Personenminen gelten als grausame Waffen und sind geächtet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nun ein Dekret zum Austritt der Ukraine aus dem Landminenabkommen unterzeichnet. "Ich erkläre hiermit (...), die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 29. Juni 2025 über den Austritt der Ukraine (...) in Kraft zu setzen", hieß es am Sonntag auf der Website der ukrainischen Präsidentschaft.

Die sogenannte Ottawa-Konvention verbietet die Herstellung und den Einsatz von Antipersonenminen. Sie wurde von mehr als 160 Staaten und Territorien unterzeichnet. Russland und die USA gehören nicht zu den Unterzeichner-Staaten. Die Ukraine hatte sie 2005 ratifiziert. Damit der Austritt in Kraft treten kann, muss die Entscheidung noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert und den Vereinten Nationen mitgeteilt werden.

Massenhafter Einsatz von Landminen

"Dies ist ein Schritt, den die Realität des Krieges schon lange erforderlich macht. Russland ist kein Vertragsstaat dieser Konvention und setzt in großem Umfang Minen gegen unser Militär und unsere Zivilbevölkerung ein", schrieb Roman Kostenko, Sekretär des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste, auf seiner Facebook-Seite.

In den vergangenen Monaten hatten bereits die Parlamente in Estland, Lettland und Litauen für den Austritt aus dem Abkommen gestimmt. Auch Polen und Finnland kündigten an, angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Abkommen verlassen zu wollen. Sie alle haben Grenzen zu Russland oder zur russischen Exklave Kaliningrad und sehen sich durch Moskau unmittelbar bedroht.

Menschenrechtsgruppen hatten die Ankündigung der Staaten, das Abkommen zu verlassen, kritisiert.

fab/rb (afp, dpa, rtr)