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Anti-Wehrdienst-Protest in Jerusalem

17. Mai 2013

In Jerusalem haben 20.000 strengreligiöse Juden gegen ihre mögliche Einziehung zum Wehrdienst demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es gab Verletzte und Festnahmen.

Tausende ultraorthodoxe Juden demonstrieren in Jerusalem (Foto: Reuters)
Jerusalem Proteste OrthodoxeBild: Reuters

Mindestens 20.000 ultraorthodoxe Demonstranten versammelten sich nach Polizeiangaben am Donnerstagabend vor dem Rekrutierungsbüro der Armee in Jerusalem, um ihren Unmut über ein mögliches Ende ihrer Befreiung vom Militärdienst zu bekunden. Die Teilnehmer beteten und riefen Slogans wie "Die Tora steht über allem". Polizisten wurden mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Mindestens acht Beamte seien verletzt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Auch einige Demonstranten hätten Verletzungen erlitten, meldete die Nachrichtenseite ynet. Mindestens fünf Demonstranten wurden inhaftiert.

In Israel wird seit Monaten über die Dienstpflichtbefreiung für Studierende der jüdischen Religion gestritten. Bereits im Februar 2012 hatte der Oberste Gerichtshof das bestehende Gesetz für verfassungswidrig erklärt und die Regierung zu einer Neuregelung aufgefordert. Finanzminister Yair Lapid plant nach israelischen Medienberichten von vergangener Woche, die Zuweisungen für jüdische Religionsschulen um insgesamt 30 Prozent zu kürzen.

In Israel müssen Männer einen dreijährigen Militärdienst leisten, Frauen werden für zwei Jahre eingezogen. Ultraorthodoxe Juden sind dagegen vom Militärdienst fast ausnahmslos freigestellt. Die Mitte-Rechts-Regierung von Benjamin Netanjahu strebt eine allgemeine Wehrpflicht an und will auch mehr strengreligiöse Männer einziehen. Derzeit werden zudem verschiedene Vorschläge erörtert, sie zumindest zu einem Zivildienst zu verpflichten. Ultraorthodoxe Rabbiner lehnen dies mit dem Argument ab, die religiösen Studien hätten oberste Priorität. Ultraorthodoxe stellen rund zehn Prozent der rund acht Millionen israelischen Bürger.

Säkulare Mehrheit fordert gerechtere Lastenverteilung

Eine Abschaffung der Dienstbefreiung ultraorthodoxer Juden ist nach Ansicht von Beobachtern insofern leichter geworden, als es in Israel seit Mitte März erstmals eine Regierung gibt, an der keine Vertreter der Ultraorthodoxen beteiligt sind. Gut sieben Wochen nach der Parlamentswahl hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine neue Regierungskoalition aus seinem rechten Likud-Beitenu-Block, der liberalen Zukunftspartei (Jesch Atid), der rechten Siedlerpartei Jüdisches Haus und der Partei der früheren Außenministerin Zipi Livni geschmiedet. Die erst 2012 gegründete Zukunftspartei war auf Anhieb zweitstärkte Kraft geworden. Sie hatte viel Zulauf für ihre Forderung bekommen, die Lasten des Militärdienstes und der Besteuerung gleichermäßiger zu verteilen.

Erst vor wenigen Tagen hat sich der israelische Oberrabbiner Schlomo Amar gegen eine Einberufung strenggläubiger jüdischer Thora-Studenten in die Armee gestellt. Die Blüte religiöser Studien habe "offenbar eine eifersüchtige Reaktion ausgelöst", sagte Amar nach einer Meldung des israelischen Senders Arutz Sheva (Sonntag). Diejenigen, die junge Ultraorthodoxe "in die Armee zwingen" wollten, sollten bedenken, dass das Studium der Heiligen Schrift "der Schlüssel zum jüdischen Überleben" sei, so der Rabbiner.

Israel: Streit über Wehrpflicht

02:53

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kle/se (afp, dpa, kna, rtre, ap)

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