In der türkischen Metropole Istanbul sind die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren zu Ende gegangen. Der Austausch dauerte rund eineinhalb Stunden. Beide Seiten vereinbarten, in den kommenden Tagen jeweils 1000 Gefangene auszutauschen, wie die Kriegsparteien im Anschluss mitteilten.

Ein Vertreter der Regierung in Kyjiw hatte zuvor erklärt, die Abgesandten Moskaus hätten "inakzeptable Forderungen" erhoben, um die Verhandlungen scheitern zu lassen. Der ungenannte Interviewpartner sagte der Nachrichtenagentur AFP, als Bedingung für eine Waffenruhe verlange Russland, die Ukraine müsse von ihr kontrollierte Gebiete aufgeben. Die Forderungen gingen "über das hinaus, was vor der Begegnung besprochen wurde".

Die russische und die ukrainische Delegation hatten nach einem Treffen zwischen türkischen, US-amerikanischen und ukrainischen Vertretern im Dolmabahce-Palast am Bosporus verhandelt - ebenfalls mit Beteiligung der Gastgeber.

Die Hoffnungen auf einen Durchbruch waren von Beginn an gering. Denn das politische Spitzenpersonal fehlte: Weder US-Präsident Donald Trump noch Russlands Staatschef Wladimir Putin waren angereist. Die Vereinigten Staaten wurden von Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Keith Kellogg und dem Gesandten für die Türkei, Tom Barrack, vertreten. Rubio hatte im Sender Fox News erklärt: "Nach allem, was wir nach monatelanger Arbeit wissen, wird nichts passieren, bis Präsident Trump sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzt und die Dinge auf den Tisch legt."

Niederrangiges Personal aus Runde eins

Russland schickte Wladimir Medinski nach Istanbul, einen Berater Putins, der als politisches Leichtgewicht gilt und schon an den erfolglosen Verhandlungen 2022 kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine beteiligt war, dazu mehrere Vize-Minister. Für die Ukraine saßen Chefdiplomat Andrij Sybiha und Verteidigungsminister Rustem Umjerow sowie der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, am Tisch. Der türkische Außenminister Hakan Fidan repräsentierte das Gastgeberland.

Der Kremlchef hatte am vergangenen Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß für eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite von Donnerstag an vorgeschlagen. Während Selenskyj an jenem Tag nach Ankara flog, blieb Putin in Moskau.

Rutte: "Putin hat einen Fehler gemacht"

NATO-Generalsekretär Mark Rutte rügte nun diese Entscheidung. Der russische Präsident habe "mit der Entsendung einer Delegation auf niedriger Ebene einen Fehler gemacht", sagte Rutte am Rande eines Treffens mit den Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Der Ball ist eindeutig in seinem Feld", fügte der frühere niederländische Ministerpräsident mit Blick auf Putin hinzu. Er lobte zugleich die Bemühungen der US-Regierung unter Trump: "Sie übernehmen eindeutig eine Führungsrolle."

Die EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas erwartete vor den Gesprächen in der Türkei ebenfalls keinen Durchbruch. Sie betonte bei dem Treffen in Tirana, Putin habe kein Interesse an einem dauerhaften Frieden. "Er spielt Spielchen.". Auf der Konferenz der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) soll es um die Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gehen, aber auch um die Lage in der Ukraine.

Merz: "Mangelnde Bereitschaft Russlands"

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die Verhandlungen als "erstes positives Signal". Er kritisierte zugleich: "Die diplomatischen Bemühungen, die wir bisher unternommen haben, sind leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun." Merz sprach sich ebenfalls in Tirana für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Es sollte keinen Zweifel daran geben, dass wir bereit sind, unsere Unterstützung fortzusetzen."

Von der Leyen: Druck auf Russland verstärken

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte derweil an, die EU werde den Druck auf Russland durch neue Sanktionen verstärken. Ein geplantes Paket an Strafmaßnahmen werde auch auf die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2 zielen, die mit je zwei Strängen von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Drei der vier auf dem Meeresgrund verlaufenden Leitungen waren im September 2022 durch einen Sprengstoffanschlag zerstört worden. Die vierte Röhre ist stillgelegt. Sie gehört zur Pipeline Nordstream 2, die nie in Betrieb ging.

Diese Sanktionen wären somit eher symbolischer Natur. Darüber hinaus sind von der Leyen zufolge Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor und gegen Schiffe der russischen Schattenflotte vorgesehen, zudem eine Senkung des Ölpreisdeckels. Letzteres war bereits 2022 verabredet worden. Ziel ist es, eine der wichtigsten russischen Einnahmequellen zu schmälern und so auch die Fähigkeit des Landes, den Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen. 

jj/wa (dpa, afp, rtr)

Redaktionsschluss: 16.30 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.