Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in Kyjiw die militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Ukraine deutlich ausgeweitet. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame Entwicklungen moderner Drohnen- und Waffensysteme, neue Gemeinschaftsunternehmen der Rüstungsindustrie sowie ein intensiver Austausch militärischer Daten und Technologien.

"Die Ukraine und Deutschland, wir sind strategische Partner", sagte Pistorius bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Deutschland unterstütze die Ukraine nicht nur im Verteidigungskampf gegen Russland, sondern setze zunehmend auf eine langfristige Kooperation im Rüstungsbereich.

Kooperation bei Drohnen und Ausbildung

Besonders konkret wurde Pistorius bei den geplanten Drohnenprojekten. Deutschland wolle verstärkt auf Kooperationen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen setzen. Geplant sei "ganz besonders" die gemeinsame Entwicklung und Produktion unbemannter Systeme "mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1500 Kilometern".

Im Fokus stünden dabei auch sogenannte Deep-Strike-Fähigkeiten, also Angriffe auf militärische Ziele tief im Hinterland eines Gegners. Gerade bei weitreichenden Waffensystemen sieht Pistorius nach eigenen Angaben erhebliche Defizite bei den europäischen NATO-Staaten.

Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll fortgesetzt werden. Deutschland habe bislang "fast 27.000 Soldatinnen und Soldaten" der Ukraine ausgebildet, sagte Pistorius. Dies werde weitergehen, "also auch für die Zeit nach einem Waffenstillstand". Die Ausbildung sei "einer von mehreren Bestandteilen möglicher europäischer Sicherheitsgarantien".

Ablehnung für Putins Schröder-Vorstoß

Zugleich äußerte sich Pistorius skeptisch zu Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach sich der Krieg seinem Ende nähern könnte. "Wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht, dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden", sagte der Verteidigungsminister. Putin könne seine Truppen abziehen oder Verhandlungen ohne Vorbedingungen anbieten. Stattdessen stelle er erneut Forderungen. "Ich hoffe, dass ich mich irre, dass es wieder mal ein weiteres Täuschungsmanöver ist, aber ausgeschlossen ist das eben nicht", sagte Pistorius weiter. 

Putin hatte am Wochenende zudem den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler in Gesprächen mit Europa ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung wies den Vorschlag umgehend zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte in Berlin, in Putins Äußerungen sei "momentan noch kein substantieller Fortschritt" zu erkennen. Russland habe seine Bedingungen für Verhandlungen bislang nicht verändert. Solche Vorschläge zielten offenbar darauf ab, die öffentliche Meinung in Deutschland zu spalten.

Auch auf EU-Ebene fiel die Reaktion deutlich aus. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte bei einem Außenministertreffen in Brüssel: "Wenn wir Russland das Recht geben würden, in unserem Namen einen Verhandlungsführer zu benennen, wäre das nicht sehr klug." Schröder sei Lobbyist russischer Staatsunternehmen gewesen. "Dann säße er gewissermaßen auf beiden Seiten des Tisches", sagte Kallas.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte knapp: "Wir unterstützen das nicht." Auch mehrere europäische Außenminister äußerten Zweifel an Schröders Eignung als Vermittler. Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte: "Gerhard Schröder wird nicht Europa vertreten." Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, über mögliche Vermittler entscheide allein die EU und nicht Russland.

Neue Sanktionen gegen Russlands Deportationsprogramm

Unterdessen haben die Außenminister der EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Deportation und Zwangsadoption ukrainischer Kinder beschlossen. Betroffen sind 16 Personen und 7 Einrichtungen und Organisationen, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Die Sanktionsbeschlüsse haben unter anderem zur Folge, dass in der EU Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Für Personen gilt zusätzlich ein EU-Einreiseverbot und Durchreiseverbot.

Sanktioniert wurden unter anderem die Leiterin eines Lagers, in dem ukrainische Minderjährige untergebracht sind und Einrichtungen, die für die ideologische Indoktrination, "Russifizierung" und militarisierte Erziehung von Kindern zuständig sind.

Seit Beginn der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 wurden nach Angaben der EU-Kommission schätzungsweise 20.000 ukrainische Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt. Viele mussten Identität und Staatsbürgerschaft wechseln und wurden zur Adoption freigegeben. Trotz internationaler Bemühungen konnten nach Angaben ukrainischer Behörden bislang nur etwa 2100 Kinder zurückgebracht werden.

Waffenruhe endet - Sorge vor neuer Eskalation

Russland gerät nach westlichen Militärangaben militärisch zunehmend unter Druck. Demnach verlor das russische Militär im April erstmals seit Jahren mehr Gebiete in der Ukraine, als es neu besetzen konnte. Gleichzeitig sollen die russischen Streitkräfte allein in diesem Monat rund 35.000 Tote und Verletzte verzeichnet haben. Vor allem ukrainische Drohnen treffen inzwischen regelmäßig Ziele weit hinter der Frontlinie.

Mit Sorge wird nun auf das Ende der zuletzt vereinbarten Waffenruhe geblickt, die unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump zustande gekommen war. Die Feuerpause galt rund um die Feierlichkeiten zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg und endet an diesem Montag. 

pgr/as (dpa, afp, rtr)

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