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Politik

UN-Sicherheitsrat soll zu Kaschmir tagen

14. August 2019

Pakistan hat eine Sondersitzung des UN-Gremiums zu dem Konflikt um die umkämpfte Krisenregion beantragt. Zuletzt hatte die indische Regierung dem von ihr beherrschten Teil Kaschmirs die Sonderrechte entziehen wollen.

USA UN-Sicherheitsrat
Der UN-Sicherheitsrat - hier bei einer Sitzung am 13.08.2019 - soll sich mit dem Kaschmir-Konflikt beschäftigenBild: picture-alliance/dpa/K. Nietfeld

"Pakistan wird keinen neuen Konflikt provozieren. Aber Indien sollte unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche verwechseln", schrieb der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Qureshi in einem Brief an den Sicherheitsrat. "Sollte Indien erneut zu Gewalt greifen, wird Pakistan gezwungen sein, sich mit all seinen Möglichkeiten selbst zu verteidigen."

Der Entzug des Autonomiestatus für das Gebiet durch Indien berge eine "Gefahr für den Weltfrieden" und nicht nur in Kaschmir selbst, wo Zehntausende Soldaten eine Ausgangssperre überwachen, sondern auch an der Demarkationslinie zu Pakistan habe sich eine "ernste Situation" entwickelt, heißt es in dem Brief weiter.

Es war Beobachtern zufolge nicht klar, wie sich die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zu der Forderung positionieren würden. Bereits am Samstag hatte Pakistan verkündet, es habe die Unterstützung Chinas für seinen Vorstoß. China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland ständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Den Vorsitz hat derzeit das nicht-ständige Mitglied Polen. 

Von dessen Außenminister Jacek Czaputowicz, erfuhren Reporter lediglich, dass "ein Schreiben Pakistans eingegangen" sei und dass man es "diskutieren und angemessen darauf reagieren" werde.

Wie hier in Srinagar sind die Restriktionen der indischen Regierung gegen Kaschmir weiter in KraftBild: AFP/STR

Indien macht Ernst

Auslöser der jüngsten Eskalation zwischen den beiden Atomwaffenstaaten ist die Entscheidung der Regierung in Neu-Delhi, dem von ihr beherrschten Teil Kaschmirs Sonderrechte zu nehmen und das vor allem von Muslimen bewohnte Gebiet ins überwiegend hinduistische Indien zu integrieren.

Seit mehr als einer Woche sind Telefonleitungen, Internetzugang und Fernsehempfang blockiert. Darüber hinaus wurden Bewegungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Pakistan hatte daraufhin aus Protest den bilateralen Handel ausgesetzt und den indischen Botschafter in Islamabad ausgewiesen.

Nur leichte Lockerungen zum Opferfest

Am Montag hatten indische Soldaten vereinzelt Mosems erlaubt, anlässlich des Opferfestes Eid al-Adha Moscheen aufzusuchen und einige Geschäfte durften kurzzeitig öffnen.

Indische Medien berichten, dass die Blockaden einiger Verbindungsstraßen zum Teil wieder aufgehoben wurden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP teilte ein Sprecher des indischen Innenministeriums via Twitter eine "stufenweise Lockerung" der Restriktionen mit. Eine Bestätigung für die Erklärung von unabhängiger Seite gab es demnach zunächst nicht.

Jahrzehnte alter Streit

Zwischen Pakistan und Indien hat es seit mehr als 70 Jahren immer wieder Streit wegen der Kaschmir-Region gegeben. Sie liegt sowohl auf pakistanischem als auch auf indischem Gebiet. Ein weiterer kleinerer Teil gehört zu China.

Seit ihrer Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 führten die Atommächte Pakistan und Indien dreimal Krieg um Kaschmir. Vor einigen Monaten flog Indien erstmals seit dem bislang letzten Krieg 1971 wieder Angriffe auf pakistanisches Gebiet.

mak/nob (ap, rtr, afp)