Mehr als 60 Staaten haben ein bei Menschenrechtlern und Tech-Konzernen umstrittenes UN-Abkommen gegen Cyberkriminalität unterzeichnet. Bei der Zeremonie in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi sprach UN-Generalsekretär António Guterres von einem "wichtigen Meilenstein". Raffinierte Betrügereien zerstörten täglich Familien und entzögen der legalen Wirtschaft Milliarden von Dollar. "Wir brauchen eine starke, global vernetzte Antwort", betonte Guterres. Das Abkommen sei im Kampf gegen Verbrechen dieser Art erst der Anfang.

Die Übereinkunft soll die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Vergehen im digitalen Raum stärken. Dabei geht es um Delikte wie Online-Betrug (Phishing), Erpressung nach der Verschlüsselung von Daten, die Darstellung sexueller Gewalt gegen Kinder und Hassrede im Internet.

Kritiker warnen allerdings vor möglichem Missbrauch. Der Branchenverband Cybersecurity Tech Accord, dem auch die US-Konzerne Meta und Microsoft angehören, bezeichnete das Abkommen als "Überwachungsvertrag". Es könne den Datenaustausch zwischen Regierungen erleichtern und auch solche Hacker kriminalisieren, die Systeme in guter Absicht auf Schwachstellen testen.

"Praktiken autoritärer Staaten werden kopiert"

Die Gründerin der Nichtregierungsorganisation Tech Global Institute, Sabhanaz Rashid Diya, wandte sich ebenfalls gegen die Vereinbarung. "Sehr problematische Praktiken, die autoritäre Staaten gegen Journalisten einsetzen, werden nahezu kopiert", sagte Diya der Nachrichtenagentur AFP.

Zwar brauchten auch demokratische Staaten im Kampf gegen Cyberkriminalität den Zugang zu bestimmten Daten - den sie nach derzeitiger Rechtslage oft nicht hätten. Doch die Mechanismen in dem Vertrag, die die Menschenrechte sichern sollten, reichten nicht aus, betonte die NGO-Vertreterin. Das zuständige UN-Büro für Verbrechensbekämpfung (UNODC) hatte zuvor ähnliche Vorwürfe zurückgewiesen.

NGO kritisieren Wahl des Gastgebers

Für Kritik sorgte auch die Wahl des Ortes, an dem das Abkommen unterzeichnet wurde. Das US-Außenministerium hatte unlängst auf "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in Vietnam hingewiesen, darunter Online-Zensur. Laut der Organisation Human Rights Watch (HRW) wurden in diesem Jahr mindestens 40 Menschen in dem südostasiatischen Land etwa wegen Meinungsäußerungen im Internet festgenommen.

Deborah Brown, stellvertretende HRW-Direktorin für Technologie, Recht und Investigation, sagte, die vietnamesischen Behörden unterdrückten gezielt die Meinungsfreiheit im Internet. "Russland war eine der treibenden Kräfte hinter dem Vertrag und wird sich gewiss über die Unterzeichnung freuen."

Das Abkommen muss noch von 40 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ratifiziert werden, damit es in Kraft tritt. Der Ausschuss, der es ausgearbeitet hatte, war gegen Widerstände aus Europa und den USA eingesetzt worden, nachdem Russland im Jahr 2017 einen ersten Vorstoß unternommen hatte.

jj/haz (afp, rtr)

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