Das israelische Parlament hatte das Verbot hinsichtlich des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Oktober verabschiedet. Die Abgeordneten begründeten es mit den Vorwürfen gegenüber UNRWA-Mitarbeitern, diese hätten Verbindungen zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. Neben der Einstellung der Arbeit der UNRWA auf israelischem Gebiet hatte Israel angekündigt, jeglichen "direkten und indirekten Kontakt" mit der Hilfsorganisation abzubrechen. Nach dem Willen Israels hätte UNRWA die Arbeit am Donnerstag einstellen müssen.

Vorräte für mehrere Wochen gelagert

Das Arbeitsverbot für das UN-Palästinenserhilfswerk stellt die künftige Versorgung der notleidenden Bevölkerung im zerstörten Gazastreifen infrage. Vorerst setzt die UN-Organisation ihre Tätigkeit jedoch fort. Die Hilfe in Gaza gehe weiter, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric. Auch Kliniken von UNRWA im gesamten von Israel besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem seien weiterhin geöffnet.

Juliette Touma, Sprecherin des UNRWA, bestätigte während einer Videokonferenz an diesem Freitag, dass Mitarbeiter weiterhin im Einsatz für die Bevölkerung im Gazastreifen, im Westjordanland und auch in Ost-Jerusalem seien. Die israelischen Behörden hätten dem UNRWA noch nicht mitgeteilt, wie das Verbot umgesetzt werden solle. 

Weil Israel alle Zugänge zu den besetzten Gebieten kontrolliert, wird befürchtet, dass es für das Hilfswerk schwierig bis unmöglich werden könnte, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland weiter zu versorgen. Noch habe man Vorräte für mehrere Wochen im Gazastreifen gelagert, zitierte die "New York Times" Sam Rose, den für den Einsatz in dem abgeriegelten Küstenstreifen zuständiger UNRWA-Direktor. Israel könnte dem Hilfswerk auch gestatten, Tausende Lastwagenladungen, die sich bereits in Israel befinden, umzuladen, obwohl dies technisch gesehen gegen das Arbeitsverbot verstoßen könnte, zitierte die Zeitung drei namentlich nicht genannte israelische Beamte.

Warnungen vom UNRWA-Chef 

Die größte Herausforderung für UNRWA werde in einigen Wochen anstehen, wenn die Hilfslieferungen zur Neige gingen und die ausländischen Mitarbeiter des Hilfswerks abgezogen werden müssten, hieß es weiter. Aufgrund des Arbeitsverbots könne es unmöglich sein, die Genehmigung für die Einfuhr zusätzlicher Hilfsgüter zu erhalten und Visa für die Mitarbeiter zu beantragen. Der einzige Zugang zum Gazastreifen auf dem Landweg erfolgt derzeit über Israel.

Etwa zwei Dutzend internationale Mitarbeitende des Hilfswerks seien wegen auslaufender Visa bereits nach Jordanien ausgereist, sagte Dujarric in New York. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte kürzlich auf der Plattform X davor gewarnt, das Arbeitsverbot durch Israel könne die momentan im Gazastreifen geltende Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas "sabotieren", ohne dies näher zu erläutern. Auch im UN-Weltsicherheitsrat in New York warnte Lazzarini mit eindringlichen Worten: "Auf dem Spiel stehen das Schicksal von Millionen von Palästinensern, der Waffenstillstand und die Aussichten auf eine politische Lösung, die dauerhaften Frieden und Sicherheit bringt."

Bislang mehr als getötete 270 UNRWA-Mitarbeitende

Israels Regierung will einen Ersatz für UNRWA, doch den gibt es bislang nicht. Andere Hilfsorganisationen sind in hohem Maße auf das Verteilungsnetz von UNRWA angewiesen, einschließlich seiner Lastwagen, Lagerhäuser, Mitarbeiter und Verteilungsstellen. UNRWA sei "unersetzlich für das Überleben der Zivilisten", sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, Jens Laerke.

Das UNRWA beschäftigte im Gazastreifen vor Beginn des Kriegs rund 13.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 270 UNRWA-Mitarbeitende in dem Israel-Hamas-Krieg ums Leben. Viele UNRWA-Einrichtungen wurden beschädigt oder zerstört.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten, Steve Witkoff, zwischen zehn und 15 Jahren dauern. Nach fast 16 Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas sei von der Infrastruktur in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer "fast nichts mehr übrig", sagte Witkoff der US-Nachrichtenseite "Axios". Er hatte am Mittwoch den Gazastreifen besucht, um sich am Boden und aus der Luft ein Bild von dem Kriegsgebiet zu machen. 

pg/sti (dpa, afp, epd)

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