Wiederwahl von Präsident Ouattara bestätigt
3. November 2020
Wie die Wahlkommission des westafrikanischen Landes mitteilte, entfielen bei der Wahl am Samstag 94,27 Prozent der Stimmen auf den 78-jährigen Amtsinhaber Alassane Ouattara. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 53,9 Prozent. Bereits vor der Bekanntgabe hatten Teile der Opposition angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Pascal Affi N'Guessan von der Ivorischen Volksfront (FPI) sowie Ex-Präsident Henri Konan Bedie von der Demokratischen Partei der Elfenbeinküste (PDCI) gaben am Montag zudem die Gründung einer Übergangsregierung bekannt. Auch riefen sie zu neuen Demonstrationen auf.
Schon im Vorfeld war der Urnengang von Konflikten überschattet. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kamen mindestens 20 Menschen ums Leben; am Wahltag selbst war von zwei bis fünf Toten die Rede. Grund für die Spannungen ist Ouattaras erneute Kandidatur, die durch eine Verfassungsänderung 2016 möglich geworden war. Die alte wie die neue Verfassung sehen nur zwei Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Ouattara argumentiert, mit der neuen Verfassung beginne die Zählung der Mandate neu. Noch im März hatte er gesagt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebe. Er vollzog dann eine Kehrtwende, nachdem sein Favorit für seine Nachfolge, Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly, im Juli gestorben war.
Faire und glaubwürdige Wahl nicht möglich
Schon durch die Entwicklungen im Vorfeld sei eine "faire und glaubwürdige Wahl" nicht möglich gewesen, so die Internationale Beobachtermission des Instituts für nachhaltige Entwicklung in Afrika (EISA) und des Carter Center. Der Urnengang werde ein "gespaltenes Land" hinterlassen. Das Westafrikanische Netzwerk zur Friedensschaffung (WANEP) forderte die Regierung auf, in einen Dialog mit der Opposition zu treten und Bedingungen für eine dauerhafte Versöhnung zu schaffen.
In der Elfenbeinküste gab es seit den 90er Jahren mehrere schwere Krisen. Auf den Staatsstreich an Weihnachten 1999 folgte 2002 ein Bürgerkrieg. Nach der Wahl 2010 kamen erneut mehr als 3.000 Menschen ums Leben.
bri/as (kna, afp)