Ukraine-Krieg: USA bekommen Dämpfer in UN-Vollversammlung
24. Februar 2025
Erst nach deutlichen Abänderungen hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Resolution der Regierung von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg angenommen. Für den Text stimmten 93 der 193 UN-Mitgliedsstaaten, es gab 8 Gegenstimmen. Damit bekam der Beschluss die notwendige Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Stimmen unter Ausschluss von Enthaltungen.
Der ursprünglich russlandfreundliche Text war entgegen dem Willen der USA kurz vor der Abstimmung durch die Mehrheit des größten UN-Gremiums - durch Anträge der Mitglieder der Europäischen Union - entscheidend abgeändert worden. Russland wurde dadurch als Aggressor des Konflikts hervorgehoben.
USA enthalten sich bei eigener Resolution
Dieser diplomatische Erfolg der Ukraine und der Europäer führte dazu, dass die USA ihrer eigenen Resolution nicht mehr zustimmen konnten. Die Vereinigten Staaten enthielten sich in der UN-Vollversammlung. Russland stimmte dagegen.
Deutschland wiederum votierte - wie die meisten europäischen Staaten - für den Text. Dieser enthält nun neben der Forderung nach einem raschen Frieden die Feststellung, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist. Die Resolution fordert zudem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine und einen "dauerhaften und umfassenden Frieden zwischen der Ukraine und Russland im Einklang mit der UN-Charta".
AR/MM (dpa, rtr, afp)