Um Bouteflika wird es immer einsamer
27. März 2019
Algeriens früherer Regierungschef Ahmed Ouyahia hat den Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika gefordert. Er müsse den Weg für einen Übergangsprozess frei machen, hieß es in einer Erklärung von Ouyahias Partei RND, die an der Regierungskoalition um Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) beteiligt ist. "Wir danken Abdelaziz Bouteflika für alles, was er für das Land getan hat", sagte Ouyahia, der die RND anführt. Dieser war erst vor zwei Wochen vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten.
Militär will Bouteflika für amtsunfähig erklären lassen
Bereits am Dienstag hatte das in Algerien mächtige Militär gefordert, Artikel 102 der Verfassung zu nutzen und den 82-jährigen Bouteflika aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Die algerische Opposition warnte daraufhin vor einem Putschversuch des Militärs. Seit Wochen kommt es im größten afrikanischen Land zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern demokratische Reformen und protestieren gegen die Machtelite um Bouteflika.
Der seit 1999 herrschende Bouteflika hat sich den Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet, bleibt aber trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen im Amt. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Die Führung in Algier stellte wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht. Der Bevölkerung - fast 70 Prozent der Algerier sind jünger als 30 Jahre - soll zudem eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden.
Bouteflikas Schicksal hängt von Armee ab
Kritiker werfen Bouteflika vor, er könne nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette der Elite aus Militär und Wirtschaftsbossen. In der Vergangenheit konnte sich Bouteflika auf die Offiziere und einen inneren Zirkel aus Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1954 bis 1962 stützen. Sollte das Militär ihm seine Unterstützung entziehen, dürfte Bouteflikas Schicksal besiegelt sein. Das Militär hat wiederholt massiv in die Politik eingegriffen. So stoppte es 1991 eine Wahl, bei der eine islamistische Partei gute Chancen auf den Sieg hatte. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in dem rund 200.000 Menschen getötet wurden.
sti/rb (dpa, rtr)