Die Auseinandersetzung zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline treibt immer mehr Blüten. Nun scheinen der Streit und seine Folgen einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. Es brodelt - zumindest im persönlichen Verhältnis zwischen dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Nächste Eskalationsstufe: In Ungarn wurden sieben ukrainische Staatsbürger festgenommen, darunter ein ehemaliger General des ukrainischen Geheimdienstes. Außerdem seien zwei Geldtransporter in Gewahrsam genommen worden, teilte die ungarische Steuer- und Zollbehörde mit. Gegen die sieben Ukrainer sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche eingeleitet worden, heißt es in der Erklärung der Steuerbehörde.

Gegenseitige Vorwürfe: "Geiselnahme" und "Mafiageld"

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Ungarn vor, die sieben Ukrainer als "Geiseln" genommen zu haben. Die Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank hätten Bargeld von Österreich in die Ukraine bringen sollen. Der Bank zufolge ging es um 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto spekulierte, es könnte sich um "Geld der ukrainischen Kriegsmafia handeln". Sein ukrainischer Kollege Sybiha sprach im Zusammenhang mit dem ungarischen Vorgehen hingegen von "Staatsterrorismus" und "Schutzgelderpressung".

Die gegenseitigen Beschuldigungen sind ein weiteres Element im Dauerstreit zwischen der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine und Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsidenten Orban. Der gilt als russlandfreundlich, setzt als einer der wenigen Europäer weiter auf russisches Öl und befindet sich im Wahlkampf.

Streit um Druschba-Öllieferungen

Und da spielt die Druschba-Pipeline in der Ukraine eine zentrale Rolle. Trotz des russischen Angriffskriegs floss durch die Leitung weiterhin Öl aus Russland in Richtung Ungarn und Slowakei. Doch Ende Januar wurde die Pipeline nach Angaben aus Kyjiw durch einen russischen Angriff bei der Stadt Brody im Westen der Ukraine beschädigt.

Ungarn, aber auch die Slowakei behaupten unter Bezug auf Satellitenaufnahmen, dass die gesperrte Leitung selbst nicht beschädigt und voll funktionsfähig sei. Der ungarische Ministerpräsident ordnete daraufhin eine Erkundungsmission in die Ukraine an, um die Druschba-Pipeline in Augenschein zu nehmen.

Ihre Einsetzung durch Orban stellt einen eher symbolischen Akt dar. Denn die Mission unter Leitung eines stellvertretenden Ministers aus dem ungarischen Energieministerium wird ohne Zustimmung aus Kyjiw vor Ort nicht tätig werden können. Orban erhofft sich davon mehr Druck auf die Ukraine, die Pipeline wieder betriebsfähig zu machen.

Markige Worte aus Budapest und Kyjiw

"Wir werden die Ölblockade durchbrechen. Wir werden die Ukrainer zwingen, die Lieferungen wiederaufzunehmen", drohte Orban in einer Wahlkampfrede. "Wir werden siegen, und wir werden mit Gewalt siegen."

In einem Radiointerview legte Orban an diesem Freitag nach: Ungarn werde "alle Mittel", die zur Verfügung stehen, einsetzen, bis das Problem der unterbrochenen Öllieferungen gelöst sei. "Wir haben die Benzinlieferungen in die Ukraine eingestellt, wir liefern auch keinen Diesel mehr", sagte der Rechtspopulist. Er drohte, Ungarn werde auch den Transit von für die Ukraine wichtigen Gütern durch Ungarn einstellen, "bis wir die Zustimmung der Ukraine für Öllieferungen erhalten".

Aus Kyjiw keilte Präsident Selenskyj zurück. Zwar stellte er eine Reparatur der Pipeline in Aussicht, die vier bis sechs Wochen dauern könne. Doch Selenskyj ließ durchblicken, dass es ihm lieber wäre, wenn die Leitung nicht repariert würde. Er räumte jedoch ein, dass dies wohl notwendig sei, um das von Ungarn blockierte EU-Darlehen für Kyjiw freizubekommen.

Zugleich schien Selenskyj eine direkte Drohung gegen Orban auszusprechen: "Wir hoffen, dass nicht eine einzige Person innerhalb der EU die 90 Milliarden blockieren wird. Andernfalls werden wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, an unsere Jungs weitergeben." Sie würden dann "mit ihm in ihrer eigenen Sprache" sprechen, drohte der Staatschef wohl mit Blick auf Orbans Veto im EU-Rat.

Die EU-Kommission zeigt sich nicht amüsiert

Das war dann jetzt der EU-Kommission in Brüssel endgültig zu viel. Mit Blick auf Selenskyjs Drohung gegen Orban sagte Kommissionssprecher Olof Gill an diesem Freitag: "Diese Art der Sprache ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben." Er fügte hinzu: "Unser Ziel ist, alle dazu zu bringen, sich ein wenig zu beruhigen, die Rhetorik zu mäßigen."

Ziel sei es, die Energiesicherheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten. Zugleich müssten alle möglichen Schritte unternommen werden, um den Druck auf Russland zu erhöhen und den Kredit für die Ukraine bereitzustellen, heißt es aus Brüssel.

AR/pg (afp, dpa, kna)

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