"Wir sind heute in Kyjiw, weil die Ukraine Europa ist", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit Blick auf den nunmehr drei Jahre währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie: "In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."

Von der Leyen wird von EU-Ratspräsident António Costa und mehreren Mitgliedern der EU-Kommission begleitet. Die EU-Spitzen nehmen in der ukrainischen Hauptstadt an einem von Staatschef Wolodymyr Selenskyj organisierten Gipfel zur Unterstützung der Ukraine teil. Eingeladen dazu wurden etliche Staats- und Regierungschefs - manche von ihnen sind an diesem Montag persönlich vor Ort. Andere werden per Video zugeschaltet, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das Treffen in Kyjiw gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zwingen. Die Führung in Moskau setzt allerdings weiter auf politische Maximalforderungen, die auf eine Teilung und politische Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen.

Neue Milliardenhilfen aus der EU

Im März wird die Ukraine von der Europäischen Union eine neue Hilfszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erhalten, wie von der Leyen bereits ankündigte. Das von Russland überfallende Land werde auch von den Plänen der EU profitieren, die Rüstungsproduktion und Verteidigungsfähigkeiten auszubauen, meinte die deutsche Chefin der EU-Kommission.

Costa stellte heraus, dass er eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union befürworte. "Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte der Portugiese in einem an die Ukrainer gerichteten Video. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, unterstrich Costa und ergänzte: "Heute sind wir alle Ukrainer".

Sanktionspaket 16 ist geschnürt

Die Außenminister der Europäischen Union, die an diesem Montag in Brüssel tagen, verständigten sich derweil auf neue Sanktionen gegen Russland. "Jedes Sanktionspaket entzieht dem Kreml die Mittel, die er braucht, um diesen Krieg zu führen", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Es ist bereits das 16. Sanktionspaket der EU seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Unter anderem umfasst es ein Importverbot für Aluminium und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Russland das Ölembargo umgeht. Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Überdies werden 13 weitere russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten. Acht weiteren russischen Medien wird ihre Verbreitung in der EU untersagt.

wa/sti (dpa, afp, rtr)