Schon im Juli könnten in der Ukraine Wahlen stattfinden - kurz nach einer Aufhebung des Kriegsrechts, was Washington noch bis zum 20. April erreichen will. Das berichtete kürzlich die internationale Wochenzeitung "The Economist" unter Berufung auf Quellen. Demnach will Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Sommer 2019 erstmals für fünf Jahre gewählt wurde, für eine zweite Amtszeit kandidieren. Er habe "letzte Woche" sein Team beauftragt, nach Beginn eines umfassenden Waffenstillstands Wahlen zu organisieren.

Noch keine Wahlvorbereitungen 

In der Ukraine laufen momentan keine Vorbereitungen für die Wahlen, wie am 31. März der Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion der Regierungspartei "Diener des Volkes", Dawyd Arachamija, im ukrainischen Sender "Suspilne" klarstellte. "Alle Parteien und Fraktionen im Parlament waren sich einig, dass die Wahlen sechs Monate nach der Aufhebung des Kriegsrechts abgehalten werden sollten," so der Abgeordnete.  

Ende Februar hatte das ukrainische Parlament eine Erklärung "Zur Unterstützung der Demokratie unter Bedingungen der Aggression Russlands" verabschiedet. Darin werden Selenskyj gestärkt und der Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Selenskyj sei kein legitimes Staatsoberhaupt mehr, zurückgewiesen. Die Erklärung versichert, dass Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, "sobald ein umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden gewährleistet ist".

Sowohl die USA als auch Russland hatten wiederholt Wahlen in der Ukraine verlangt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Selenskyj im Februar sogar als "Diktator ohne Wahlen". In der Ukraine sind aber Wahlen unter Kriegsrecht verboten.

Welche Sicherheitsrisiken bestehen?

Auch wenn viele Ukrainer den täglichen Artilleriebeschuss gewohnt sind, wären große Wahlkampfveranstaltungen, Debatten oder Treffen zwischen Kandidaten und Wählern unter jetzigen Bedingungen äußerst riskant. Daher fordert Kyjiw in allen Gesprächen Sicherheitsgarantien. So sollte ein Waffenstillstand nicht nur vorübergehend an der Front gelten, sondern auch sicherstellen, dass Wahllokale nicht zum Ziel von Luft- oder Terrorangriffen werden.

Dass so etwas passieren kann, sei nicht auszuschließen, warnt Olha Ajwasowska, Leiterin des gesellschaftlichen Netzwerks "Opora", das in der Ukraine Wahlen beobachtet. "Angesichts der Attacken gegen Einberufungsämter und der Sabotage gegen die Eisenbahn muss man damit rechnen, dass Russland so etwas auch mit Wahllokalen machen wird. Daher sollte das Wahlgesetz für die Zeit nach dem Krieg regeln, wie in einem solchen Fall während der Wahlen oder der Stimmenauszählung zu verfahren ist, selbst bei simulierten Terroranschlägen", so Ajwasowska.

Können alle Wähler erfasst werden?

Am ersten Tag der umfassenden russischen Invasion hatte die Zentrale Wahlkommission den Zugang zum Wählerverzeichnis gesperrt, um es selbst, aber auch die Daten der Bürger zu schützen. Zum damaligen Zeitpunkt waren rund 34,7 Millionen Wähler darin registriert.

Erst im Dezember 2023 nahm die Behörde die Arbeit an der Datenbank teilweise wieder auf. Derzeit ist sie vor allem mit der Aktualisierung der Adressen der Wahllokale beschäftigt, da die Ukraine im Zuge der Entkommunisierung und Entrussifizierung viele Orte und Straßen umbenannt hat. Zudem erfasst sie die Kriegsschäden. Bis 2024 wurden allein im von Kyjiw kontrollierten Staatsgebiet 7500 Wahllokale durch Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen.

Im Wählerverzeichnis sind die Bürger mit ihrem ständigen Wohnsitz eingetragen. Mit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 ist aber die Zahl der Binnenvertriebenen um ein Vielfaches gestiegen - im Dezember 2024 waren es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 3,6 Millionen. Viele von ihnen meldeten sich am neuen Wohnort gar nicht oder verspätet an, stellen Experten der Kyjiwer Denkfabrik Rasumkow-Zentrum fest. "Die Folge ist, dass die Adressen der Wähler weder aktuell noch verlässlich sind", heißt es in einer Studie der Forscher.

