Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet keine baldige Deeskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin zeige wenig Interesse, zu einer Feuerpause zu kommen, erklärte Merz am Rande eines Treffens des Nordischen Rats in der finnischen Stadt Turku. "Wir müssen uns auf eine lange Dauer des Krieges einrichten", fügte er hinzu.

Wenn man in die Geschichte schaue, gingen Kriege in der Regel durch wirtschaftliche oder militärische Erschöpfung einer Seite oder beider Seiten zu Ende, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Finnlands Regierungschef Petteri Orpo. "Davon sind wir in diesem Krieg offensichtlich noch weit entfernt."

Merz: "Anstrengungen eher noch verstärken"

Für Deutschland und seine Partnerstaaten bedeute dies, "dass wir unsere Anstrengungen eher noch verstärken müssen, damit die Ukraine sich verteidigen kann", so Merz weiter. Dabei gehe es nicht allein um deren territoriale Integrität. "Es wird die politische Ordnung von Grund auf infrage gestellt, die wir uns mit Russland nach 1990 gemeinsam gegeben haben", betonte der Kanzler. "Wir werden bedroht, und dagegen verteidigen wir uns."

"Russland hat sich verkalkuliert", meinte Merz. Statt Europa zu spalten, sei die Geschlossenheit größer und die NATO durch den Beitritt Schwedens und Finnlands stärker geworden. Allerdings seien Angriffe auf Kabel oder Pipelines in der Ostsee eine Gefahr für alle, ebenso wie die russische Schattenflotte für Ölexporte durch die Ostsee, mit der westliche Sanktionen unterlaufen werden sollen.

Keine Reichweitenbegrenzung "seit Monaten"

Seine Bemerkung vom Montag, wonach für an die Ukraine gelieferte Waffen keine Reichweitenbegrenzung mehr gelte, verteidigte Merz. Zugleich versuchte er, die Aussage bei seinem Auftritt in Turku zu relativieren: Dieses Thema habe "vor einigen Monaten und einigen Jahren mal eine Rolle gespielt". Die westlichen Länder hätten diese Auflagen längst aufgegeben. "Insofern habe ich gestern in Berlin etwas beschrieben, was schon seit Monaten geschieht."

Es sei klar, "dass die Ukraine das Recht hat, die Waffen einzusetzen auch gegen Ziele auf dem russischen Staatsgebiet", unterstrich Merz. Sie könne sich nur verteidigen, wenn sie auch militärische Basen angreifen könne, "die auf dem Territorium des Angreifers liegen".

Zuvor hatte es bereits in Regierungskreisen in Berlin geheißen, die Bemerkung des Kanzlers habe nichts mit einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu tun.

Gastgeber Orpo sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, Europa müsse "in vier bis fünf Jahren in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen", notfalls auch ohne die USA. Zugleich widersprach der finnische Premier Darstellungen, wonach Russland auf dem Weg sei, den Krieg für sich zu entscheiden. Die russischen Streitkräfte würden derzeit lediglich "unter riesigen Verlusten ein paar Kilometer gewinnen".

wa/AR (afp, dpa, rtr)