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Opposition bitter enttäuscht

14. Dezember 2013

Das erste Krisengespräch der politischen Kontrahenten brachte keine Annäherung. Die Regierungskritiker in der Ukraine setzen nun auf den Druck der Straße. Rückendeckung erhalten sie von den USA und der NATO.

Proteste auf dem Maidan (Foto: epa)
Bild: picture-alliance/dpa

Kälte und Stillstand in Kiew

01:44

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Oppositionsführer Vitali Klitschko erwartet an diesem Wochenende einen "Marsch der Millionen" gegen Präsident Viktor Janukowitsch. "Die ganze Welt wird sehen, dass die Ukrainer diese Regierung nicht mehr ertragen. Janukowitsch hat noch immer nicht verstanden, dass seine Zeit vorbei ist", schreibt der Boxweltmeister in der "Bild"-Zeitung. Den Krisengipfel vom Freitag bezeichnete er als reine Scheinveranstaltung. Es habe keine Antworten gegeben.

An dem Treffen mit dem Staatschef hatten auf der Seite der Opposition neben Klitschko, der Chef der Partei Udar (Schlag) ist, auch Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko und Oleg Tiagnibok von der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit) teilgenommen. Das regierungskritische Internetportal hromadske.tv übertrug das Treffen live aus dem Ukraine-Palast in der Hauptstadt Kiew. Janukowitsch rief die demonstrierenden Ukrainer am Ende des Gespräches zur Ruhe und zu einem Ende der Konfrontationen auf.

Kiews Bürgermeister seines Amtes enthoben

Wegen des brutalen Vorgehens gegen prowestliche Demonstranten wurde unterdessen der Bürgermeister von Kiew seines Amtes enthoben. Bürgermeister Alexander Popow wie auch der stellvertretende Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Wladimir Siwkowitsch, seien abgesetzt worden, erklärte das Präsidialamt. Grund sei die "mutmaßliche Verwicklung" der beiden in die "Verletzung der Rechte" der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz Ende November.

Die beiden hätten Druck auf den Kiewer Polizeichef ausgeübt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen, sagte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka vor Journalisten. Die Empörung über das brutale Vorgehen der Polizei in Kiew Ende November hatte der Protestbewegung in der Ukraine neuen Zulauf verschafft. Die Massenproteste in Kiew begannen, nachdem Präsident Janukowitsch ein mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis gelegt hatte. Die Opposition wirft ihm vor, sich von der EU abzuwenden und statt dessen die Anbindung an Moskau zu suchen.

Muss abtreten: Kiews Bürgermeister Alexander PopowBild: imago/ITAR-TASS

Janukowitsch wirbt Gegendemonstranten an

Nach Informationen von Korrespondenten versuchen Gefolgsleute der Regierung derzeit, vor allem im Osten des Landes gezielt Gegendemonstranten anzuwerben. Ihnen werden umgerechnet 50 Euro pro Tag geboten. Gleichzeitig kursieren Informationen, nach denen die politische Führung erwägt, den geplanten Massenprotesten der Opposition mit neuer Gewalt entgegenzutreten.

10.000 Unterstützer Janukowitschs versammelten sich zu einer zweitägigen Kundgebung auf dem Europäischen Platz - nur wenige hundert Meter von den Protestcamps der Opposition entfernt. Regierungschef Nikolai Asarow hielt dort eine Rede, die live vom Staatsfernsehen übertragen wurde.

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, weiteten die pro-europäschen Demonstranten ihren Zeltplatz aus, um Platz für Neuankömmlinge zu schaffen. Der reichste Oligarch im Land, Rinat Achmetow, nannte Gewalt gegen Demonstranten unannehmbar und rief Janukowitsch zu weiteren Verhandlungen auf.

sti/se/kle (dpa, afp, ape)

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