Das Wichtigste in Kürze:

• Neuer deutscher Botschafter von Selenskyj empfangen
• Dank für deutsche Waffenlieferung
• "Schau der Rüstungsindustrie" in Kiew geplant
• Ukraine will Weichen für EU-Beitritt stellen
• Frachter "Joseph Schulte" passiert Bosporus 

 

Der neue deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein Beglaubigungsschreiben überreicht. "Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit", schrieb Jäger zu diesem Anlass auf der Online-Plattform X, die bislang unter dem Namen Twitter bekannt war. Der 59-jährige Diplomat hatte bereits im Juli als Botschafter in Kiew die Nachfolge von Anka Feldhusen angetreten.

Der ukrainische Präsident begrüßte bei der Zeremonie auch die neuen Botschafter von Indonesien, Schweden, Chile, Kolumbien und Peru.

Selenskyj bedankt sich für deutsche Waffensysteme

In seiner abendlichen Ansprache dankte der ukrainische Präsident später Deutschland für die jüngste Lieferung von Startgeräten für das Flugabwehrsystem Iris-T. "Es ist ein kraftvolles und notwendiges Flugabwehrsystem. Ich danke Deutschland für die Hilfe beim Schutz gegen den russischen Terror", sagte Selenskyj.

Deutschland hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass es der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Militärgüter geliefert hat - darunter zwei Startgeräte der Kurzstreckenvariante von Iris-T.

Drohne über Moskau abgeschossen

Über dem Zentrum der russischen Hauptstadt Moskau ist eine Drohne abgeschossen worden. Das teilte der Bürgermeister der Stadt auf seinem Telegram-Kanal mit. Trümmer seien im Bereich des Expo-Centers niedergegangen, nennenswerte Schäden am Gebäude seien nicht verursacht worden.

Zuvor war von einer heftigen Explosion in Moskau berichtet worden. Das russische Verteidigungsministerium verbreitete eine Mitteilung, nach der es sich um eine ukrainische Drohne gehandelt habe.

USA erlaubt schnelle F-16-Weitergabe

Die US-Regierung will Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von US-Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen. Man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei, bestätigte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Die USA müssen die Übergabe der Militärjets von ihren Verbündeten an die Ukraine genehmigen, weil die Maschinen von der US-Firma Lockheed Martin gebaut werden und sensible Technologie an Bord haben. Deshalb hat Washington auch ein Mitspracherecht dabei, wer daran ausgebildet wird.

"Weichen für EU-Beitrittsverhandlungen bis Oktober stellen"

Die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna hat sich zuversichtlich geäußert, dass die Ukraine bis Oktober die Weichen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen stellen kann. Bis dahin werde das Land alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte sicherstellen, sagte sie in Kiew. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre nötig sein.

Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen muss das Land zunächst sieben Voraussetzungen der EU-Kommission erfüllen. Dabei geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Ukraine startet Rekrutierungskampagne

Mitten in ihrer bereits seit mehr als zwei Monaten andauernden Gegenoffensive startet die Ukraine eine Rekrutierungskampagne. In professionell gestalteten Videos beschreiben bekannte Soldaten ihre Ängste, was einem wesentlichen Hindernis bei der Rekrutierung entgegenwirken soll.

"Wir sind alle nur Menschen", sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar. "Wir überwinden diese Angst, um zu gewinnen." Zugleich mahnte Maljar alle Bürger im wehrfähigen Alter, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und die Einberufungsbehörden über ihre persönlichen Informationen auf dem Laufenden halten müssen. Die Ministerin betonte, dass nicht alle, die sich deshalb meldeten, automatisch eingezogen würden und auch nicht alle Eingezogenen im Kampfgebiet zum Einsatz kämen.

Frachter "Joseph Schulte" passiert Bosporus

Ein im ukrainischen Odessa gestartetes Containerschiff hat Istanbul erreicht und den Bosporus durchfahren, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Hinweis auf Augenzeugen meldet. Die Meerenge verbindet das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer. Die "Joseph Schulte" soll nach Berichten lokaler Medien im Hafen von Ambarli im Süden Istanbuls anlegen. Das vom deutschen Unternehmen Bernhard Schulte Shipmanagement (BSM) betreute Schiff hatte über rumänische und bulgarische Hoheitsgewässer türkisches Gebiet erreicht.

Das Containerschiff lag seit dem 23. Februar 2022 in der ukrainischen Hafenstadt vor Anker und war dann am Mittwoch Richtung Istanbul aufgebrochen. Das Schiff gehört einer chinesischen Bank und der Hamburger Firma Bernhard Schulte. Es fährt unter der Flagge von Hongkong. BSM sei den verschiedenen beteiligten Parteien dankbar, die eine sichere Passage des Schiffs ermöglichten. Vergangene Woche hat die Ukraine die Einrichtung eines "humanitären Korridors" im Schwarzen Meer angekündigt. Durch diese Passage sollen Frachtschiffe, die seit Kriegsbeginn in Häfen festsitzen, das Land trotz russischer Drohungen verlassen können.

Litauen schließt Grenzübergänge zu Belarus

Litauen hat als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes sind von diesem Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht.

Nach Angaben von Innenministerin Agne Bilotaite sollten nach der Grenzschließung Betonblöcke und Stacheldrahtrollen an den beiden Kontrollpunkten errichtet werden. Der Grenzverkehr wird auf den Übergang Medininkai umgeleitet, den größten und technisch am besten ausgestatteten der sechs Kontrollpunkte an der 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus.

Litauen ist wie Polen und Lettland besorgt wegen Aktivitäten der russischen Privatarmee Wagner im eng mit Moskau verbündeten Nachbarland. Deren Truppen hatten nach dem gescheiterten Aufstand gegen Moskau ihr Lager in Belarus aufgeschlagen.

Russischer Wahlbeobachter festgenommen

Der Co-Vorsitzende der angesehenen russischen Wahlbeobachtungs-Organisation Golos, Grigori Melkonjanz, ist am Donnerstag festgenommen worden. Das gab sein Anwalt bekannt, wie russische Staatsmedien berichteten. Dem Juristen zufolge wurde gegen Melkonjanz Anklage wegen mutmaßlicher Leitung einer "unerwünschten Organisation" erhoben. Bei einer Verurteilung können ihm bis zu sechs Jahre Haft drohen.

Laut dem unabhängigen Internetportal "Medusa" durchsuchten Sicherheitskräfte am Donnerstag Wohnungen von Melkonjanz und 14 weiteren Golos-Koordinatoren in acht Regionen des Landes.

Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos (deutsch: "Stimme") gibt es seit 2000. Sie setzt sich für das freie Wahlrecht der russischen Bevölkerung ein. Golos war 2012 vom Justizministerium zum "ausländischen Agenten" erklärt worden.

mak/wa/kle/as (dpa, rtr, afp)