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Sicherheitsrat fordert Klarheit

22. August 2013

Berichte über einen schweren Giftgaseinsatz der syrischen Regierung haben weltweit Entsetzen hervorgerufen. Der UN-Sicherheitsrat forderte lediglich "Klarheit".

Der Saal des UN-Sicherheitsrates, in New York, USA. ( Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Der UN-Sicherheitsrat hat sich bei einer von den USA beantragten Krisensitzung zu dem angeblichen Giftgas-Einsatz in Syrien nicht explizit zu einem offiziellen Untersuchungsverfahren durchringen können. Der Rat forderte am Mittwoch lediglich eine Klärung der Vorwürfe, ohne jedoch direkt eine Untersuchung durch die UN-Inspektoren in Syrien zu verlangen. Gleichzeitig jedoch begrüßte der Rat, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zuvor Ermittlungen eingefordert hatte.

Syrien: Neue Giftgasvorwürfe

02:02

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Rund 35 Länder einschließlich den USA, Frankreich und Großbritannien hatten Ermittlungen so bald wie möglich gefordert. Die Veto-Mächte Russland und China, die Syriens Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, verhinderten nach Diplomatenangaben jedoch eine förmliche Erklärung des Sicherheitsrats zu dem Thema.

Bis zu 1300 Tote

Dennoch sagte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson, die derzeit in Syrien ermittelnden Chemiewaffen-Experten sollten den Vorfall untersuchen. Darüber stehe man bereits in Verhandlungen mit der syrischen Regierung. Diese erklärte jedoch, sie wolle kurzfristig keinen Besuch der UN-Experten in dem umkämpften Gebiet östlich von Damaskus erlauben.

Angebliche Opfer des Giftgaseinsatzes werden behandeltBild: Reuters

Nach Angaben der Opposition hatte das syrische Regime bei einem massiven Bombardement in der Nähe von Damaskus am Mittwoch Giftgas eingesetzt und Hunderte Menschen getötet. Die Angaben verschiedener Gruppen zur Zahl der Opfer gingen extrem auseinander. Die Opposition sprach von bis zu 1360 Toten und vielen hundert Verletzten. Die Regierung in Damaskus verneinte entschieden, Giftgas in dem Gebiet eingesetzt zu haben. Sie bestritt aber nicht generell, dass die Armee Ziele im östlichen und südlichen Umland von Damaskus angegriffen hatte.

Opfer mit eindeutigen Symptomen

Die lokalen Revolutionskomitees berichteten, betroffen seien vor allem der Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija, der als Hochburg des Widerstandes gegen Assad gilt, sowie Moadhamijat al-Scham.

Nach Angaben von Rettungskräften waren unter den Opfern auch viele Frauen und Kinder. "Sie kamen mit geweiteten Pupillen, kalten Gliedmaßen und Schaum im Mund hier an - die Ärzte sagen, dies seien die typischen Symptome von Nervengas-Opfern", sagte eine Krankenschwester.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre es der schwerste Chemiewaffen-Angriff seit 1988, als der damalige irakische Staatschef Saddam Hussein tausende Kurden in der Stadt Halabdscha mit Giftgas tötete.

Verbrechen oder Provokation ?

Die Berichte über den schweren Giftgaseinsatz hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs äußerten sich erschreckt über die Angaben der syrischen Opposition. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, so sei dies ein entsetzliches Verbrechen, sagte Merkel. Waffenlieferungen an die Opposition schloss sie erneut aus.

Das Außenministerium in Moskau deutete aber an, dass die Gegner Assads selbst das Giftgas eingesetzt haben könnten. Es handele sich um eine geplante Provokation.

gmf/SC (afp, ap, dpa, rtr)

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