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Politik

Anzeichen "ethnischer Säuberungen" in Myanmar

11. September 2017

Mittlerweile sind über 300.000 Rohingya aus Myanmar nach Bangladesch geflohen. Der UN-Menschenrechtskommissar kritisiert die Angriffe auf die muslimische Minderheit mit drastischen Worten.

Rohingya Krise in Bangladesh
Bild: picture-alliance/NurPhoto/A. Salahuddin

Die Vereinten Nationen haben die Armee-Angriffe auf die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar als mutmaßliche "ethnische Säuberung" kritisiert. Da die Regierung in Myanmar Menschenrechtsbeobachtern den Zugang verweigere, sei kein umfassendes Bild der Lage vor Ort möglich, sagte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen Erkenntnissen nach sei die Situation aber ein "Musterbeispiel für ethnische Säuberung".

Al Hussein rief die Regierung Myanmars auf, die "brutale Militäroperation" zu beenden, die Verantwortung für die Gewalt zu übernehmen sowie die schwere und weit verbreitete Diskriminierung gegenüber den Rohingya einzustellen. Der Einsatz in der Provinz Rakhine sei eindeutig unverhältnismäßig gegenüber den Angriffen von Aufständischen im vergangenen Monat. Es gebe Berichte über brennende Dörfer und Exekutionen ohne Prozess.

Mahnende Worte aus Berlin

Die Bundesregierung nahm dafür die Friedensnobelpreisträgerin und faktische Regierungschefin des südostasiatischen Landes, Aung San Suu Kyi, in die Pflicht. "Wir rufen die Regierung Myanmars auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden für alle Bevölkerungsgruppen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies erwarte die Bundesregierung "gerade auch" von Suu Kyi. Diese macht bislang "Terroristen" für die neue Welle der Gewalt im Bundesstaat Rakhine verantwortlich.

Im seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Myanmar waren Ende August neue Kämpfe entbrannt. Rohingya-Rebellen hatten Polizei- und Militärposten angegriffen, worauf Myanmars Armee nach eigenen Angaben mit einer "Räumungsoperation" antwortete. Seitdem wurden hunderte Menschen getötet, nach UN-Angaben flohen mehr als 300.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Geflüchtete berichteten, dass ihre Häuser niedergebrannt und Familienangehörige erschossen worden seien.

Bangladesch stellt Land bereit

Die Rohingya-Rebellengruppe Arsa hatte am Sonntag einseitig eine einmonatige Waffenruhe ausgerufen, um Helfern zu ermöglichen, zu den im Nordwesten Myanmars Verbliebenen vorzudringen.

Die Regierung von Bangladesch hat nach eigenen Angaben Land für ein neues Lager bereitgestellt, in dem geflüchtete Rohingya untergebracht werden sollen. 0,8 Hektar Land neben dem bereits existierenden Kutupalong-Camp stünden bereit, "um vorübergehende Unterkünfte für die neu ankommenden Rohingya zu bauen", teilte der Junior-Außenminister des Landes auf Facebook mit.

Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Myanmar betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Myanmar leben.

Dalai Lama schaltet sich ein

Derweil äußerte sich auch der Dalai Lama zur Gewalt gegen die Rohingya. "Die Menschen, die Muslime schikanieren, sollten an Buddha denken", sagte das geistliche Oberhaupt des tibetischen Buddhismus vor Reportern am Flughafen der indischen Stadt Dharamsala, wo der 82-Jährige im Exil lebt. "In einer solchen Situation hätte Buddha definitiv diesen armen Muslimen geholfen." Es sei "sehr traurig", fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu.

cr/as (rtr, afp, ap)

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