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Politik

UN: "Schwärzester Tag" für Myanmar

3. März 2021

Die Sondergesandte der UN berichtet von 38 getöteten Demonstrierenden an einem einzigen Tag. Am 30. Tag der Proteste nach dem Putsch hat die Gewalt eine neue Stufe erreicht.

Myanmar | Demonstration gegen Militärputsch
An mehreren Orten, hier in Rangun/Yangon, wurde Tränengas eingesetztBild: Aung Kyaw Htet/ZumaWire/Imago Images

"Wir hatten heute, nur heute, 38 Todesfälle", beklagt die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener. Sie sprach vom "schwärzesten Tag seit dem Putsch am 1. Februar".

Am 30. Tag des Widerstands gegen den Militärputsch waren erneut tausende Menschen landesweit auf die Straßen gegangen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte an mehreren Orten mit offener Gewalt und scharfer Munition gegen die Demonstrierenden vor: Tödliche Schüsse fielen lokalen Medien zufolge in der Großstadt Mandalay sowie in den Städten Myingyan und Monywa. Ein Arzt in Mandalay bestätigte, dass die Opfer durch Schüsse in Brust und Kopf getötet wurden. Insgesamt wurden damit seit dem 1. Februar mindestens 60 Menschen getötet.

In Rangun/Yangon versuchen sich Protestierende mit Helmen und Barrikaden gegen die Sicherheitskräfte zu schützenBild: Social Media/REUTERS

"Es ist schrecklich, ein Massaker", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Aktivisten Thinzar Shunlei Yi. "Keine Worte können die Situation und unsere Gefühle beschreiben."

In der größten Stadt Rangun/Yangon errichteten Demonstranten Barrikaden aus Reifen und Stacheldraht, um die Hauptstraßen zu blockieren. Nahe der bekannten Sule-Pagode klebten Demonstranten Aufkleber mit dem Gesicht von Juntachef Min Aung Hlaing auf den Boden. Mit der Taktik wollten die Menschen die Polizisten aufhalten, die möglichst nicht auf das Konterfei des Armeechefs treten sollen. Später lösten Soldaten die Demonstration auf und nahmen etwa 300 Teilnehmer fest, wie die Nachrichtenagentur Myanmar Now meldete.

Journalisten wegen "Auslösen von Angst" angeklagt

Sechs Journalisten wurden unterdessen wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militärherrschaft angeklagt. Unter ihnen ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt mitteilte. Thein Zaw sei bereits am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Myanmars größter Stadt Rangun berichtet habe. Laut AP ist auf einem Video seiner Festnahme zu sehen, wie der Journalist von Sicherheitskräften umringt, in den Würgegriff genommen und mit Handschellen gefesselt wird.  

Die Journalisten wurden demnach unter einem Gesetz gegen "das Auslösen von Angst, das Verbreiten falscher Nachrichten sowie die Anstiftung von Regierungsangestellten" angeklagt. Die Militärjunta hatte das Gesetz im vergangenen Monat geändert und die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre Haft erhöht. Der AP-Vizechef für internationale Nachrichten, Ian Philips, verurteilte "auf das Schärfste die willkürliche Inhaftierung von Thein Zaw".

Mehr als 1200 Menschen festgenommen

Nach Angaben der Organisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) wurden seit dem Putsch mehr als 1200 Menschen festgenommen, darunter 34 Journalisten. Die tatsächliche Zahl der Festnahmen könnte jedoch weitaus höher liegen: Allein am Sonntag sollen laut staatlichen Medien mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar soll am Freitag eine weitere Sitzung der UN-Sicherheitsrates stattfinden. In den sozialen Netzwerken gibt es nach wie vor zahlreiche Appelle an die Vereinten Nationen, dem Land zu helfen. Immer häufiger bezeichnen Augenzeugen das frühere Birma als "Kriegsgebiet".

Schäubles Solidarität mit T. Khun Myatt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekundete unterdessen dem derzeit unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt, seine Solidarität. In einem offenen Brief verurteilte Schäuble zugleich den Militärputsch in Myanmar als unrechtmäßig. 

Auch Myanmars Parlamentschef T. Khun Myatt befindet sich derzeit in der Gewalt des MilitärsBild: Ye Aung Thu/AFP/Getty Images

Schäuble forderte die sofortige Freilassung der verhafteten Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung. "Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegelt sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen werden", schreibt Schäuble weiter.

sti/se/ehl (afp, ap, dpa, rtr)