Kernpunkte der Kritik: die zu frühe Auslese an den deutschen Schulen, der Bildungsföderalismus, die Integration von Ausländerkindern und der enge Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg.

Als Konsequenz seines Besuchs gab der Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung vier vorläufige Empfehlungen. An erster Stelle nannte er die Aufgabe des Vorbehalts der Bundesregierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland solle seine Bedenken zurückziehen und auch Migranten in Deutschland, die älter als 16 sind, einen Schulbesuch ermöglichen. Ferner müsse die vorschulische Bildung kostenlos sein. Die Menschenrechtserziehung müsse in allen Schulen und bei der Weiterbildung der Lehrer eine stärkere Rolle spielen. Schließlich dürften Schüler nicht schon nach der vierten Klasse auf die verschiedenen Schulformen verteilt werden.

Soziale Herkunft und Bildungserfolg

Mit der frühen Auslese nach dem vierten Schuljahr werde das Bildungspotenzial der Kinder nicht ausgeschöpft, erläuterte Muñoz seine Kritik. Es habe vor allem negative Konsequenzen für diejenigen, die ohnehin schon Probleme hätten, wie Migrantenkinder und Kinder aus sozial schwachen Familien. Dabei zeigten Untersuchungen, dass bei der Aufteilung auf die verschiedenen Schulformen für 44 Prozent falsche Empfehlungen gegeben werden.

Muñoz wies darauf hin, dass schon der internationale Pisa-Bildungsvergleich für Deutschland einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ergeben habe. In der Hauptschule seien Migranten und Arme überrepräsentiert, im Gymnasium hingegen unterrepräsentiert. Hinzu komme, dass 20 Prozent der Hauptschüler ohne Abschluss blieben und 50 Prozent der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss keine Lehrstelle fänden.

Bedenken äußerte Muñoz dagegen, dass immer mehr Bildungskompetenzen bei den Ländern liegen. Damit verliere der Bund die Möglichkeit, die Einheitlichkeit zu gewährleisten. Es gebe heute schon große Unterschiede zwischen den Ländern. Die jährlichen Ausgaben pro Schüler reichten von 3800 bis 6300 Euro.

Konsens und Meinungsverschiedenheiten

Bundesbildungsministerin Annette Schavan sprach in einer ersten Bewertung von "viel Konsens und mancher unterschiedlichen Auffassung". Das große Thema sei die Integration, zu der Schule ein Schlüssel sei. Sie betonte, egal ob der Übergang auf die weiterführende Schule nach der vierten, sechsten oder siebten Klasse erfolge, dürfe das keine letzte Entscheidung über den späteren Schulabschluss bedeuten. Der Vizepräsident der Kultusministerkonferenz, Berlins Bildungssenator Klaus Böger, begrüßte die Bewertungen des UN-Experten. Er sprach sich für eine umfassende und einheitliche Bildungsberichterstattung in Deutschland aus.

Seine endgültigen Empfehlungen will Muñoz demnächst der Bundesregierung zuleiten. Anschließend werden sie in seinen Abschlussbericht an den UN-Menschenrechtsausschuss aufgenommen, den er nach ähnlichen Besuchen mehrerer Länder in fast allen Teilen der Welt verfassen wird. (wga)