Lange Jahre galt Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz. Noch jede deutsche Bundesregierung präsentierte sich ambitioniert auf internationalen Klimatreffen, und auch im Inland konnte der Ausstoß von Treibhausgasen über lange Zeit hinweg gesenkt werden. Aber in der Politik der aktuellen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)  führt der Schutz des Klimas ein Schattendasein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will neue Gaskraftwerke bauen lassen. Das noch von der alten Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen beschlossene Gesetz für umweltfreundlichere Heizungen in den Häusern wurde stark abgeschwächt.

Ein windarmes Jahr und ein kalter Winter

Und so musste Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am vergangenen Wochenende bei der Vorstellung der Klimabilanz für 2025 einräumen: Noch hält Deutschland seine Versprechen ein, aber nur noch knapp. Im vergangenen Jahr sank der Ausstoß an Treibhausgasen nach Behördenangaben um 0,1 Prozent. Experten rechnen dafür alle Klimagase in so genannte CO2-Äquivalente um, also in eine vergleichbare Einheit, die zeigt, wie stark sie das Klima erwärmen. Und für 2025 ergab die Rechnung: Der gesamte Ausstoß lag bei 648,9 Millionen Tonnen an Äquivalenten, nur rund 12,8 Millionen Tonnen weniger als maximal erlaubt. 

Grund genug für den Minister, zu betonen: Um die ehrgeizigen Ziele in der Zukunft zu erreichen, müsse die Klimapolitik wieder mehr Elan entwickeln. "Die Fortschritte sind also insgesamt zu klein. Das hat viele Gründe. 2025 war ein relativ windarmes Jahr, so dass die Gaskraftwerke stärker einspringen mussten. Der Winter war auch kälter, so dass mehr geheizt werden musste", erklärte Schneider.

Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Erreicht sind bislang 48 Prozent. Aber auch für die Zeit nach 2030 gibt es ehrgeizige Versprechen: So ist bis 2040 eine Reduktion um 88 Prozent nötig. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, sagte, zentral bleibe "eine erfolgreiche Energiewende mit einem weiterhin starken Ausbau der erneuerbaren Energien, den dafür erforderlichen Speicher- und Netzinfrastrukturen und der Elektrifizierung im Verkehr und Gebäude sowie ein gezielter Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft."

Sorgenkinder Verkehr und Gebäude

Verkehr und Gebäude bleiben die problematischen Bereiche des deutschen Klimaschutzes: Zwar wurden mehr umweltfreundliche Elektroautos zugelassen - mittlerweile machen sie rund 19 Prozent aller Neuzulassungen aus. Das bedeutet aber auch, dass die Mehrheit der Autos in Deutschland weiterhin mit Benzin oder Diesel fährt. Andere Länder liegen bereits deutlich weiter: In Großbritannien etwa wird für das laufende Jahr mit rund 580.000 neu zugelassenen Elektroautos gerechnet, was einem Marktanteil von knapp 30 Prozent entsprechen würde.

Bei der zweiten Klima-Schwachstelle, bei der Heizung der Gebäude, hat die Regierung gerade eine Kehrwende vollzogen. Die Vorgängerregierung hatte nach viel Streit beschlossen, dass künftig neue Heizungen zu 65 Prozent von erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Das lief auf einen Masseneinbau kostspieliger Wärmepumpen hinaus. Diese Regelung kippte die jetzige Regierung auf Druck von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In Zukunft soll der Einbau neuer Gas - und Öl-Heizungen wieder möglich sein.

Am Montag ergänzte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz, Stefan Kornelius, in Berlin, dass auch der Bundeskanzler trotz allem zum Klimaschutz stehe. Und er fügte hinzu: "Die erfreuliche Botschaft des Berichtes ist, dass der Wald sich erholt hat. Das trägt auch zur Senkung der Belastung bei. Und wird die Klimaziele leichter erreichen lassen." Tatsächlich listet der Bericht auf, dass es 2025 gelungen sei, dass der Wald mehr Klimagase habe aufnehmen können, als er produziert habe. 

Heftige Kritik von der Opposition

Aber Umweltminister Schneider hatte dem neuen Gesetz über die Gebäudeheizungen nur zähneknirschend zugestimmt. Und er betonte, immer noch seien Wärmepumpen für das Klima ein "Hoffnungsträger." Nach der Vorlage der Klimabilanz fügte Schneider in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa hinzu: "Wir müssen weg von Öl und Gas. Es ist klimaschädlich, es ist langfristig auch teurer, und deswegen ist der Ausbau der Erneuerbaren zentral für diese Regierung." 

Heftige Kritik kam nach der Vorlage der Klimabilanz von den oppositionellen Grünen. Deren Parteichef Felix Banaszak sagte am Wochenende: "Deutschland verliert beim Klimaschutz an Tempo - und die schwarz-rote Bundesregierung verlängert munter unsere Abhängigkeit von fossilen Energien."

Tatsächlich ist es auch nur ein bedingter Gewinn für das Klima, dass die Emissionen in der Industrie im vergangenen Jahr um 3,8 Prozent  gesunken sind. Grund dafür ist nämlich die schwache Konjunktur und der Rückgang der Produktion in energie-intensiven Bereichen wie der Stahlproduktion, die besonders unter den hohen Energiekosten leidet. Bis zum 25. März will Minister Schneider nun alle nötigen Maßnahmen in einem neuen Klimaschutzgesetz bündeln.

Dabei dürfte er mit seiner Kabinettskollegin im Wirtschaftsressort hart um jeden Fortschritt bei der Senkung der Treibhausgase kämpfen. Denn Reiche wie auch der Bundeskanzler wollen erreichen, dass die EU-Kommission eine Aufweichung bei den Regeln für Verbrenner-Motoren beschließt. Sie wollen neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren auch nach 2035 zulassen. Für das Klima wäre das keine gute Nachricht.