Schwierige Umsetzung des Minsker Abkommens
19. Januar 2016
Mitten in der Nacht auf Dienstag (19.01.2016) hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Besuch aus Berlin empfangen. Der Sicherheitsberater der deutschen Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, ist mit seinem französischen Kollegen Jacques Audibert nach Kiew gereist, um das Eis bei den Verhandlungen zu den Minsker Vereinbarungen zu brechen. Kiew soll die ukrainische Verfassung ändern, damit die von Russland unterstützten Rebellen in der Ost-Ukraine einen Sonderstatus erhalten können.
Kurz zuvor sprach die Europabeauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland, in der Nähe des russischen Kaliningrad über die Ukraine mit Wladislaw Surkow, dem Berater von Präsident Wladimir Putin. Alles für ein Ziel: Die schon vor einem Jahr gefassten Vereinbarungen von Minsk sollen doch noch umgesetzt werden. Doch davon sind die Verhandlungspartner entfernter denn je. Eigentlich sollten bis zum 31. Dezember 2015 Wahlen in den besetzten Gebieten der Ost-Ukraine abgehalten worden sein. Kiew sollte die Kontrolle über seine Grenze zu Russland zurückerhalten und die abtrünnigen Rebellen in den Städten Donezk und Luhansk eben einen Sonderstatus erhalten. Nichts davon ist umgesetzt. Jetzt drängt wieder die Zeit: Am 31. Januar endet die laufende Sitzungsperiode des ukrainischen Parlamentes, in der die Verfassungsänderung in letzter Lesung abgestimmt werden müsste.
Zeit für Verfassungsänderung läuft ab
Wenn dieses Zeitfenster verpasst würde, ginge das gesamte Prozedere von vorne los. Das Problem: Präsident Poroschenko fehlt offenbar noch immer die notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. 300 Stimmen sind nötig, doch Beobachter in Kiew glauben, dass höchstens 290 Abgeordnete dem Vorschlag der westlichen Verbündeten folgen wollen. Selbst viele europafreundliche Parlamentarier lehnen einen Sonderstatus für die besetzten Gebiete im Osten ab, weil sie glauben, dass damit die von Russland unterstützten Separatisten für den seit zwei Jahren andauernden Krieg belohnt würden. Denkbar schlechte Voraussetzungen also für die nächsten Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk zwischen der Ukraine, Russland, den Rebellen und der OSZE.
Anfang Februar wird das zweite Minsker Abkommen ein Jahr alt. Doch noch immer warnen die Beobachter der OSZE im Land, dass die Gefahr neuer schwerer Kämpfe zwischen den von Russland unterstützten Rebellen-Truppen und den ukrainischen Streitkräften bis heute nicht gebannt sei.
OSZE warnt vor neuen Kämpfen
Wenn sich, wie nördlich von Donezk, beide Seiten entlang der Front so nahe gegenüber stünden, dann sei "das keine Sicherheitszone, sondern das Gegenteil von dem, was in Minsk vereinbart wurde", sagt der Vize-Chef der Beobachtermission, Alexander Hug, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Dass sich Truppen jetzt manchmal noch näher kommen als zuvor, mehr als ein Jahr nach dem Minsker Abkommen, ist unverständlich."
Allein die Nähe der Truppen zueinander führe weiterhin jeden Tag zu neuen Spannungen und die "sorgen dafür, dass keine Sicherheitszone entsteht, sondern eine Zone mit neuen Gefahren". Tatsächlich wird das Waffenstillstandsabkommen weiterhin regelmäßig gebrochen. Von beiden Seiten, sagt die OSZE. Von den pro-russischen Rebellen, entgegnet Kiew.
Allein am vergangenen Wochenende seien die eigenen Truppen mehr als 50 Mal angegriffen worden, heißt es vom ukrainischen Außenministerium. Dabei geraten auch die OSZE-Beobachter ins Visier. Am Wochenende wurde eines ihrer Fahrzeuge wohl von einem Scharfschützen der Rebellen in dem kleinen Ort Marinka im Niemansland der Front westlich von Donezk beschossen.
"Die Lage im Osten ist auch ein Jahr nach der Minsker Vereinbarung äußerst fragil", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Kiew. Damit aber wäre die wichtigste Forderung Kiews nicht erfüllt: Vor möglichen Wahlen müssen die Waffen schweigen und die in den besetzten Gebieten vermuteten russischen Soldaten abziehen. Ende vergangenen Jahres hofften internationale Vermittler noch auf Wahlen im April oder Mai 2016. Doch das sei längst unrealistisch, sagt ein europäischer Diplomat, der mit den Minsker Verhandlungen vertraut ist. Allein die Wahlbeobachter der OSZE "benötigen ja 90 Tage Vorbereitungszeit". An diesem Mittwoch wird auch darüber wieder verhandelt – in Minsk.