Was ist mit den Ukrainern im Ausland?

Zusätzlich zu den Binnenvertriebenen gibt es noch die ukrainischen Flüchtlinge im Ausland - nach Angaben der IOM waren es Ende 2024 etwa sechs Millionen. Um an Wahlen teilnehmen zu können, müssen sie sich bei einem ukrainischen Konsulat registrieren lassen. Doch die meisten tun dies nicht, wie aus Angaben des Außenministeriums in Kyjiw hervorgeht.

Selbst die Stimmabgabe der registrierten Flüchtlinge im Ausland wäre kompliziert. Bisher wurden Wahllokale meist in den Räumen der Konsulate eingerichtet - die aber nicht zehntausende Bürger an einem Tag aufnehmen können. Es müssten also andere Räumlichkeiten angemietet werden, zumindest in den größten Städten, wo heute Ukrainer leben. Wie mit Russland und Belarus verfahren werden soll, wo sich laut UN bis Ende 2024 1,3 Millionen Ukrainer niedergelassen haben, ist unklar.

Einer Umfrage des Rasumkow-Zentrums zufolge sind rund 47 Prozent der Ukrainer dafür, dass auch Flüchtlinge im Ausland die Regierung in ihrem Heimatland mitwählen dürfen, rund 36 Prozent sind dagegen. Allerdings geht anscheinend bei vielen Ukrainern im Ausland das Interesse am politischen Leben ihres Heimatlandes verloren. Anton Hruschezkyj vom Kyjiwer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) sagte der DW, dass nur ein Drittel der 801 im Mai letzten Jahres vom KIIS in Polen, Deutschland und der Tschechischen Republik befragten Flüchtlinge den Wunsch geäußert hätten, bei den nächsten Wahlen ihre Stimme abzugeben.

Wahlen per App eine Möglichkeit?

Man könnte meinen, dass viele der logistischen Probleme durch eine Fernabstimmung leicht gelöst werden könnten - per Briefwahl, wie beispielsweise in Deutschland, oder mithilfe elektronischer Systeme wie der ukrainischen Behörden-App "Dija", die schon über 21 Millionen Ukrainer im In- und Ausland nutzen. Über sie wurde beispielsweise im Februar der ukrainische Beitrag zum diesjährigen Eurovision Song Contest gewählt. "Doch dabei stürzte das System ab, daher kann man es noch nicht als zuverlässig bezeichnen", kritisiert die Parlamentsabgeordnete Alina Sahorujko von der regierenden Partei "Diener des Volkes".

Für eine elektronische Stimmabgabe sind außerdem ein zuverlässiger Schutz der Server und eine Überprüfung der Benutzer nötig. Keine Online-Wahlplattform könne dies unter den gegenwärtigen Bedingungen gewährleisten, meinen die Autoren einer Studie, die der Europarat Ende 2024 im Auftrag des ukrainische Parlaments erstellt hat.

"Russland kann nicht nur physisch oder durch Hackerangriffe die Wahlen beeinflussen, sondern auch mit Informationen über Medien und soziale Netzwerke", betont Olha Ajwasowska. Ihr stimmt der Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit im ukrainischen Parlament, Jaroslaw Jurtschyschyn von der Fraktion "Holos" (Stimme), zu. Jedoch hätten die ukrainischen Medien und der Staat in den letzten drei Kriegsjahren Methoden gegen die russische Desinformation entwickelt. 

Jurtschyschyn weist ferner darauf hin, dass die Teilnehmer von Friedensgesprächen wahrscheinlich einen Wahltermin festlegen werden. Zudem müsse die Ukraine die Wahlen mit ihren Partnern abstimmen, weil ihr schlicht das Geld dafür fehle. "Viele Aspekte eines künftigen Waffenstillstands und damit auch von Wahlen lassen sich heute nicht vorhersagen. Es gibt aber offensichtliche Herausforderungen, und das Parlament sollte das Wahlgesetz schon jetzt reformieren, um ihnen gerecht zu werden", findet der Abgeordnete.

In diesem Zusammenhang sagte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Oleh Didenko, der Zeitung "Ukrajinska Prawda", die Vorbereitungen für die Wahlen nach Kriegsende würden mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die aktuelle Gesetzgebung vorsehe. Die entsprechenden Verfahren müssten daher an die Folgen des Krieges angepasst werden.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk