Nach dem verheerenden russischen Angriff auf die Hauptstadt Kyjiw fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch schärfere internationale Sanktionen gegen Russland. In einer Videobotschaft wies Selenskyj darauf hin, in einem Gebäude in Kyjiw sei ein Marschflugkörper vom Typ Ch-101 eingeschlagen. Dieser sei erst im zweiten Quartal dieses Jahres hergestellt worden. Das bedeute, dass Russland die dafür nötigen Komponenten weiterhin beziehe und die weltweiten Sanktionen umgehe.

In Kyjiw stieg die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Angriff in der Nacht zum Donnerstag auf mindestens 21, wie der Zivilschutz mitteilte. Unter den Trümmern eines Gebäudes werden noch 17 Vermisste vermutet. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach außerdem von mehr als 50 Verletzten. 

Erstmals gleichgeschlechtliche Ehe in Polen eingetragen

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Standesamt in Polens Hauptstadt Warschau eine in einem anderen EU-Land geschlossene Ehe zweier Männer eingetragen und damit anerkannt. Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski teilte den Schritt vor Journalisten mit. Die beiden Ehepartner bestätigten dies. Das homosexuelle Paar hatte 2018 in der deutschen Hauptstadt Berlin geheiratet. In Polen wurde die Eheschließung nicht anerkannt. Daraufhin zogen die beiden vor Gericht.

Im März entschied dann das Oberste Verwaltungsgericht des Landes, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen vom polnischen Staat anerkannt werden müssen. Damit setzte das Gericht das entsprechende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom November 2025 in polnisches Recht um. LGBTQ-Verbände sprachen von einem "historischen Schritt" und einem "Wendepunkt" in dem traditionell sehr katholischen Land. LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump beendet Staatsbesuch in China

China und die USA sind sich nach ‌den ⁠Worten von Präsident ⁠Donald Trump darin einig, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Darüber habe er mit dem chinesischen Präsidenten Xi ​Jinping gesprochen, sagte Trump zum Abschluss seines ​Besuches ‌in China.

Zudem habe man darin übereingestimmt, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr offen sein müsse. China habe angeboten, im Iran-Krieg zu vermitteln, so der US-Präsident weiter. Das Außenministerium in Peking erklärte, es brauche eine umfassende und dauerhafte Waffenruhe, um die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Golfregion voranzutreiben. 

30 Schiffe passieren Straße von Hormus

Die iranische Marine hat nach einem Bericht des Staatsfernsehens etwa 30 Handelsschiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus erlaubt. Die Nachrichtenagentur Tasnim, die den Revolutionsgarden nahesteht, meldete, es habe sich unter anderem um chinesische Schiffe gehandelt. Die von Peking geforderte Durchfahrt habe am Mittwochabend begonnen. Die Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte einen ähnlichen Bericht.

Die Staatsführung in Teheran hatte die für den internationalen Handel wichtige Meerenge nach Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar weitgehend sperren lassen. Normalerweise wird rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigas-Transporte sowie anderer wichtiger Rohstoffe über die Schiffsroute abgewickelt. China trifft die Blockade besonders. Etwa die Hälfte seiner Ölimporte kommt aus den Golfstaaten. 

Deutschland bietet größeren Beitrag für Absicherung am Persischen Golf an 

Für einen möglichen Einsatz der Bundesmarine in der Straße von Hormus stellt das Verteidigungsministerium zusätzliches Gerät und Personal in Aussicht. Bislang waren das Minenjagdboot "Fulda" und das Versorgungsschiff "Mosel" dafür vorgesehen. Deutschland könne auch autonome Minenabwehrsysteme, Minentaucher und spezialisierte Kräfte zum Schutz von Schiffen bereitstellen, erklärte das Ministerium in Berlin. Außerdem sei "eine hochrangige Beteiligung deutscher Stabsoffiziere in den Führungsstäben der Mission" möglich.

Das Verteidigungsministerium betonte, eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich und Großbritannien angeregten Initiative erfolge erst, wenn der Iran-Krieg beendet sei. Zudem müsse es eine klare völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat des Deutschen Bundestags dafür geben. 

CIA-Chef Ratcliffe überbringt Nachricht an Kuba 

Der ​Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, hat bei einem Besuch in Kuba eine Botschaft von Präsident Donald Trump übermittelt. Die USA seien nur dann zu einem "ernsthaften Engagement" in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bereit, "wenn Kuba grundlegende Änderungen" vornehme, sagte ein CIA-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Ratcliffe traf unter anderen Raúl "Raulito" Guillermo Rodríguez Castro, den einflussreichen ⁠Enkel ⁠des ehemaligen kubanischen Staatschefs Raúl Castro, den Innenminister und den Chef des kubanischen Geheimdienstes.

Die Regierung in Havanna erklärte, man habe bei den Gesprächen belegen können, dass der Karibikstaat "keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA" darstelle. Trump hatte den Druck auf Kuba erhöht. Seit Januar gilt eine Treibstoffblockade. Darunter leidet die angeschlagene Wirtschaft erheblich. Der kubanische Energie- und Bergbauminister sagte, dem Land seien Diesel und ‌Heizöl ausgegangen. Das Stromnetz befinde sich in einem "kritischen" Zustand.

Steinmeier betont Leistung von Ehrenamtlichen

Eine demokratische Gesellschaft ist nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Arbeit von Ehrenamtlichen angewiesen. "Die Demokratie geht nicht ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte er auf dem 104. Deutschen Katholikentag in Würzburg. Demokratie werde nicht von oben befohlen. Sie werde gelebt, auch durch das Ehrenamt. Der Katholikentag findet in der Regel alle zwei Jahre an einem anderen Ort statt.

Leitwort für die diesjährige Veranstaltung in der Stadt im deutschen Bundesland Bayern ist: "Hab Mut, steh auf!" Etwa 60.000 Besucher werden erwartet. Aus der Politik haben sich auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angesagt.

se/gri/haz (dpa, afp, rtr, ap, kna)

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