Der UN-Sicherheitsrat hat entschieden, das Mandat für die internationalen Hilfslieferungen von der Türkei aus nach Syrien bis zum 10. Januar 2023 zu verlängern. Dies entspreche der von Russland vorgeschlagenen Dauer, erklärten UN-Mitarbeiter in New York. Die Maßnahme wurde von 12 der 15 Mitglieder unterstützt, darunter Russland, China und die 10 nicht ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.

Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten enthielten sich der Stimme und brachten damit zum Ausdruck, dass sie mit der kürzeren Dauer nicht einverstanden sind, da sie diese für unzureichend halten, um die Lieferung von Hilfsgütern an das vom Krieg verwüstete Syrien angemessen zu planen.

Am Freitag war die Verlängerung der Hilfen am Veto Moskaus im Weltsicherheitsrat gescheitert. Das bisherige UN-Mandat lief am Sonntag aus.

Die Hilfslieferungen werden über den türkisch-syrischen Grenzposten Bab al-Hawa abgewickelt. Dies ist die einzige Route, über die UN-Hilfen an die syrische Bevölkerung geliefert werden können, ohne dass sie von syrischen Regierungstruppen kontrollierte Gebiete passieren zu müssen. Die Region Idlib im Nordwesten des Landes ist die letzte Rebellenhochburg in Syrien.

Russland, das Syriens Staatschef Baschar al-Assad unterstützt, hatte immer wieder signalisiert, auch diesen letzten von einst vier Grenzübergängen schließen zu wollen. Moskau sieht in den Lieferungen eine Verletzung der Souveränität der politischen Führung in Damaskus. Hilfsorganisationen befürchten dagegen, die Regierung könne die Hilfe politisch instrumentalisieren, wenn sie über von ihr kontrolliertes Gebiet abgewickelt wird.

Im Nordwesten Syriens leben nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) rund 4,4 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen. 4,1 Millionen Menschen benötigen laut UN humanitäre Hilfe. Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Corona-Pandemie, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr als 90 Prozent der etwa 16,5 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. 

Ohne die grenzüberschreitenden Lieferungen würden viele Menschen keine Nahrung, keine Unterkunft, keine medizinische Versorgung, keine Impfstoffe und keinen Schutz haben, warnte der Sprecher des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe, Jens Laerke, am Montag in Genf.

Erdogan appelliert an Putin 

Zuvor hatte die Türkei Russland aufgerufen, die Lieferung internationaler Hilfen nach Syrien nicht länger zu blockieren. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf gedrungen, dass der Grenzübergang für diese Lieferungen offen gehalten werden müsse, teilte das türkische Präsidialamt in Ankara mit.

Syrien-Gipfel in Teheran

Russlands Präsident Wladimir Putin will sich in der kommenden Woche mit den Staatschefs der Türkei und des Iran treffen. Das kündigte der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow an. Die Gespräche in Teheran sollen sich um den Krieg in Syrien drehen. Ob auch die Ukraine-Invasion eine Rolle spielt, ist unklar.

Die Reise von Staatschef Putin werde für den 19. Juli, den kommenden Dienstag, vorbereitet, so Peskow. Es wäre die zweite Auslandsreise des russischen Präsidenten seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine.

nob/qu/se (afp, rtr, dpa, epd)