Nach der heftigen Kontroverse um die Rolle der Anti-Korruptions-Behörden in der Ukraine haben Ermittler einen Erfolg im Kampf gegen ein "großangelegtes Korruptionssystem" im Rüstungssektor vermeldet. Das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) teilte mit, es habe zusammen mit der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) die "systematische Veruntreuung" öffentlicher Gelder für die Armee sowie "den Erhalt und die Gewährung unrechtmäßiger Vorteile in besonders großem Umfang" aufgedeckt.

Laut Behörden gab es bisher vier Festnahmen - darunter der Parlamentsabgeordnete Olexij Kusnezow von der Partei "Diener des Volkes" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kusnezows Fraktionszugehörigkeit wurde für die Zeit der Ermittlungen auf Eis gelegt. Die Vorwürfe richten sich auch gegen mehrere Leiter von Bezirks- und Stadtverwaltungen, Angehörige der Nationalgarde sowie Manager von Rüstungsunternehmen.

Die Verdächtigen sollen Verträge für den Kauf von Rüstungsgütern, darunter Drohnen-Teile, zu deutlich überhöhten Preisen abgeschlossen haben. Dann hätten sie 30 Prozent Schmiergeld kassiert, heißt es. Zur Höhe des Gesamtschadens für den Staatshaushalt wurden keine Angaben gemacht.

"Null-Toleranz bei Korruption"

Selenskyj erklärte, er sei den Anti-Korruptions-Behörden "dankbar" für ihre Arbeit. "Es kann nur Null-Toleranz geben bei Korruption, klare Teamarbeit, um das Bestechen aufzudecken - und letztlich gerechte Urteile", betonte der Staatschef. Und er fügte hinzu: "Es ist wichtig, dass die Anti-Korruptions-Kämpfer unabhängig arbeiten." Dazu gebe ihnen das am vergangenen Donnerstag verabschiedete Gesetz "alle notwendigen Instrumente".

Zuvor hatte Selenskyj allerdings gegenteilig gehandelt und die Anti-Korruptions-Kämpfer von NABU und SAP der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt. Dies bedeutete faktisch das Ende ihrer Autonomie, denn der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten ernannt. Nach heftigen Protesten in der Ukraine und massiver Kritik der Europäischen Union knickte Selenskyj ein und ließ das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAP im Parlament beschließen.

Bestechlichkeit und die Zweckentfremdung von Geldern sind weitverbreitete Probleme in der Ukraine. Im aktuellen Korruptionsindex von Transparency International liegt das Land auf Platz 105 von 180 Staaten. Immer wieder verschwinden auch westliche Gelder zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

wa/fab (afp, dpa)