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Politik

Ukraine springt für Trump in die Bresche

22. September 2019

Viel Wind um nichts? In der "Whistleblower-Affäre" hat das Weiße Haus bislang nur gemauert, während beim US-Präsidenten lediglich die üblichen Reflexe zuckten. Die möglicherweise erlösenden Worte kommen nun aus Kiew.

Deutschland Berlin Wadym Pristaiko Vizeaußenminister der Ukraine
Bild: DW/N. Jolkver

Ein Fernsehinterview des ukrainischen Außenministers soll die Lage wohl beruhigen: Medienberichte, wonach US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat im Juli unter Druck gesetzt habe, träfen nicht zu, sagte Wadim Prystajko dem Medienhaus Hromadske. "Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab." Die Unterhaltung sei lang und freundlich gewesen. Es seien viele Themen angesprochen worden, die teils ernsthafte Antworten erforderten.

Die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls wies der ukrainische Chefdiplomat zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, sagte Außenminister Prystajko.

Der Sohn des Präsidentschaftskandidaten

Das Telefonat von Trump und Selenskyj steht im Mittelpunkt eines Streits um den Umgang der US-Regierung mit Vorwürfen eines Whistleblowers. Die Regierung habe dem Kongress Informationen über die Aussagen des Whistleblowers vorenthalten, warf der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, vor.

Der damalige US-Präsident Barack Obama mit seinem Vize Joe Biden und dessen Sohn Hunter im Januar 2010Bild: Getty Images

Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, kompromittierende Informationen über den Sohn von Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den US-Demokraten - zu sammeln. Biden, der im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Favorit in seiner Partei ist, forderte daraufhin, den Wortlaut des brisanten Gesprächs umgehend zu veröffentlichen.

Der Informant aus dem US-Geheimdienst

Insgesamt ist die ganze Angelegenheit reichlich undurchsichtig. Ein Geheimdienstmitarbeiter soll wegen der Äußerungen Trumps in dem Telefonat bei einer internen Kontrollbehörde Beschwerde eingelegt haben. Der Generalinspekteur der Geheimdienste stufte diese als glaubwürdig ein. Die Regierung hält konkrete Informationen zu der Beschwerde jedoch zurück. Und der Präsident sprach von Fake-News. Auf Nachfrage von Journalisten, ob es in dem strittigen Gespräch tatsächlich um Biden ging, sagte er: "Es spielt keine Rolle, was ich besprochen habe."

Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben.

Trump und Selenskyj sollen sich am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York treffen.

rb/se (afp, ap, dpa, rtr)