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UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat auf der Prevlaka-Halbinsel

18. Januar 2002

– Jugoslawien und Kroatien werden aufgefordert, ihren Streit "baldmöglichst" beizulegen

Belgrad, 15.1.2002, BETA, serb.

Der UN-Sicherheitsrat hat heute (15.1.) für weitere sechs Monate das Mandat der UN-Beobachtermission auf der Prevlaka-Halbinsel (UNMOP) verlängert. In der einstimmig verabschiedeten Resolution werden die Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien sowie die Gründung der zwischenstaatlichen Kommission für Grenzfragen besonders begrüßt.

Der UN-Sicherheitsrat forderte von beiden Seiten, baldmöglichst zu einer Lösung im Hinblick auf die umstrittene Halbinsel zu gelangen. Dies entspreche dem bereits 1996 unterzeichneten Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.

In der Resolution werden beide Seiten dazu aufgerufen, nicht mehr gegen die Entmilitarisierung der Zone zu verstoßen und mit der UNMOP zusammenzuarbeiten. Der UN-Sicherheitsrat fordert zudem, dass der UN-Generalsekretär mindestens einmal in zwei Monaten über die Tätigkeit der Kommission für Grenzfragen unterrichtet werde.

In der Einleitung der Resolution wird hervorgehoben, dass die Lage auf der Prevlaka-Halbinsel unter der Aufsicht der UNMOP stabil und friedlich sei (...). An gleicher Stelle wird allerdings nochmals die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität Kroatiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen bekundet.

In der Resolution wird festgestellt, dass die Anwesenheit der UN-Beobachter auf der Halbinsel auch weiterhin wichtig sei, damit die Bedingungen, die zu einer Lösung führen müssten, erhalten blieben. (md)