Die USA und die Ukraine setzen ihre Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene Land an diesem Samstag fort. Das teilten das US-Außenministerium und der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen mit einer ukrainischen Delegation mit. Die jüngsten Gespräche im US-Bundesstaat Florida hatten am Donnerstag begonnen.

Klare Worte von Witkoff

Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.  "Echte Fortschritte hin zu einer Einigung" beruhten darauf, ob der Kreml "ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium mit. Dazu zählten auch "Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen." 

Die Stellungnahme der USA lassen die russische Führung bislang allerdings unbeeindruckt. Russland setzte seine Angriffe in der Ukraine auch in der Nacht zu Samstag fort. Bei einem russischen Raketen- und Drohnenangriff auf den Bezirk Kyjiw wurden mehrere Menschen verletzt, wie lokale Behörden mitteilten. 

Kyjiw wieder unter Feuer

Die ukrainische Luftwaffe meldete, dass russische Streitkräfte Raketen, darunter Hyperschallraketen vom Typ Kinschal, sowie Dutzende Drohnen auf Städte am Rande der ukrainischen Hauptstadt abgefeuert hätten. Dabei sei auch der Hauptbahnhof der Stadt getroffen worden.

Mit Blick auf die anhaltenden Kampfhandlungen erscheint fraglich, ob die Gespräche im US-Bundesstaat Florida wirklich einen Durchbruch bringen können. Sicher ist, dass die USA sich um eine Kompromisslösung bemühen. Bei den Gesprächen in Miami hätten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine auf "Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen" und "notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens" geeinigt, hieß es. Details zu den "Sicherheitsvereinbarungen" wurden nicht genannt. Vermieden wurde das Wort Sicherheitsgarantien.

Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Am Donnerstag und Freitag erstatteten sie in Florida der ukrainischen Delegation - dazu zählen Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow - Bericht über dieses Treffen. 

Putin beharrt auf alten Forderungen

Die Ukraine, die von amerikanischer und europäischer Unterstützung abhängt, hat sich verhandlungsbereit erklärt. Auch Moskau gibt sich gesprächsbereit. Kremlchef Wladimir Putin hält aber an seinen Forderungen fest, er besteht unter anderem auf Gebietsabtretungen der Ukraine und den Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft. Die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen gibt er Brüssel und Kyjiw. 

Russland hat die Invasion vor knapp vier Jahren begonnen. Einschließlich der Krim hält Russland derzeit etwa ein Fünftel der ukrainischen Landesfläche besetzt. Allerdings ist es Moskau auf militärischem Wege seit 2022 nicht gelungen, das beanspruchte Donbass-Gebiet völlig einzunehmen. 

Was passiert mit eingefrorenem Geld?

Ob eingefrorenes russisches Staatsvermögen in der EU für die Ukraine genutzt werden kann, entscheidet sich erst bei einem Gipfeltreffen am 18. Dezember. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) versuchte am Freitag bei einem Besuch in Brüssel, den Widerstand Belgiens zu überwinden. Er versprach dem belgischen Premierminister Bart de Wever erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung.

Der größte Teil des russischen Vermögens lagert in Belgien. Russland würde das Geld nur zurückerhalten, wenn es nach seinem Angriffskrieg Reparationen zahlt. Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken.

haz/pg (dpa, rtr, afp)

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