Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Verschleppungen, Misshandlungen bis hin zu Folter: Die Liste des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen ist lang. Den Vertretern des russischen Staates auf der Halbinsel Krim wird vorgeworfen, dass sich dort seit der Annexion 2014 die Rechtssituation "erheblich verschlechtert" habe. Auch als Besatzungsmacht müsse Moskau seine Verpflichtungen erfüllen und zur Aufklärung der Verstöße und Verbrechen beitragen, heißt es in dem jetzt in Genf vorgelegten UN-Report.      

Keine Strafverfolgung, keine Entschädigung

In mindestens einem Fall sei es zu einer Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren gekommen, schilderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al Hussein, in Genf. An den Repressionen seien russische Sicherheitskräfte und die lokalen Selbstverteidigungseinheiten beteiligt. Hunderte Gefangene sind laut dem UN-Report illegal in russische Gefängnisse abgeschoben worden. Mindestens drei Häftlinge seien nach unzureichender medizinischer Versorgung hinter Gittern gestorben.

Okkupation 

Einwohnern der zur Ukraine gehörenden Krim sei zudem die russische Staatsbürgerschaft aufgezwungen worden. Ukrainische Gesetze würden durch russische ersetzt. Die ukrainische Sprache sei aus dem Unterricht weitgehend verschwunden.

Die UN-Vollversammlung hatte den Bericht im vergangenen Jahr angefordert. Russland untersagte den UN-Ermittlern jedoch die Einreise auf die Krim. Der Report basiert nun im Wesentlichen auf Interviews, die vom ukrainischen Festland aus geführt wurden. 

Die ukrainische Halbinsel am Schwarzen Meer war 2014 von Russland besetzt worden. Der Kreml legitimierte die Annexion mit einem Referendum aus dem März 2014. International wurde dieser Schritt jedoch nicht anerkannt. Viele westliche Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. 

 

SC/rb (afpe, rtr)