Der jüngste Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nach Angaben von zwei US-Senatoren nicht von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet worden. "Es handelt sich nicht um unsere Empfehlung, es ist nicht unser Friedensplan", sagte der republikanische Senator Mike Rounds auf einem Sicherheitsforum im kanadischen Halifax unter Berufung auf ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio. Ähnlich äußerte sich Senator Angus King. Ihm zufolge ist der 28-Punkte-Plan "im Wesentlichen die Wunschliste der Russen".

Rubio dementiert

US-Außenminister Rubio wies den Vorwurf zurück. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine."

Beide Senatoren dagegen betonten, Außenminister Rubio habe sie angerufen und habe deutlich gemacht, dass die USA "Empfänger eines Vorschlags" gewesen seien, sagte Rounds. Dieser Plan, der seit Mittwoch im Raum steht, sei dann einem US-Vermittler übergeben worden. Rounds, der wie US-Präsident Donald Trump den Republikanern angehört, bezeichnete den Entwurf als "Vorschlag", den die Vereinigten Staaten nicht veröffentlicht hätten. "Er wurde geleakt", sagte der Senator aus dem US-Bundesstaat South Dakota weiter mit Blick auf die Medienberichte, durch die der Plan jüngst bekanntgeworden war. 

Senator King aus dem Bundesstaat Maine bezeichnete den Entwurf als "Leitfaden, um die Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russland einzugrenzen". Nun solle auf einen Frieden hingearbeitet werden, "der die Integrität und Souveränität der Ukraine respektiert, Aggressionen nicht belohnt und angemessene Sicherheitsgarantien bietet."

Ukraine soll große Zugeständnisse machen

Seit Tagen zirkuliert der Entwurf eines Friedensplans in US-Medien. In diesem sind 28 Punkte festgehalten, viele davon kommen vor allem Russland zugute. Der Ukraine werden dagegen große Zugeständnisse abverlangt. US-Präsident Trump forderte die Ukraine zunächst auf, dem Plan bis Donnerstag im Wesentlichen zuzustimmen. Später signalisierte er dann aber, dass es wohl doch nicht das letzte Angebot sei. 

Wegen des Friedensplans sind Kyjiw und die europäischen Verbündeten in einem Krisenmodus. An diesem Sonntag wollen Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie der EU mit den USA und der Ukraine über den Plan sprechen. Ziel der Ukraine-Verbündeten ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan heraus zu verhandeln. Das Treffen in Genf findet auf Ebene der Berater der Staats- und Regierungschefs statt.

Bundeskanzler Merz zur Deutschen Welle: Hoffen auf Waffenstillstand

Bundeskanzler Friedrich Merz, der am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, äußerte in einem Interview mit der Deutschen Welle die Hoffnung, dass China mehr Druck auf Russland ausüben könnte, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Ich hoffe sehr, dass wir zumindest zu einem Waffenstillstand in diesem Krieg kommen, damit dies unser Treffen im nächsten Jahr nicht überschattet", sagte er. Notfalls werde er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping darüber reden.

Wie reagiert Europa?

Für die Europäer ist der Umgang mit dem amerikanischen Plan ein Drahtseilakt. Sie sehen das große Risiko, dass sich die Sicherheitslage für sie noch einmal verschlechtern könnte, sollten dem Aggressor Russland nun weitreichende Zugeständnisse gemacht werden. Zugleich sind viele Staats- und Regierungschefs zu Hause mit kriegsmüden Wählerinnen und Wählern konfrontiert, die die kostspielige Unterstützung für die Ukraine mehr und mehr infrage stellen. Mittlerweile wurden von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten knapp 190 Milliarden Euro mobilisiert. 

Kritisch wird auch gesehen, dass seit einer Lockerung von Reisebeschränkungen zahlreiche junge ukrainische Männer ihre Heimat in Richtung EU verlassen, um nicht zum Militärdienst eingezogen zu werden. Warum soll man das Land weiter unterstützen, wenn nicht einmal junge Ukrainer für die Zukunft ihres Landes kämpfen wollten, lautet die Frage.

haz/as/pg/MM (dpa, rtr, afp)

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