Ukraine: Deal über Rohstoffe mit den USA weitgehend fertig
26. Februar 2025
Am Freitag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington erwartet, wie sein amerikanischer Kollege Donald Trump mitteilte. An dem Tag könne Selenskyj auch das Rohstoffabkommen mit den USA unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP in Kyjiw. Trump selbst erklärte hierzu: "Er würde es gerne mit mir unterzeichnen, und ich verstehe das." Das geplante Abkommen könne ein "Billionen-Dollar-Deal" sein, fügte der US-Präsident hinzu.
Das Internetportal der "Ukrajinska Prawda" in Kyjiw meldet, es gebe eine neue Vereinbarung über den Zugang der USA zu Rohstoffen in der Ukraine - quasi als Kompensation für die Verteidigungshilfe, die die Vereinigten Staaten dem von Russland angegriffenen Land in den vergangenen drei Jahren gegeben haben. Der Entwurf eines Vertrags liegt dem Medium demnach vor. Auch die britische Zeitung "Financial Times" berichtet über eine Einigung beider Seiten.
Keine direkten US-Sicherheitsgarantien
Laut den Medien gibt es in dem Text allerdings keine ausdrückliche Verpflichtung der USA zur Sicherheit der Ukraine. Auf entsprechende Sicherheitsgarantien hatte die ukrainische Staatsführung zuletzt immer wieder gepocht.
Der Regierungsvertreter in Kyjiw erklärte hierzu, der Entwurf beinhalte eine "allgemeine Klausel, die besagt, dass die USA in eine stabile und wohlhabende souveräne Ukraine investieren werden, dass sie sich für einen dauerhaften Frieden einsetzen und Bemühungen zur Gewährleistung der Sicherheit unterstützen". Die "Details" des Abkommens würden derzeit noch ausgearbeitet.
Gemeinsame Verwaltung des Fonds
Das Abkommen sehe vor, dass die USA und die Ukraine gemeinsam Bodenschätze auf ukrainischem Gebiet förderten, erläuterte er weiter. Die Einnahmen aus dem Abbau sollen ihm zufolge in einen gemeinsam von Washington und Kyjiw verwalteten Investitionsfonds fließen. Der ukrainische Regierungsvertreter wies darauf hin, die USA hätten benachteiligende Klauseln aus dem Vertragstext entfernt - insbesondere einen Passus, der die Ukraine zur Lieferung von Rohstoffen im Gesamtwert von 500 Milliarden Dollar verpflichten sollte. Diese Summe hatte Trump zunächst genannt.
Den Medienberichten nach soll der Fonds Wiederaufbauprojekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt flössen. Die Vereinbarung stehe auch nicht im Widerspruch zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine, etwa mit der Europäischen Union (EU), heißt es weiter.
Die Weltbank mit Sitz in Washington beziffert die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf mindestens 524 Milliarden US-Dollar (rund 506 Milliarden Euro) über die kommenden zehn Jahre.
Die Ukraine verfügt unter anderem über große Lithium- und Titanvorkommen, die für die Luft- und Raumfahrt sowie für den Bau von Elektrofahrzeugen von großer Bedeutung sind. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen sogenannten Seltenen Erden geht es den USA auch um einen Zugriff auf ukrainisches Öl und Gas. Ein großer Teil der Ressourcen liegt allerdings in den von Russland besetzten Gebieten des Landes.
Um das Abkommen gab es in den vergangenen Tagen heftigen Streit. Den ersten Entwurf wies Selenskyj noch mit Nachdruck zurück und beharrte auf Sicherheitsgarantien der USA. Erst am Sonntag bekräftigte der Präsident, er werde keinen Vertrag unterzeichnen, den "zehn Generationen von Ukrainern" bezahlen müssten.
Aber nicht nur in der Ukraine, sondern auch in europäischen Ländern machte sich Empörung darüber breit, dass Trump die Kriegsnot des großflächig zerstörten Landes offenbar als Gelegenheit für einen lukrativen Deal betrachtet.
se/sti (afp, dpa, ap, rtr)
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