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Politik

UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe

31. Dezember 2016

Seit zwei Tagen gilt eine Feuerpause in Syrien. Doch die Lage bleibt fragil. Einstimmige Unterstützung für die von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe kommt jetzt vom Weltsicherheitsrat.

UN Sicherheitsrat in New York zur Lage in Syrien, Aleppo
Bild: Getty Images/D. Angerer

Mehrere syrische Rebellengruppen warfen den Regierungstruppen vor, gegen die landesweite Waffenruhe zu verstoßen. Sie drohten offen mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe. "Das kontinuierliche Eindringen des syrischen Regimes in Gebiete, die von Revolutionsfraktionen gehalten werden, wird zu einem Ende der Absprachen führen", heißt es in einem Schreiben, das mehrere Rebellengruppen unterzeichnet und veröffentlicht haben.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet dagegen von mehreren Verstößen der Aufständischen gegen die Feuerpause. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte schließlich meldet, in den meisten Teilen des Landes werde die Waffenruhe am zweiten Tag ihrer Gültigkeit eingehalten, allerdings habe es erneut schwere Kämpfe und Luftangriffe nordwestlich der Hauptstadt Damaskus gegeben.

Kämpfe bedrohen die Wasserversorgung

Dort liefern sich Rebellen und regierungstreue Truppen im Barada-Tal heftige Gefechte. In dem Gebiet liegen Quellen, die für die Wasserversorgung der Hauptstadt wichtig sind. Den Vereinten Nationen zufolge sind bis zu vier Millionen Menschen in und um Damaskus von der Wasserversorgung abgeschnitten.

Unter der Vermittlung Russlands und der Türkei hatten die syrische Führung und Rebellengruppen eine Waffenruhe unterzeichnet, die seit der Nacht von Donnerstag zu Freitag in Kraft ist. Ausgenommen von der Feuerpause sind extremistische Gruppen wie die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die frühere Nusra-Front (heute: Dschabhat Fatah al-Scham), die sich vor einigen Monaten offiziell vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt hatte.

In Syrien ist die Wasserversorgung von vier Millionen Menschen gefährdetBild: picture-alliance/dpa/Y. Badawi

Im Norden Syriens setzte die türkische Armee unterdessen ihre Offensive gegen den IS fort und bombardierte Stellungen der Dschihadisten. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet unter Berufung auf die Streitkräfte, dabei seien unter anderem in der umkämpften Stadt Al-Bab zwölf Ziele zerstört worden. Bei Angriffen aus der Luft und am Boden seien 23 IS-Terroristen "neutralisiert" worden.

Unterstützung aus dem Weltsicherheitsrat 

Mittlerweile hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Die Mitglieder des Rates votierten für die vorgelegte Resolution. In der UN-Resolution heißt es, der Sicherheitsrat begrüße und unterstütze die Bemühungen Moskaus und Ankaras um eine Friedenslösung. Der russisch-türkische Resolutionsentwurf sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe auch Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland vor. Sie sollen in der kasachischen Hauptstadt Astana unter Schirmherrschaft Russlands, der Türkei und des Iran stattfinden

Kämpfer der freien syrischen ArmeeBild: Dona Bozzi/Pacific Press/picture-alliance

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete von Syriens Staatschef Baschar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei im Nachbarland bewaffneten Assad-Gegnern. Zuletzt hatten sich Russland und die Türkei jedoch angenähert.

Fast 50.000 Tote in Syrien im Jahr 2016

Sollte sich die Waffenruhe trotz der jüngsten Vorwürfe der Rebellen als stabil erweisen und könnten tatsächlich wie geplant ab Januar Friedensverhandlungen geführt werden, wäre das eine Hoffnung, dem Massensterben ein Ende zu bereiten. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind im abgelaufenen Jahr fast 50.000 Menschen bei Kampfhandlungen in Syrien getötet worden. Die Organisation spricht von 49.742 Todesopfern. Unter den Getöteten sollen sich mehr als 13.600 Zivilisten befinden.

cw/haz/qu (rtr,dpa, afp)

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