Die Regierung in Burundi hat Druck ausgeübt - und die Vereinten Nationen haben nachgegeben. Die UN haben ihr Büro in in dem ostafrikanischen Krisenland geschlossen - nach Ermittlungen gegen das Land.
Anzeige
Die Arbeit sei Ende Februar nach 23 Jahren eingestellt worden, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet (Artikelbild), in Genf. Man tue dies mit "tiefem Bedauern". Die Regierung Burundis hatte eine entsprechende Forderung bereits 2018 übermittelt.
Hintergrund sind Untersuchungen einer Kommission, die 2016 der UN-Menschenrechtsrat eingesetzt hatte. Die Ermittler warfen den Behörden in Burundi wiederholt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und legten der Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last: Präsident Pierre Nkurunziza und dessen Anhänger seien für die fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich.
Die Kommission berichtete von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Als erste Reaktion auf die UN-Ermittlungen stoppte die Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro.
Menschenrechte gefährdet
Nun hob die UN-Hochkommissarin Bachelet die Arbeit des geschlossen Büros zu den Menschenrechten in Burundi hervor. So habe das Büro bei den Reformen des Justizwesens und der Sicherheitskräfte mitgewirkt. "Leider wurden viele dieser Fortschritte im Bereich der Menschenrechte seit 2015 gefährdet", so Bachelet.
Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen ausgelöst. Viele Menschen flüchteten aus Burundi, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Im Mai 2018 gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht.
Burundi trat 2017 als erstes Land aus dem Weltstrafgericht aus. Zudem erklärte die Regierung Ende 2018 drei Experten der Untersuchungskommission zu "unerwünschten Personen". Trotz Schließung des Büros werde man Wege suchen, um weiterhin ein Schlaglicht auf negativen Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte zu werfen, versprach Bachelet.
Afrikas Langzeitherrscher
Manche afrikanische Präsidenten sind so lange an der Macht, dass die meisten Bürger niemals einen anderen Herrscher erlebt haben. Der älteste und der dienstälteste Staatschef lenken zwei benachbarte Länder.
Bild: Jemal Countess/UPI/newscom/picture alliance
Äquatorialguinea: Teodoro Obiang Nguema
Teodoro Obiang Nguema ist mit 45 Dienstjahren der zurzeit dienstälteste Präsident Afrikas. Bis 2017 musste er diesen zweifelhaften Titel noch teilen: Damals war Angolas Staatschef José Eduardo dos Santos aus dem Amt geschieden, das er wie Obiang Nguema 1979 übernommen hatte. Zuletzt ließ sich Obiang Nguema 2022 erneut zum Präsidenten wählen. Sein Sohn steht als Vizepräsident bereit zu übernehmen.
Bild: Ludovic Marin/AFP
Kamerun: Paul Biya
Kameruns Staatsoberhaupt hält den Spitzenplatz in einer anderen Kategorie: Geboren im Jahr 1933, ist Paul Biya der älteste Präsident Afrikas. Er ist seit 1982 im Amt - und war zuvor bereits sieben Jahre lang Premierminister. 2008 wurde die Verfassung Kameruns extra geändert, um Biya weitere Mandate zu ermöglichen. Sein aktuelles Mandat läuft noch bis 2025.
Bild: Stephane Lemouton/abaca/picture alliance
Republik Kongo: Denis Sassou Nguesso
Eine Verfassungsänderung für zusätzliche Amtszeiten hat Denis Sassou Nguesso auch schon hinter sich: Er steht seit rund 40 Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 1992 und 1997, an der Spitze der Republik Kongo (Brazzaville). Bei seiner jüngsten Wiederwahl 2021 boykottierte die Opposition den Urnengang; die Bischofskonferenz klagte über mangelnde Transparenz.
Bild: Russian Foreign Ministry/AFP
Uganda: Yoweri Museveni
Seit mehr als dreieinhalb Jahrzehnten ist Yoweri Museveni an der Macht - ein Großteil seiner Landsleute kennt keinen anderen Präsidenten. Rund 80 Prozent der derzeit 46 Millionen Ugander wurden geboren, nachdem er 1986 ins Amt gekommen war. Damit er 2021 mit damals 76 Jahren seine sechste Amtszeit antreten konnte, ließ Museveni bereits Jahre zuvor die Altersobergrenze abschaffen.
Bild: ABUBAKER LUBOWA/REUTERS
Eswatini: König Mswati III.
Mswati III. musste noch seine Volljährigkeit abwarten, bis er als König inthronisiert werden konnte: Er war 14 Jahre alt, als sein Vater Sobhuza II. nach 61-jähriger Regentschaft 1982 starb. Erst vier Jahre später übernahm Mswati III. die Rolle als einziger absoluter Monarch Afrikas. Formal regiert seine Mutter als iNndlovukazi ("Große Elefantin") gemeinsam mit ihm das kleine Eswatini.
Bild: Dan Kitwood/empics/picture alliance
Eritrea: Isaias Afewerki
Das kleine Land am Roten Meer hatte noch nie einen anderen Staatschef: Isaias Afewerki wurde im Mai 1993 zum Präsidenten ernannt, gleich nachdem sich die Eritreer in einem Referendum für die Unabhängigkeit ihres Landes ausgesprochen hatten. Anfangs hatte er den Ruf eines Reformers. Inzwischen gilt er als Autokrat, der sein Land mit harter Hand regiert und es international weitgehend isoliert hat.
Bild: Stanislav Krasilnikov/TASS/AFP
Dschibuti: Omar Guelleh
Er ist in dieser Liste der Letzte, der schon vor der Jahrtausendwende an die Macht kam: Omar Guelleh ist seit 1999 Staatspräsident Dschibutis. In dieser Zeit ist ihm gelungen, die geopolitisch günstige Lage an der Meerenge zur Arabischen Halbinsel für die Entwicklung seines kleinen Landes auszunutzen: Heute dient Dschibuti als Militärstützpunkt für die USA, Frankreich, Japan, aber auch China.
Bild: Mohammed Dhaysane/AA/picture alliance
Ruanda: Paul Kagame
Paul Kagame führt Ruanda seit dem Jahr 2000. In einem Referendum 2015 sicherte auch er sich die Abkehr von der bisherigen Beschränkung auf zwei Amtszeiten: Kagame könnte nun bis 2034 an der Macht bleiben, sofern er bei turnusmäßigen Wahlen 2024 und 2029 antritt. Bei der vorherigen Wahl 2017 bescheinigte ihm das offizielle Ergebnis 98,8 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Bild: Trinidad Express Newspaper/AFP
Togo: Faure Gnassingbé
2005 übernahm Faure Gnassingbé das Präsidenten-Amt von seinem Vater, der Togo 38 Jahre lang geführt hatte. Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen die "Dynastie" Gnassingbé wurde 2017 ein Gesetz erlassen, das die Amtszeit für Präsidenten begrenzt. Allerdings gilt das Gesetz nicht rückwirkend: Gnassingbé darf auch 2025 erneut antreten. (Die Galerie wurde zuletzt am 25.10.2023 aktualisiert)