres am 1. September rund 60 Klassenzimmer in U-Bahnstationen eingerichtet, die Platz für mehr als 1000 Schüler bieten.

Die zweitgrößte Stadt der Ukraine zählte vor dem Einmarsch Russlands im Februar 2022 mehr als 1,4 Millionen Einwohner. Teile der Stadt liegen weniger als 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und sind fast täglich russischen Luftangriffen ausgesetzt.

Ukraine: Schule im U-Bahn-Schacht

05:13

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Ukrainische Flugabwehr schießt russische Drohnen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben bei neuen massiven russischen Luftangriffen 29 Drohnen und eine Rakete vom Typ Iskander abgeschossen. Bei den Angriffen in der Nacht seien nur zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 nicht zerstört worden, teilten die
Luftstreitkräfte des Landes mit.

Angegriffen hätten die Russen diesmal östliche und südliche Regionen des Landes im Raum Dnipropetrowsk und Mykolajiw, hieß es. Im Gebiet Dnipropetrowsk seien zwei Gebäude eines Unternehmens durch Raketentrümmer beschädigt worden, teilte die Behörden dort mit.

Russland spricht von neuem Drohnenangriff auf Brjansk

Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge in der Nacht zum Dienstag erneut eine ukrainische Drohne über der südwestlichen Grenzregion Brjansk abgewehrt. Der Flugkörper sei zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau in seinem Telegram-Kanal mit. Es habe weder Schäden noch Opfer gegeben, berichtete der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

Am Checkpoint in Sachkovichi in der Brjansk RegionBild: Sergei Bobylev/ITAR-TASS/IMAGO

Moskau hat in den vergangenen Wochen immer wieder von ähnlichen Drohnenangriffen berichtet und spricht dabei von ukrainischen Terroranschlägen. Die Angriffe stehen allerdings in keinem Verhältnis zu den massenhaften Attacken Russlands in seinem über 19 Monate währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

Bulgarien stoppt Autos mit russischer Zulassung

Nach mehreren anderen europäischen Staaten schließt nun auch Bulgarien seine Grenzen für in Russland zugelassene Autos. Das Verbot soll nach Angaben der bulgarischen Grenzpolizei am Montag in Kraft treten.

Damit folgt das südöstliche EU-Land dem Beispiel Finnlands, der Baltenstaaten und Polens, die ihre Grenzen für in Russland zugelassene Fahrzeuge bereits dichtgemacht hatten. Das Verbot erfolgt im Einklang mit den Leitlinien der EU-Kommission als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

se/kle/haz/ack(dpa, rtr, afp, ap)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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