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Sicherheitsrat verurteilt Anschläge

14. Mai 2013

Der UN-Sicherheitsrat hat den Doppelanschlag im türkischen Reyhanli nahe der syrischen Grenze "auf das Schärfste" verurteilt. Die USA und Großbritannien wollen den Druck auf das Assad-Regime erhöhen.

Reyhanli nach den Anschlägen (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Die "Drahtzieher, Ausführer, Finanziers und Anstifter dieser zu verurteilenden Taten" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in einer Erklärung, die alle 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums einstimmig beschlossen aben. Der Terrorismus in allen Formen sei eine der schlimmsten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit, unterstrichen die Ratsmitglieder.

Bei der Explosion von zwei Autobomben in Reyhanli waren am Samstag nach neuen Angaben mindestens 49 Menschen ums Leben gekommen. Die türkische Regierung macht Linksextremisten, die Verbindungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus haben sollen, für den Terror verantwortlich. Neun Verdächtige wurden festgenommen. Syrien wies jede Verwicklung in die Anschläge zurück.

Die USA und Großbritannien kündigten unterdessen ein entschlossenes Vorgehen gegen die syrische Führung an. "Gemeinsam werden wir mit unseren Bemühungen fortfahren, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen", sagte US-Präsident Barack Obama in Washington nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Es gehe darum, die moderate Opposition zu unterstützen und einen demokratischen Übergang ohne Assad vorzubereiten. Dies liege auch im Interesse Russlands, sagte Obama.

Obama und Cameron erhöhen Druck auf Assad

01:26

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Moskau gilt als Verbündeter Syriens und lehnt ein härteres Vorgehen gegen das Regime in Damaskus ab. Allerdings hat Russland vor einer Woche einem Vorschlag der USA zugestimmt, auf einer internationalen Syrien-Konferenz nach einer politischen Lösung für den Konflikt zu suchen.

Cameron kündigte an, Großbritannien wolle seine Hilfe für die syrische Opposition verdoppeln - unter anderen sollten gepanzerte Fahrzeuge und Generatoren geliefert werden. Außerdem wolle London das EU-Waffenembargo gegen Syrien flexibler gestalten. Allerdings fügte er hinzu: "Wir haben keine Entscheidung getroffen, Oppositionsgruppen in Syrien zu bewaffnen." Das Waffenembargo der EU gilt sowohl für das Regime in Damaskus als auch für die Rebellen. Insbesondere Deutschland steht der Lieferung von Waffen an die Aufständischen skeptisch gegenüber, aus Sorge, sie könnten in die Hände islamischer Extremisten gelangen.

wl/sc (dpa, afp, rtr)

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