Das Parlament der Ukraine hat am Dienstag dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zugestimmt. Der Beschluss, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, bedeutet die Absetzung der gesamten Regierung. Bereits am 12. Juli hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass er Swyrydenko eine neue Position angeboten habe. Laut ukrainischen Medienberichten könnte sie Botschafterin der Ukraine in den USA werden.

"Ich bin Julia für ihre klare, stabile und effektive Arbeit als Ministerpräsidentin dankbar, für all die Jahre ergebnisreicher Tätigkeit im Team Ukraine. Ich habe ihr angeboten, einen neuen, bedeutenden Bereich in den Beziehungen zu einem wichtigen Partner zu übernehmen. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Parlamentariern entsprechende Änderungen in der ukrainischen Regierung vornehmen", schrieb Selenskyj auf Telegram.

Danach veröffentlichte er Fotos von Treffen mit dem Chef des staatlichen Energiekonzern Naftogaz, Serhij Korezkyj, dem Ersten Vizepremier und Energieminister Denys Schmyhal, dem Innenminister Ihor Klymenko, dem Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow und dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow.

Warum macht Julia Swyrydenko Platz?

Es gibt verschiedene Meinungen darüber, warum der Präsident die Regierung umbilden will, die weniger als ein Jahr im Amt ist. Ihor Rejterowytsch von der Taras-Schewtschenko-Universität in Kyjiw zufolge sei eine Umbildung ursprünglich für den Herbst oder erst für das kommende Frühjahr geplant gewesen. Doch mehrere Vorfälle hätten schon jetzt zu einem Eingreifen gedrängt, so der Politologe.

Insbesondere gehe es um die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna. Gegen sie laufen Ermittlungen der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden, die ihre Tätigkeit vor ihrem Einsatz in Washington betreffen. Gerüchten zufolge denke sie über einen Rücktritt nach. "Möglicherweise haben die Amerikaner signalisiert, dass ihnen eine Affäre um die Botschafterin zu viel wäre und etwas unternommen werden sollte. Deshalb musste Selenskyj reagieren. Swyrydenko ist eine gute Kandidatin, sie hat beim [2025 geschlossenen] Rohstoff-Abkommen mit den Amerikanern gut kooperiert und dort Kontakte geknüpft. Die Amerikaner sind bereit, mit Personen zu arbeiten, mit denen sie bereits gemeinsame Sache gemacht haben", sagt Rejterowytsch im DW-Gespräch.

Ferner schließt Rejterowytsch nicht aus, dass die jüngsten Skandale um die ukrainischen Streitkräfte Selenskyjs Ansehen als Oberbefehlshaber beeinträchtigen. Journalistische Recherchen haben Fälle von Folter, grausamer Behandlung von Rekruten und eine Verschleierung von Todesfällen außerhalb von Kampfhandlungen aufgedeckt. Parallel dazu laufen Inspektionen wegen Verstößen bei Musterungen und der Einberufung, insbesondere nachdem viele mobilisierte Männern als gesundheitlich untauglich identifiziert wurden.

Personalrotationen könnten dem Präsidenten dazu dienen, die öffentliche Aufmerksamkeit davon abzulenken, meint der Experte. Ihm zufolge könnten auch Kommunikationsprobleme mit einzelnen Ministern, darunter mit dem Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow, Grund für Selenskyjs Handeln sein. Mit einer Regierungsumbildung könnte er Personen loswerden, deren Absetzung aus Imagegründen andernfalls schwieriger wäre.

Julia Swyrydenko stamme aus dem Umfeld des ehemaligen Präsidialamts-Chefs Andrij Jermak, der seinerzeit in der Regierung gehorsame Vollstrecker benötigt habe, sagt der DW Wadym Denysenko von der analytischen Abteilung des ukrainischen Portals DSNews. Aber in einem System ohne Jermak sei Swyrydenko als Ausführende überflüssig geworden, obwohl sie sich nach Jermaks Entlassung dem Präsidenten gegenüber loyal verhalten habe.

Auch der Politologe Oleksij Haran von der Kyjiwer Mohyla-Akademie ist der Ansicht, dass die Regierungsumbildung etwas mit Jermaks Rücktritt zu tun habe. Er glaubt, dass das Präsidialamt auf diese Weise vor allem seine Kontrolle über die Exekutive stärken wolle. "Selenskyj zeigt einmal mehr, wer das Sagen hat, entgegen der Verfassung, denn die Regierungsbildung ist ausschließliche Kompetenz des Parlaments und muss, zumindest formal, über das Parlament erfolgen. Offensichtlich will Selenskyj demonstrieren, dass er die Fäden in der Hand hält und alles fest im Griff hat", so Haran gegenüber der DW.

Ihm zufolge könnte ein möglicher Grund für die plötzliche Regierungsumbildung auch die Notwendigkeit sein, die Energieprobleme des Landes zu lösen. Deshalb zählen Ihor Korezkyi und Denys Schmyhal zu den Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Beide sind Spezialisten auf diesem Gebiet. "Ich denke nicht, dass das der Hauptgrund ist, aber es ist ein wichtiger Faktor", meint Haran.

Wer wird neuer Regierungschef?

Wolodymyr Fesenko vom Zentrum für angewandte politische Forschung "Penta" weist darauf hin, dass Präsident Selenskyj Personalentscheidungen meist in einem großen Paket zusammenfasst. "Das war letztes Jahr schon so, und es sieht so aus, als würde es dieses Jahr genauso sein. Es geht nicht nur um Veränderungen in der Regierung. Auch Personalentscheidungen bei den Strafverfolgungsbehörden sind geplant", sagt er der DW.

Eine Rotationswelle würde eine umfassende Erneuerung des Führungsteams des Präsidenten darstellen, sagt Wadym Denysenko. Beobachter gehen davon aus, dass Serhij Korezkyj, der derzeitige Chef des staatseigenen Ölkonzerns Naftogaz, den Posten des Ministerpräsidenten erhalten könnte. 

Welche Rolle spielt das Parlament?

Auf die Frage, nach welchen Kriterien der Präsident bei der Wahl eines neuen Regierungschefs vorgeht, sagt der Politologe Ihor Rejterowytsch, dass Loyalität das Hauptkriterium sei. Die von der DW befragten Experten gehen davon aus, dass man am Ende den Abgeordneten des Parlaments einfach einen Kandidaten zur Abstimmung präsentieren wird, der vom Präsidenten ausgesucht wurde - obwohl die Ukraine ein parlamentarisch-präsidentielles Regierungsmodell besitzt und das Parlament für die Regierungsbildung zuständig ist. "Man will das Parlament wieder einmal in die Schranken weisen. Es soll einfach dafür stimmen, was man ihm vorlegt", so Rejterowytsch. Doch das Parlament habe die Chance, sich als Subjekt zu beweisen, da alle Kandidaten für eine neue Regierung von ihm bestätigt werden müssten. Daher könne die laufende Sitzungswoche noch spannend werden.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk